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„Von Fortschritt nichts zu erkennen“ : Mieterverein und Enteignungsinitiative kritisieren Berliner Pläne

Giffey: Sondierungspapier trägt „ganz klare sozialdemokratische Handschrift“ + Jarasch hält Koalitionsvertrag in sechs Wochen für realistisch + Der Newsblog.

„Von Fortschritt nichts zu erkennen“ : Mieterverein und Enteignungsinitiative kritisieren Berliner Pläne

57,6 Prozent der Wähler haben sich beim Volksentscheid am 26. September dafür ausgesprochen, ein Gesetz zur Enteignung großer…Foto: picture alliance/dpa

In Berlin bahnt sich eine Fortsetzung der alten Regierungskoalition an. Zugleich arbeitet die Stadt die Wahlpannen auf. Im Newsblog begleiten wir alle Entwicklungen.

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„Von Fortschritt nichts zu erkennen“ : Mieterverein und Enteignungsinitiative kritisieren Berliner Pläne

Mieterverein und Enteignungsinitiative kritisieren Pläne nach Sondierung 

Die Pläne für die Wohnungspolitik aus der Sondierung von SPD, Grünen und Linken sind beim Mieterverein und bei der Enteignungsinitiative auf Kritik gestoßen. Von Enttäuschung und Verzögerungstaktiken war in Mitteilungen vom Samstag die Rede.

„Von dem versprochenen gesellschaftlichen Aufbruch und Fortschritt ist beim Wohnen, Mieten und Bauen so gut wie nichts zu erkennen“, hieß es beim Berliner Mieterverein. „Stattdessen ist weitgehend Stillstand zu erwarten, weil keine Lösungen für die massiven Probleme angeboten werden“, sagte Geschäftsführer Reiner Wild. 
Mieter und Mieterinnen würden weiterhin mit vollkommen unzureichenden Schutzregelungen abgespeist. Die Knackpunkte beim Neubau würden nicht abgeräumt, die Wohnbauoffensive sei wie bei der scheidenden Regierung zum Scheitern verurteilt.
Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ will die „durchschaubare Verzögerungstaktiken nicht hinnehmen“. In einer Demokratie sei es geboten, den Willen der Bevölkerung zu respektieren. „Und das heißt in dem Fall: jetzt wird vergesellschaftet!“ Bei dem Volksentscheid hatte sich eine klare Mehrheit für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Die Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes müsse im Koalitionsvertrag festgehalten werden, forderte die Initiative nun.
SPD, Grüne und Linke in Berlin hatten sich am Freitag auf Leitlinien für die Koalitionsverhandlungen verständigt. (Die wichtigsten Punkte des Sondierungspapiers können Sie hier nachlesen.) Danach soll der Wohnungsneubau in Berlin „mit höchster Priorität“ vorangebracht werden, Ziel seien 20 000 neue Wohnungen pro Jahr. An einem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen sollen sich städtische Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und private Wohnungsunternehmen beteiligen. Zum Volksentscheid wurde vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, die innerhalb eines Jahres Möglichkeiten und Voraussetzungen zur Umsetzung prüfen soll. (dpa) 

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Giffey: Sondierungspapier trägt klar sozialdemokratische Handschrift

Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat die Entscheidung für Koalitionsgespräche mit Grünen und Linken verteidigt. „Wir haben uns das wirklich nicht leicht gemacht, aber am Ende der Gespräche dann entschieden, dass wir in dieser Konstellation die größten Chancen für eine erfolgversprechende und auch erfolgreiche und stabile Regierung haben“, sagte Giffey am Samstag im RBB-Inforadio.
„Für mich ist wichtig und das war auch in den Sondierungen ganz entscheidend, dass wir so viele wie möglich sozialdemokratische Punkte auch schaffen durchzubekommen.“ Es sei ein Sondierungspapier verabschiedet worden, „das eine ganz klare sozialdemokratische Handschrift trägt“. (Die wichtigsten Punkte des Sondierungspapiers können Sie hier nachlesen.)
Aus Sicht des CDU-Vorsitzenden Kai Wegner wurden „bürgerliche Restbestände innerhalb der SPD bei der Auswahl der Koalitionspartner untergebuttert“. Diese Koalition habe eine linke Unwucht und schade Berlin, hieß es in einer Mitteilung. „Da bereits jetzt die Kraft für einen Neustart fehlte, drohen Berlin weitere fünf Jahre voller Streit und Stillstand.“
FDP-Landeschef Christoph Meyer nannte das Sondierungspapier „ein in Schrift gegossenes Manifest des Weiter-So“. Giffey bleibe auf allen Themenfeldern hinter den Erwartungen zurück, die sie selbst geweckt habe. „Die Linkskoalition startet wie sie geendet ist – nur, dass diesmal unklar ist, wer dieses Bündnis eigentlich führt“, hieß es in einer Mitteilung. (dpa)

Der Lohn der Teflon-Strategie

Franziska Giffey hat in den Sondierungen mehr für die SPD erreicht als gedacht – ein Kommentar von Robert Kiesel.

Überblick: Das sind die zehn wichtigsten Punkte des Berliner Sondierungspapiers

Am Freitag haben sich die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und Linken in Berlin auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt. 19 Punkte umfasst das Sondierungspapier, das als Grundlage dafür dienen soll. Die wichtigsten Punkte haben Julius Betschka und Robert Kiesel zusammengefasst:

Jarasch hält Koalitionsvertrag in sechs Wochen für realistisch 

Berlins Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch hält es für machbar, mit den Koalitionsverhandlungen bis Ende November durch zu sein. „Das ist sportlich, das ist ganz schön knapp. Aber ich glaube, dass wir es hinkriegen werden, weil wir uns schon kennen und nicht bei null anfangen“, sagte Jarasch der Deutschen Presse-Agentur. SPD, Grüne und Linke haben am Freitag ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und sich auf ein Ergebnispapier geeinigt. Sie wollen in der kommenden Woche mit Koalitionsverhandlungen beginnen. „Gerade die dritte Sondierungsrunde macht mich zuversichtlich, dass wir auch die Koalitionsverhandlungen in einer sehr einigungswilligen und guten Atmosphäre hinbekommen werden“, sagte Jarasch.
„Am anspruchsvollsten von allem, was wir noch vor uns haben, ist die Frage des finanziellen Rahmens und dementsprechend die Priorisierung, die wir vornehmen müssen“, betonte die Grünen-Politikerin. „Im letzten Koalitionsvertrag standen doch sehr viele Dinge drin, von denen wir wussten, dass wir sie vermutlich nicht alle ausfinanzieren können.“ Diesmal müsse es wegen des durch Corona bedingten strukturellen Minus von zwei Milliarden Euro im Haushalt von Anfang an mehr Haushaltsklarheit und -wahrheit geben. „Da wird es noch einige harte Gespräche brauchen oder die berühmte Nacht der langen Messer“, sagte Jarasch.
„Wir haben uns vorgenommen, dass wir priorisieren, aber es kann sein, dass wir am Ende feststellen, dass wir Dinge zurückstellen oder aber andere Lösungen finden müssen. Diese Finanzplanung anzuschauen, steht uns noch bevor, das wäre für eine Sondierungsgruppe eine Überforderung gewesen.“
Das Sondierungspapier mit Leitlinien für die künftige gemeinsame Politik sei aber eine gute Basis. „Es enthält eben nicht nur Sätze von zeitloser Schönheit, sondern man merkt, dass wir alle Themen schon mal durchgesprochen haben, wo es Konflikte oder unterschiedliche Schwerpunkte gibt“, sagte die Grünen-Politikerin. „Wir wissen jetzt auch, wo Einigkeitsmöglichkeiten bei Konfliktthemen sind und wo es mehr Gemeinsamkeiten gibt als vermutet“, sagte Jarasch. „Ich glaube, dass wir eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen haben, bei der alle drei Partner das Vertrauen haben können, dass man sich nicht völlig geirrt hat in dem anderen.“
Jarasch war bei der Abgeordnetenhauswahl Spitzenkandidatin der Grünen, die hinter der SPD zweitstärkste Partei geworden sind. (dpa)

