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Votum für den Berliner Koalitionsvertrag : Bei der Linken herrscht noch keine Ruhe

Bei der Berliner Linkspartei ist die Mehrheit für den Koalitionsvertrag da – doch die Stimmung könnte schnell kippen. Ein Kommentar.

Votum für den Berliner Koalitionsvertrag : Bei der Linken herrscht noch keine Ruhe

Mitglieder der Partei „Die Linke“ öffnen im Karl-Liebknecht-Haus die Briefe mit dem Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag mit…Foto: Fabian Sommer/dpa

Am Ende kam es genauso wie erwartet. Mit einer klaren und im Vergleich zu 2016 doch deutlich knapperen Mehrheit von 75 Prozent der abgegebenen Stimmen votierten die Mitglieder der Berliner Linken für eine erneute Regierungsbeteiligung. Fünf Jahre zuvor waren es knapp 90 Prozent gewesen. Allerdings war die Linke damals auch zweit- und nicht drittstärkster Teil der Koalition, was immer auch auf Auswirkung auf Gestaltungsspielräume hat.

Genau darin liegt für die Linke das Problem. Sie wird zwar wieder Teil der Regierung und besetzt drei Senatsressorts, ihre Macht schwindet aber ganz erheblich. Wer statt des Mega-Themas Stadtentwicklung künftig ein geschrumpftes Justizressort sowie die Bereiche Kultur und Soziales verantwortet, kann die Zukunft der Stadt nur bedingt mitgestalten. Da hilft auch die vermeintlich „linke Handschrift“ des Koalitionsvertrags wenig.

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Hinzu kommt: Die eigene Mehrheit ist brüchig. Erstens nahm nur die Hälfte der Mitglieder an der Abstimmung teil, zweitens könnte die Stimmung schnell kippen. Zur Umsetzung des von der Linken unterstützten Enteignungs-Volksentscheids ist eine Kommission geplant. Wird sie zu dessen Bestattungsunternehmen, hat die Linke ein Problem. Der rebellische Teil der Partei hat das am Freitag deutlich gemacht. Er wird keine Ruhe geben – im Gegenteil.

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