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Wahlen: Senat bestellt neuen Landeswahlleiter

Wahlen: Senat bestellt neuen Landeswahlleiter

Ein Stimmzettelumschlag für die Briefwahl zur Bundestagswahl liegt auf einem Tisch. Dienstag, 06.09.2022, 03:20

Der Berliner Senat entscheidet am Dienstag über die Neubesetzung an der Spitze der Landeswahlleitung. Die Aufgabe soll der Verwaltungswissenschaftler Stephan Bröchler übernehmen. Der 59-Jährige ist Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) in Berlin. Er war Mitglied einer vom Senat eingesetzten Expertenkommission zur Aufarbeitung der zahlreichen Pannen bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag im September 2021. Ob die Wahlen in Berlin ganz oder zumindest teilweise wiederholt werden müssen, ist noch offen.

Landeswahlleiterin Petra Michaelis war nach lauter Kritik an der Organisation der Wahlen in Berlin zurückgetreten. Bis Ende September bleibt Ulrike Rockmann im Amt, die die Aufgabe vorübergehend übernommen hatte. Bröchler soll ihr ab 1. Oktober nachfolgen. Die Expertenkommission hatte Anfang Juli ihre Einschätzung zu den Wahlpannen vorgelegt. Bröchler hatte bei der Gelegenheit argumentiert, die Pannen seien kein unabwendbares Naturereignis gewesen und gefordert, Wahlen und Abstimmungen müssten in Berlin künftig besser organisiert werden.

Bei der Sitzung des Senats (10.00 Uhr) werden die Empfehlungen der Expertenkommission eines der Besprechungsthemen sein. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will darüber informieren, welche Konsequenzen der Senat daraus ziehen will. Besprochen wird auch die aktuelle Entwicklung bei der Zahl der Geflüchteten, die nach Berlin kommen. Auf der Tagesordnung steht außerdem der Austausch über das dritte Entlastungspaket, auf das sich die Ampel-Koalition im Bund geeinigt hat. Ein Besprechungspunkt sind außerdem die Haushaltsplanungen, Beschlüsse dazu sind aber noch nicht zu erwarten.

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