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Vor Corona-Gipfel am Mittwoch : Handel und Gastronomie fordern weitgehende Öffnungen

Ein Ende der Corona-Beschränkungen und Geld für die Beseitigung der Krisenfolgen: Was sich die Wirtschaftsverbände von der MPK wünschen.

Vor Corona-Gipfel am Mittwoch : Handel und Gastronomie fordern weitgehende Öffnungen

Schlosspark-Center in Schwerin: In Mecklenburg-Vorpommern entfällt die 2G-Pflicht im Einzelhandel.Foto: dpa

Am Mittwoch beraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsident:innen der Länder, wie es mit den Corona-Maßnahmen weitergehen soll. Aus unterschiedlichen Branchen werden Rufe nach weitgehenden Öffnungen laut. Der Handelsverband HDE fordert von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ein bundesweites Ende von 2G beim Einkaufen. Mehrere Bundesländer hatten schon eigenständig entschieden, nicht mehr nur Geimpfte und Genesene in die Läden zu lassen. Gerichte hatten die 2G-Regel im Handel mehrfach als zu weitgehend eingestuft.

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„Am Mittwoch braucht es jetzt ein einheitliches und deutliches Signal, damit die Kundinnen und Kunden sicher sein können, wie die Vorgaben im Einzelhandel sind“, sagt HDE- Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Dieses Signal könnte kommen, in einer einer ersten Beschlussvorlage des Kanzleramtes steht, dass der Zugang im Einzelhandel bald bundesweit kontrollfrei möglich sein soll. Nur die Nutzung einer medizinischen Maske würde dann geboten bleiben.

Handel wünscht sich Hilfe bei Digitalisierung

Genth möchte aber auch eine spätere Wiedereinführung von 2G im Handel ausschießen. Es habe sich als „nicht wirksame und damit ungeeignete Maßnahme“ herausgestellte und sei deswegen „vollständig aus dem Maßnahmenkatalog zu streichen“.

Das Robert-Koch-Institut rechnet für den Herbst mit einer weiteren Infektionswelle, die Corona-Regeln könnten dann wieder verschärft werden. Zusätzlich zu Öffnungen fordert der HDE eine „Investitionsoffensive“ für in Not geratene Einzelhändler:innen, etwa in Form eines Digitalisierungsfonds.

In Gastronomie- und Übernachtungsbetrieben soll laut Kanzleramt ab Anfang März 3G gelten, also auch auch Ungeimpfte mit tagesaktuellem Test Zugang haben. Das sei „ein guter Ansatz zum Start in den Frühling und zurück in weitgehende Normalität“, heißt es vom Deutschen Tourismusverbandes . Auch der DTV betont mit Blick auf die MPK, dass Neuregelungen „möglichst in allen Bundesländern gleichermaßen zur Geltung kommen“, müssten. Die Reisebranche brauche eine Exit-Strategie, die verantwortungsvolle, konsequente und klar definierte Öffnungsschritte vorsehe.

Gastronomie will dauerhafte Mehrwertsteuersenkung

Der Gaststättenverband Dehoga fordert neben schnellen Öffnungen, vor allem für die Außengastronomie, unter anderem die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung. „Die dauerhafte Geltung der Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants gibt den Betrieben die notwendigen Spielräume, um Mitarbeiter zu halten und zurückzugewinnen“, sagte Präsident Guido Zöllick. Die großen Restaurantketten rechnen damit, weiter die Maskenpflicht durchsetzten zu müssen. „Darüber hinaus jedoch muss die Systemgastronomie von weiteren Auflagen sorgsam, aber zeitnah entbunden werden“, sagt Andrea Belegante, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Systemgastronomie. Hygienekonzepte, Personal für Zugangskontrollen und ausbleibende Gäste hätten die Betriebe viel Geld gekostet. Gleichzeitig seien die Umsätze 2020 und 2021 die geringsten seit 1994 gewesen.

Auch die Veranstaltungs- und Messebranche dringt auf ein schnelles Ende der Corona-Beschränkungen. Eine „sofortige und vollständige Öffnung“ fordert der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft. „Wir müssen jetzt entscheiden, ob unsere Veranstaltungen im Herbst stattfinden werden oder nicht“, sagte Verbandspräsident Jens Michow den Funke-Zeitungen. Wegfallen müssten alle Kapazitätsbeschränkungen, die Überprüfung von Impfnachweisen und die Maskenpflicht. Die Messewirtschaft sieht keinen Grund, Branchentreffen abzusage. „Weitere Wochen des Wartens bringen die Messebranche ohne jede Schuld in noch größere Nöte, die tief nachwirken werden“, sagte Philip Harting, Vorsitzender des Branchenverbands Auma, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (mit dpa)

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