Initiative: „Beerdigung des Volksentscheids“ nicht akzeptabel

Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“, hat kämpferisch auf die Entscheidung der Sondierungsteams von SPD, Grünen und Linken reagiert, die Umsetzung des Volksentscheids zunächst durch eine Expertenkommission untersuchen zu lassen. „Die Kampagne bleibt dabei: dass Vergesellschaftung rechtlich möglich ist, wurde durch zahlreiche Gutachten bereits bestätigt„, erklärte Taheri und forderte „einen konkreten Zeitplan für die Erarbeitung des Gesetzes“. Dass in diesem Zusammenhang auch rechtliche Detailfragen geklärt werden müssten, verstehe sich von selbst, sagte Taheri und kündigte an: „Eine Beerdigung des Volksentscheids unter Prüfaufträgen werden wir aber nicht akzeptieren.“

Ergebnis der rot-grün-roten Sondierungen liegt vor – Expertenkommission für Enteignungs-Volksentscheid

SPD, Grüne und Linke wollen gemeinsame Koalitionsverhandlungen starten. Am Freitag haben die drei Parteien letzte Details geklärt und ein gemeinsames Ergebnis der Sondierungen vorgestellt. Insbesondere um das Thema Enteignungen und die Umsetzung des Volksentscheides „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ wurde bis zuletzt gerungen.
Die Koalition einigte sich darauf, eine Expertenkommission einzusetzen. Diese hat nun ein Jahr Zeit, das Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens zu prüfen. Die Volksinitiative wird der Kommission ebenfalls angehören. „Die Kommission erarbeitet innerhalb eines Jahres eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an den Senat, der dann eine Entscheidung darüber trifft“, heißt es in dem Sondierungspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Bis zuletzt soll eine rasche Umsetzung des Volksentscheides für die SPD in den Verhandlungen eine „rote Linie“ gewesen sein. So hatte es Spitzenkandidatin Franziska Giffey auch im Wahlkampf angekündigt.
Die Sozialdemokraten haben auch das von ihnen im Wahlkampf geforderte „Bündnis für Wohnungsbau“ in den Sondierungen durchgesetzt. Der Wohnungsneubau solle höchste Priorität genießen, heißt es in dem Papier. Auch die privaten Wohnungsbauunternehmen soll darin einbezogen werden, nicht nur Genossenschaften und landeseigene Unternehmen. Konkret heiß es außerdem: „Ziel des Bündnisses ist es auch, für bezahlbare Mieten im Bestand zu sorgen, um die soziale Mischung in der Stadt zu erhalten und Verdrängung entgegenzuwirken.“ Alle bisherigen Instrumente zum Mieterschutz sollen dazu bestehen bleiben.
Ebenfalls in das Papier aufgenommen wurde das umstrittene Thema Videoüberwachung. „Wir werden temporäre und anlassbezogene Videoüberwachung nutzen“, heißt es. Polizei und Strafverfolgungsbehörden sollen personell aufgestockt werden. Das Versprechen, dass jeder Berliner innerhalb von 14 Tagen einen Termin im Bürgeramt bekommen soll, wird erneuert.
Weitere wichtige Details der Sanierungen: Der 16. Bauabschnitt der A100 kommt – der geplante 17. Bauabschnitt nicht. Der „Senatsausschuss Klimaschutz“ darf übergreifende Maßnahmen bestimmen, das Wahlalter 16 kommt, ebenso die Lehrerverbeamtung. (Julius Betschka)

