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Zehntausende bei Friedensdemo in Berlin : DGB-Chef gegen Aufrüstung – Ukrainer fordern Flugverbotszone

Knapp 11.000 Teilnehmer bei Friedensdemonstration + Tausend Geflüchtete am Samstag in Berlin untergebracht + Der Berlin-Blog zur Ukraine.

Zehntausende bei Friedensdemo in Berlin : DGB-Chef gegen Aufrüstung – Ukrainer fordern Flugverbotszone

Der Wunsch nach „Frieden und Solidarität“ geht allem anderen voraus: das Frontbanner der Großdemonstration in Berlin vor dem…Foto: Christian Mang/REUTERS

In Berlin demonstrieren am Sonntag erneut zahlreiche Menschen gegen den Krieg Russlands in der Ukraine. Das Veranstalter-Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Umweltschutzinitiativen und Friedensgruppen hatte 100.000 Teilnehmer angemeldet. Diese Zahl wurde offenbar nicht erreicht – die Polizei schätzte zunächst rund 11.000 Teilnehmer. Bei der Abschlusskundgebung an der Siegessäule sprach sich DGB-Chef Reiner Hoffmann gegen jegliche Aufrüstung aus und forderte Unterstützung für finanziell Schwächere angesichts steigender Energiekosten. Bei einer separaten ukrainischen Demo am Brandenburger Tor forderten Redner hingegen eine Flugverbotszone. (Mehr dazu unten im Newsblog.)

Weitere Nachrichten zur Ukraine-Krise und Berlin:

  • Erneut tausend Geflüchtete in Berlin untergebracht: 250 verbringen die Nacht im alten Flughafen Tegel, 650 in Messehallen.
  • Anlaufstellen und Initiativen: So können Sie Menschen in der Ukraine helfen.
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Zehntausende bei Friedensdemo in Berlin : DGB-Chef gegen Aufrüstung – Ukrainer fordern Flugverbotszone

DGB-Chef lehnt jegliche Form von Aufrüstung ab – und fordert Hilfen bei hohen Energiepreisen

Zehntausende bei Friedensdemo in Berlin : DGB-Chef gegen Aufrüstung – Ukrainer fordern Flugverbotszone

Bild: Luca Klander Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, fordert in seiner Rede bei der großen Friedensdemo an der Siegessäule ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine und Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten: „Die Grenzen müssen offen bleiben für alle Menschen, die vor dem Krieg fliehen, unabhängig von ihrer Hautfarbe und Staatszugehörigkeit.“ 
Der DGB unterstütze die Sanktionen gegen Russland. Sie sollten und müssten Putin treffen. Hoffmann fordert darüber hinaus den „Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft“, welche besonders von den gestiegenen Heizkosten und Benzinpreisen betroffen seien. Auch den sozialen Frieden in Deutschland werde man gemeinsam verteidigen. 
Applaus ertönt, als er eine stärkere Beteiligung der Reichen an diesem sozialen Frieden fordert. Auf seine Worte, der DGB lehne nach wie vor jegliche Form der Aufrüstung ab, erntet er hingegen vereinzelte Pfiffe und Buhrufe aus der Menge.

Zehntausende bei Friedensdemo in Berlin : DGB-Chef gegen Aufrüstung – Ukrainer fordern Flugverbotszone

Ukrainer-Demo: Forderungen nach Flugverbotszone und EU-Mitgliedschaft

„Eine Flugverbotszone bedeutet nicht mehr Krieg, es bedeutet Frieden für die Menschen vor Ort“, sagt eine Rednerin bei der ukrainischen Demo am Brandenburger Tor. Die Ukraine sei ein verlässlicher Partner des Westens. „Sie verdient es, neues Mitglied einer demokratischen EU zu werden.“ Eben haben die Demonstranten die ukrainische Nationalhymne gesungen, immer wieder rufen sie „Slawa Ukrajini“, Ruhm der Ukraine.

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Bild: Jonas Fedders Kein Beitrag vorhanden

Polizei geht von bis zu 30.000 Teilnehmenden aus

Der Protestzug ist im Laufe des Mittags gewachsen. Am frühen Nachmittag schätzt die Berliner Polizei die Teilnehmerzahl auf 20.000 bis 30.000 in der Spitze. Campact, einer der Veranstalter, spricht hingegen von 60.000. Klar ist in jedem Fall, dass die Größe der heutigen Demonstration nicht an die des Protestzugs am 27. Februar heranreicht. Bei diesem ging die Polizei von 100.000, die Veranstalter sogar von 500.000 Teilnehmenden aus.

Kat Frankie tritt auf

„In the name of freedom“, singt die australische Singer-Songwriterin Kat Frankie in einem Musikstück zwischen zwei Redebeiträgen.

