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Westbalkan-Gipfel der EU : Warme Worte sind zu wenig für Albanien und Nordmazedonien

Der EU-Gipfel in Slowenien gibt Albanien und Nordmazdonien keinen Termin für Beitrittsgespräche. Dafür Geld und ermunternde Worte. Das ist zu wenig. Ein Kommentar.

Westbalkan-Gipfel der EU : Warme Worte sind zu wenig für Albanien und Nordmazedonien

Der albanische Premier Edi Rama (links) mit dem slowenischen Premier und Gipfelgastgeber Janez Janša.Foto: Jure Makovec / AFP

Hinhalten, lavieren, brüskieren – so motiviert man kein Land sich zu reformieren. Doch genau so geht die Europäische Union derzeit mit Albanien und Nordmazedonien um. Beiden Ländern waren im März 2020 Beitrittgespräche versprochen worden, aber seither geht es nicht mehr voran.

Nordmazedonien, das auf Drängen Griechenlands sogar seinen Staatsnamen geändert hat, bekommt derzeit Gegenwind aus Bulgarien, von dem es sich anhören kann, dass seine Landessprache nur ein bulgarischer Dialekt sei und man außerdem die bulgarische Minderheit besser behandeln solle.

„Wir möchten den Westbalkan in der Europäischen Union haben“, sagte von der Leyen

Frankreich blockiert ebenfalls, weil Emmanuel Macron der rechtspopulistische Marine Le Pen vor den Präsidentschaftswahlen 2022 kein allzu leicht emotionalisierbares Thema bieten möchte.

Und so konnte sich auch der EU- Gipfel im slowenischen Brdo pri Kranju nicht zu einem konkreten Verhandlungstermin für Albanien und Nordmazedonien durchringen. Stattdessen gab es wie immer ermunternde Wort, die sich auch an die übrigen Gipfelteilnehmer aus Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina sowie dem Kosovo richteten. „Wir möchten den Westbalkan in der Europäischen Union haben“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und sprach von der gemeinsamen europäischen Familie, ja sogar dem gleichen Schicksal, das man teile.

Bekräftigt wurde das durch den Beschluss eines milliardenschweren Investitionsplans vor allem für Infrastrukturprojekte. Damit möchte die EU dem Einfluss Chinas, Russlands und auch der Türkei in der Region etwas entgegensetzen.

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Doch das ist zu wenig, ein Familienmitglied lässt man nicht vor der Tür stehen – selbst, wenn im Haus Zwist herrscht. Will man den Menschen auf dem westlichen Balkan wirklich eine Hoffnung geben und ihre Regierungen auf die Seite der EU ziehen, braucht es klare Schritte in Richtung Erweiterung. Warum nicht Nordmazedonien und Albanien zu positiven Musterbeispielen aufbauen? Das könnte dann auch andere Westbalkan-Länder anstacheln, sich ernsthaft in Richtung Union zu bewegen.

Am wichtigsten wäre das im Fall von Serbien, dem bevölkerungsreichsten Landes der Gegend, mit dem zwar schon seit sieben Jahren Beitrittsverhandlungen laufen, doch keine ernsthafte Perspektive besteht. Was vor allem an dem zuletzt wieder aufgeflammten Dauerkonflikt mit dem Kosovo liegt, das von Serbien weiterhin als abtrünnige Provinz betrachtet wird.

Der Stillstand in Sachen EU- Mitgliedschaft scheint den allmächtigen serbischen Präsident Aleksandar Vučić allerdings kaum zu stören. Fördergelder fließen ja trotzdem, gleichzeitig kann er seine Verbindungen zu China und Russland pflegen. Die EU sollte alles daran setzen, dass es mit Albanien und Nordmazedonien anders läuft.

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