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Wegen Energiekrise: Kabinett kommt zu Sondersitzung zusammen

Wegen Energiekrise: Kabinett kommt zu Sondersitzung zusammen

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, steht vor dem Synagogenzentrum Potsdam. Dienstag, 13.09.2022, 03:50

Die brandenburgische Landesregierung kommt an diesem Dienstag angesichts der Energiekrise zu einer Sondersitzung in Potsdam zusammen. Dabei will das Kabinett seine Strategie zur Sicherung der Energieversorgung und Forderungen an den Bund abstimmen. Es dürfte unter anderem um die Zukunft der Ölraffinerie PCK in Schwedt gehen.

Vergangene Woche forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in einem internen Papier mindestens 1,5 Milliarden Euro vom Bund über einen Zeitraum von 15 Jahren für eine Neuausrichtung des Industriestandorts Schwedt. Am Dienstagnachmittag (15.00 Uhr) wollen sich der Regierungschef und mehrere Minister zu ihren Beratungen äußern.

Vergangene Woche entbrannte ein offener Streit mit dem Bundeswirtschaftsministerium um die Ölraffinerie in Schwedt. Brandenburg hatte mit dem Ausstieg aus der Taskforce gedroht, die Lösungen für eine Zukunft des Standorts erarbeiten soll. Ein endgültiger Plan wurde noch nicht präsentiert. Von einem Öl-Embargo gegen Russland wäre die Raffinerie besonders betroffen, weil sie mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft gehört und in erster Linie russisches Öl aus der Druschba-Pipeline verarbeitet.

In der Debatte um die Finanzierung des Entlastungspakets als Ausgleich für stark steigende Preise hatte Woidke betont, Länder wie Brandenburg, die bereits durch einen hohen Anteil an Erneuerbaren Energien zur Stromversorgung beitrügen, dürften nur in vertretbarem Maße weiter belastet werden.

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