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Bild: Luca Klander

„Putin geht den Schritt des Atomkriegs nicht, dann ist es auch für ihn vorbei“

„Schützt den ukrainischen Himmel“, fordert Christian aus Reinickendorf auf seinem Plakat. „Der Westen fällt auf den Bluff von Putin rein“, sagt der 31-Jährige. Zwar sehe er das Risiko, dass der Krieg sich ausweiten könnte. „Aber ich glaube nicht, dass Putin den Schritt des Atomkriegs geht, denn dann ist es auch für ihn vorbei.“ An der Großdemonstration vor zwei Wochen hat er sich beteiligt, heute aber nicht. „Man ist dort für das große Wort Frieden, aber was bedeutet das?“, sagt er. „Da war mir die Botschaft zu verwässert.“

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Bild: Jonas Fedders

Erster Redebeitrag von Greenpeace – und eine Schweigeminute

Der Protestzug auf der Straße des 17. Juli kommt am Großen Stern zum Stehen. Es folgen ein erster Redebeitrag von Greenpeace Deutschland und eine Schweigeminute vor der Siegessäule.

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Bild: Luca Klander

Blick von der Siegessäule: Die Abschlusskundgebung beginnt

Unser Politik-Redakteur Albrecht Meier ist auf der Siegessäule – und hat uns dieses Bild von der Friedensdemo auf der Straße des 17. Juni geschickt. Dort beginnt jetzt die Abschlusskundgebung.

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Tausende haben sich am Fuße der Siegessäule versammelt.   Bild: Albrecht Meier

Ukrainische Demo: „Close Ukrainian sky!“

Die Kundgebung der ukrainischen Initiative Vitsche auf dem Pariser Platz hat begonnen, es sind schätzungsweise 1000 Menschen da. Ein Redner adressiert Bundeskanzler Olaf Scholz. „Herr Scholz, hören Sie auf Ihr Volk!“, ruft er. „Es will von der Bundesregierung mehr Unterstützung für die Ukraine.“ Die Demonstranten skandieren: „Close Ukrainian sky!“

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Bild: Jonas Fedders

Vor wenigen Tagen aus der Ukraine geflüchtet, jetzt in Berlin auf der Demo

Vor fünf Tagen sei sie wie viele andere Geflüchtete aus der Ukraine am Berliner Hauptbahnhof angekommen, nun protestiert sie gemeinsam mit drei ukrainischen Freunden gegen den Krieg. Olga will sie genannt und nicht fotografiert werden – ihr Name sei eigentlich ein anderer. Sie habe Angst um ihre Familie, Freunde und Bekannte, die in Kiew leben und nun unter immer prekäreren Bedingungen ausharren, während die russischen Truppen die Schlinge um die ukrainische Hauptstadt immer enger ziehen. „Slava Ukraini“, Ehre der Ukraine, ruft sie und streckt die ukrainische Flagge in den Himmel. Dann schreit sie nochmals etwas auf Russisch. Übersetzt bedeute es, sie wolle Putin tot sehen. 

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Bild: Luca Klander

Großdemo nähert sich der Siegessäule – Demo junger Ukrainer startet auf dem Pariser Platz 

Die Großdemo hat das Brandenburger Tor erreicht und biegt auf die Straße des 17. Juni ein. Dort soll es ab 14 Uhr mehrere Redebeiträge geben. Auf der anderen Seite des Brandenburger Tors, auf dem Pariser Platz, soll zur selben Zeit eine Kundgebung der Organisation „Vitsche“ starten. Die jungen Ukrainerinnen und Ukrainer fordern unter anderem eine Flugverbotszone über der Ukraine – also das, was die westlichen Staaten bislang kategorisch ablehnen. Auch viele Teilnehmer der anderen Friedensdemo stehen dieser Forderung kritisch gegenüber.

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Bild: Jonas Fedders

„Demokratie muss in erster Linie wehrhaft sein“

Dieses Ehepaar aus Brandenburg begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, Waffen an die Ukraine zu liefern. „Demokratie muss in erster Linie wehrhaft sein“ sagt Reinhard Reif. Manche Dinge könne man nicht mehr wegdiskutieren. „Wenn Leute sich bereiterklären, auch für unsere Demokratie zu kämpfen, dann muss man sie auch mit Material ausstatten.“

Seine Frau Sabine Strobel sagt, sie sei schon 1981 in Bonn gegen den Nato-Doppelbeschluss auf die Straße gegangen. „Damals war ich so naiv und habe gesagt: Frieden schaffen ohne Waffen“, sagt sie. „Jetzt bin ich ein paar Jahre älter und sage: das klappt nicht immer.“

Die beschlossenen Sanktionen und die Forderungen nach einem Öl-Embargo finden sie richtig – auch, wenn dies Einfluss auf den Lebensstandard in Deutschland hätte. Reinhard Reif sagt: „Manche Dinge gibt es nicht umsonst.“

Zehntausende bei Friedensdemo in Berlin : DGB-Chef gegen Aufrüstung – Ukrainer fordern Flugverbotszone

Bild: Jonas Fedders Durch die Demonstration ist der ÖPNV in Mitte eingeschränkt – bisher jedoch nur der Busverkehr. Helga Reimund aus Kreuzberg, die auf der Demo als Ordnerin eingesetzt ist, sieht die Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch. „Kriege kann man nur mit Sprechen verhindern“, sagt sie. „Ich glaube, man kann mit jedem sprechen, auch mit Putin.“ Sie sagt, man hätte schon sehr viel früher mit Putin sprechen müssen, und zwar nicht „von oben herab“. Dennoch sei klar, dass Putin in dem aktuellen Konflikt der Aggressor sei. Sanktionen und auch ein Öl-Embargo findet sie richtig, auch wenn dadurch die Preise steigen. Man müsse aber die Belastung für die sozial Schwachen abfedern.

