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Wut auf Klima-Kleber wächst: Polizeiführung warnt Autofahrer vor Notwehr

Wut auf Klima-Kleber wächst: Polizeiführung warnt Autofahrer vor Notwehr

Aktivisten der „Letzten Generation“ sitzen in Berlin auf der Straße

Foto: LETZTE GENERATION/via REUTERS Teilen Twittern Senden 28.11.2022 – 18:32 Uhr

Berlin – Autofahrer sind von den ständigen Blockaden extrem genervt. Manche tragen Klima-Aktivisten einfach von der Straße. Rechtlich berufen sie sich auf Nothilfe oder Notwehr. Doch so einfach ist die Sache nicht!

Die Berliner Behörden legen strenge Maßstäbe an. Ob Nothilfe oder Notwehr vorliegen, weil Klima-Kleber die Straße blockieren, dürfe nur die Staatsanwaltschaft als „Herrin des Verfahrens“ entscheiden. So steht es in einem internen Schreiben des Stabes „Justiz“ im Polizeipräsidium (liegt der BILD vor).

Bedeutet: Treffen Polizisten vor Ort ein, müssen sie Anzeigen gegen Autofahrer schreiben, die Blockierer von der Fahrbahn tragen oder zerren.

Die Aktivisten seien grundsätzlich durch Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt – das garantiert die Versammlungsfreiheit. Das könne nicht beliebig eingeschränkt werden, so das interne Schreiben.

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