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„Weitere werden folgen“ : Berlin besiegelt Kauf der ersten vier Flächen von der Deutschen Bahn

Die BIM kauft ein erstes Flächenpaket der Bahn zur Ausweitung landeseigener Bestände. Dutzende weitere Grundstücke sind im Gespräch.

„Weitere werden folgen“ : Berlin besiegelt Kauf der ersten vier Flächen von der Deutschen Bahn

Der ehemaliger Güterbahnhof Greifswalder Strasse in Prenzlauer Berg gehörte einst auch der Bahn, wurde jedoch an einen Investor…Foto: imago stock&people/imago/Seeliger

Rund zwei Jahre dauerten die Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn (DB) und dem Land Berlin über den Ankauf von alten Bahnflächen. Nun meldet die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die die Gespräche gemeinsam mit der Finanzverwaltung für das Land führte, erstmals Vollzug. Wie die BIM mitteilt, kauft Berlin von der Bahn in einem ersten Flächenpaket zunächst vier im Bezirk Treptow-Köpenick gelegene Grünflächen mit einer Fläche von 12.000 Quadratmetern.

Sie sollen perspektivisch unter anderem für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen genutzt werden können, wenn an anderer Stelle in der Stadt gebaut wird. Diese Maßnahmen könnten beispielsweise Ersatzpflanzungen von Bäumen oder Ersatzhabitate für Reptilien sein, heißt es.

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Die Finanzierung des Flächenpakets werde vollständig über das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) abgedeckt, teilt die BIM mit. Weitere Ankäufe seien geplant, um der Flächenknappheit des Landes entgegenzuwirken.

„Die landeseigenen Flächen sind endlich. Umso erfreuter sind wir über den ersten gemeinsamen Abschluss mit der Deutschen Bahn“, sagte BIM-Geschäftsführerin Birgit Möhring. Die Verhandlungen für den Ankauf weiterer Pakete liefen „auf Hochtouren“. Nachdem es sich bei den ersten erworbenen Grundstücken um Grünflächen handelt, gehe es in den kommenden Gesprächen um Flächen, die „Entwicklungspotenzial“ böten, erklärte Möhring, also bebaut werden könnten.

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Die ersten vier Flächen würden noch in diesem Jahr in Landeseigentum übergehen, sagte Finanzstaatssekretärin Vera Junker. Der Ankauf sei Teil des schrittweisen Aufbaus einer Grundstücksreserve. „Schlüsselflächen mit einem breiten Nutzungsspektrum werden für die nachfolgenden Generationen gesichert. Das ist wichtig, damit die Flexibilität für bedarfsgerechte Lösungen erhalten bleibt – und Berlin lebenswert.“

Auch Alexander Kaczmarek, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Berlin, zeigte sich zufrieden nach dem ersten Vertragsabschluss. „Wir freuen uns, dass nun das Startpaket beurkundet wird.“ Die Bahn habe ihre Immobilienbestände gegenüber dem Land Berlin vollständig transparent gemacht und einer sorgfältigen Prüfung unterzogen.

„Dabei war es uns wichtig, keine Flächen in das Paket aufzunehmen, die perspektivisch für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und damit der grünen Mobilität benötigt werden, vor allem für das Gemeinschaftsprojekt i2030 mit Berlin und Brandenburg“, sagte Kaczmarek.

Berliner Bodenfonds für Flächenankauf mit 290 Millionen Euro ausgestattet

Anders als im aktuellen Fall wird bei den künftigen Geschäften die Berliner Bodenfonds GmbH, eine Tochter der BIM, als Käuferin auftreten. Angesichts knapper Flächenreserven und steigender Bodenpreise hatte der Senat der Gesellschaft im Sommer 2020 eine Ermächtigung für Kredite in Höhe von 290 Millionen Euro für den Flächenankauf erteilt.

Bei den ausgemachten Flächen handelt es sich um den ersten Aufschlag des sogenannten Berlin-Pakets. Seit 2019 verhandeln Land und Deutsche Bahn über den Verkauf der Flächen. Die Gespräche sind ein Paradigmenwechsel. Zuvor hatte die Bahn als Aktiengesellschaft nicht mehr benötigte Grundstücke höchstbietend veräußert. Nun werden diese zunächst dem Land Berlin angeboten. Nur falls dort kein Interesse besteht, kommen andere Käufer zum Zug. 

Das Berlin-Paket der Bahn umfasste zunächst 180 Grundstücke, wovon der Konzern die Mehrzahl wegen Eigenbedarfs jedoch wieder zurückgezogen hatte. Letztlich blieben nach Tagesspiegel-Informationen 76 Grundstücke. Für rund 60 davon hatte das Land Interesse angemeldet. Laut interner Dokumente der BIM aus dem Sommer, die dem Tagesspiegel vorliegen, sollten in diesem Jahr zunächst sieben Grundstücken mit einer Fläche von 48.000 Quadratmetern angekauft werden.

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