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Vorwürfe gegen Grünen-Politiker von Dassel : Giffey fordert Aufklärung in Affäre um Berliner Bezirksbürgermeister

In der Affäre um Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel fordert die Regierende Bürgermeisterin Aufklärung. Montagabend könnte eine Entscheidung fallen.

Vorwürfe gegen Grünen-Politiker von Dassel : Giffey fordert Aufklärung in Affäre um Berliner Bezirksbürgermeister

Grünen-Politiker Stephan von Dassel ist wegen eines Stellenbesetzungverfahrens unter Druck.Foto: dpa/Jörg Carstensen

In der Affäre um eine mögliche Einflussnahme von Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) auf ein Stellenbesetzungsverfahren, verlangt Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) schnell Klarheit von dem Beschuldigten.

„Die Regierende Bürgermeisterin erwartet eine zügige Aufklärung der erhobenen Vorwürfe“, sagte eine Sprecherin der Senatskanzlei dem Tagesspiegel. Als Regierender Bürgermeisterin obliegt Giffey die Dienstaufsicht über die Bezirksbürgermeister, die während ihrer Amtszeit als gewählte Beamte auf Zeit tätig sind und entsprechend dem Beamtenrecht unterliegen.

Von Dassel soll im Zuge eines Stellenbesetzungsverfahrens einem Bewerber eine private Geldzahlung angeboten haben, wenn dieser dafür auf eine Klage gegen den Bezirk Mitte verzichte. Das legen Textnachrichten von Dassels nahe, die dem Tagesspiegel vorlegen, sowie Aussagen des Bewerbers im Gespräch mit dieser Zeitung.

Die hochdotierte Stelle der Leitung des Steuerungsdiensts im Bezirksamt wurde damals zunächst an einen engen Partei-Vertrauten von Dassels vergeben. Dieser hatte zuvor den Wahlkampf des Bezirksbürgermeisters organisiert und ist zugleich Vorstandsmitglied der Bezirks-Grünen in Mitte. Wegen der Klage des unterlegenen Mitbewerbers konnte er den Posten jedoch nicht antreten.

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Von Dassel selbst erklärte nach Bekanntwerden der Vorwürfe aus Twitter, nie Geldzahlungen angeboten zu haben. Zugleich gab der Bezirksbürgermeister zu, dass er geprüft habe, ob die Klage durch eine Geldzahlung über das Bezirksamt abzuwenden sei, damit sein Wunschkandidat den Posten antreten kann. Dies nannte der Bezirksbürgermeister einen „Fehler“.

Am Montagabend beraten die Fraktionen von Grüne und SPD, die in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte eine Zählgemeinschaft bilden, jeweils in einer eigenen Sitzung über die Zukunft von Dassels.

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