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Bild: Jonas Fedders

Rund 11.000 Teilnehmer bei Friedensdemo

Es sind viele Menschen auf der Straße, die Polizei geht mittlerweile von rund 11.000 Teilnehmern aus. Das wären allerdings deutlich weniger als bei der Großdemo vor zwei Wochen und auch als von den Veranstaltern angemeldet und erwartet wurden. Die Demospitze befindet sich derzeit auf der Leipziger Straße Ecke Charlottenstraße. Die letzten Teilnehmer hätten den Startpunkt am Alexanderplatz vor wenigen Minuten verlassen, sagte ein Polizist.

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Bild: Jonas Fedders

„100 Milliarden in Bildung, Gesundheit und Soziales statt in die Rüstung“

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Bild: Luca Klander „100 Milliarden in Bildung, Gesundheit und Soziales statt in die Rüstung“ steht auf dem Plakat der Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF). Ein Mitglied, 25, erläutert, dass mit Rüstung einerseits die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine, andererseits aber auch die Aufrüstung der Bundeswehr gemeint sei. „Das Geld fehlt an anderen Stellen wie der Bildung und auch im Gesundheitsbereich, was wir besonders in der Pandemie zu spüren bekommen haben.“ Auch müsse man sich fragen, ob gesteigerte Rüstungsausgaben wirklich zu unserer Sicherheit beitragen, wenn man es mit der drittstärksten Militärmacht der Welt zu tun habe. 

Live von der Großdemo gegen den Ukraine-Krieg in Berlin

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Tagesspiegel

Erneut tausend Geflüchtete in Berlin untergebracht

Am Samstag wurden in Berlin erneut rund 1000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine untergebracht. Auf dem Flughafengelände Tegel verbrachten laut Senatsintegrationsverwaltung 250 Menschen die Nacht von Samstag auf Sonntag, in den Messehallen waren es 650 Geflüchtete.

Nato, Aufrüstung und Waffengewalt – Uneinigkeit zwischen Demonstranten 

Der Streit um die Positionen zu Nato, Aufrüstung und Waffengewalt zieht sich auch durch die Demo. Im vorderen Bereich des Aufzugs läuft ein kleiner Block der kommunistischen Jugendorganisation „Revolution“. „Nieder mit Putin, nieder mit der Nato“, ruft eine Frau durchs Megafon. Der Block skandiert: „Karl Liebknecht hat es schon erkannt, der Hauptfeind steht im eigenen Land“.

Ein Mann mit Ukraine-Flagge, der ein paar Meter dahinter läuft, ruft: „Haut ab, ihr seid der Hauptfeind.“ Der Mann heißt Stefan Lauter, er kommt aus Prenzlauer Berg. Er sagt, ihn störe, dass diese Leute die Nato auflösen wollten. „Die Nato ist das Verteidigungsbündnis, das uns vor Putin beschützt“, sagt er. „Ich kriege so einen Hals, wenn ich diese linksradikalen Spinner sehe.“

Lauter sagt, er habe viele ukrainische Freunde. Er sei 2016 in Kiew im Urlaub und überwältigt von der Stadt und den Menschen gewesen. „Und jetzt wird diese wunderschöne Stadt kaputt geschossen.“

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Bild: Jonas Fedders

Stiller Protest

Am Rande der Demo steht Sebastian aus Wedding. Er hält ein Schild in die Luft: „9 Millimeter für Putins Gezeter.“ Er sagt, das sei sein stiller Protest gegen die Großdemonstration der Friedensbewegung. „Ich verstehe nicht, wie man in einer Zeit, in der wir Aufrüstung brauchen, für Abrüstung demonstrieren kann“, sagt er. „Es braucht Waffen, um diesen Angriffskrieg zu beenden.“ Später will sich Sebastian der Demo der Ukrainer am Brandenburger Tor anschließen.

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Bild: Jonas Fedders

„Waffen töten immer, sie verlängern den Krieg“

Der 72-jährige Bernd aus Tiergarten kritisiert die angekündigte Erhöhung des Militäretats. „Waffen töten immer, sie verlängern den Krieg“, sagt er. „Dann gibt es mehr Opfer, mehr Kinder sterben.“ Er findet, man solle weiterhin auf Diplomatie und Gespräche mit Putin setzen. „Man darf nicht alle Stricke reißen lassen.“

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