FDP-Fraktionschef Czaja: Grüne haben sich bei den Sondierungen durchgesetzt 

Nach Überzeugung des Berliner FDP-Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, haben sich die Grünen bei den Sondierungsgesprächen gegen den Wahlsieger SPD durchgesetzt. Er habe den Eindruck gewonnen, dass die Grünen von Anfang an ihre Präferenz für ein Bündnis mit der Linken deutlich gemacht hätten, sagte Czaja am Freitag im Interview mit dem privaten Hörfunksender Berliner Rundfunk 91.4.
SPD, Grüne und Linke trafen sich am Freitagmorgen zu abschließenden Sondierungen. „Und damit steht für mich zumindest fest, dass die Grünen an dieser Stelle sich durchgesetzt haben und damit die Richtung für die Stadt vorgegeben haben und die SPD in ein Bündnis mit der Linkspartei gebracht haben“, konstatierte Czaja.
Als einen Grund nannte er, dass sich die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey (SPD) innerhalb ihrer Partei nicht habe durchsetzen können. Eigentlich habe sie das „Weiter so“ beenden wollen und ein neues Bündnis in Aussicht gestellt. Czaja hatte zum Sondierungsteam der Liberalen gehört, das sich zuletzt am Montag mit SPD und Grünen getroffen hatte, um die Chancen für eine Ampel-Koalition auszuloten.
Aus seiner Sicht haben die Grünen Giffey für diese Legislaturperiode eine schwere Hypothek mitgegeben: „Wo am Anfang schon klar ist, wer womöglich das Sagen in einer nächsten Regierungskoalition hat. Wahrscheinlich nicht die Regierende Bürgermeisterin, sondern Bettina Jarasch als Vorsitzende der Grünen in Berlin.“  (dpa) 

Endgültiges Ergebnis: 57,6 Prozent der Wähler für Enteignungen

57,6 Prozent der Wähler haben sich beim Volksentscheid am 26. September dafür ausgesprochen, ein Gesetz zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin zu erarbeiten. Das geht aus dem endgültigen Ergebnis hervor, das die Landeswahlleitung am Freitag veröffentlicht hat. Nach dem vorläufigen Ergebnis waren es 56,4 Prozent. Mit Nein stimmten nach den aktuellen Zahlen 39,8 Prozent.
Insgesamt nahmen 1.798.308 Berlinerinnen und Berliner an der Abstimmung teil, das sind 73,5 Prozent der Stimmberechtigten. Damit ist auch der vorgeschriebene Anteil von mindestens 25 Prozent deutlich überschritten. Der Volksentscheid sei damit wirksam zustande gekommen, so die stellvertretende Landesabstimmungsleiterin, Ulrike Rockmann. Änderungen gegenüber dem vorläufigen Ergebnis hat es der Landeswahlleitung zufolge bei den Zahlen der Teilnehmenden und der ungültigen Stimmen gegeben.
Der erfolgreiche Volksentscheid gilt als ein wichtiger Streitpunkt zwischen SPD, Grünen und Linken, die am Freitag ihre Sondierungsgespräche für die Bildung einer neuer Landesregierung abschließen wollten. Ein neuer Senat ist laut Beschlusstext aufgefordert, „alle Maßnahmen einzuleiten“, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten. Allerdings ist das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend.
Dabei geht es grundsätzlich um Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin, soweit sie eine „Gewinnerzielungsabsicht“ verfolgen. Diese sollen vergesellschaftet, also gegen Entschädigung enteignet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. (dpa)

Bundeswahlleiter prüft Einspruch in Berlin – ein Sitz mehr für CDU

Bundeswahlleiter Georg Thiel hat das Endergebnis der Bundestagswahl vom 26. September bestätigt. Gleichzeitig kündigte er am Freitag in Berlin an, in den kommenden Tagen „weiter eingehend“ zu prüfen, ob er Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl in einzelnen Wahlkreisen von Berlin einlegen werde. Die Vorfälle seien überwiegend auf organisatorische Mängel zurückzuführen, die alle vermeidbar gewesen wären.

Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis aus der Wahlnacht ergeben sich nach Thiels Angaben beim Zweitstimmenergebnis keine Änderungen: Die SPD kommt auf 25,7 Prozent (2017: 20,5), die Union auf Union 24,1 Prozent (32,9), die Grünen auf 14,8 Prozent (8,9), die AfD auf 10,3 Prozent (12,6), die Linke auf 4,9 Prozent (9,2), wie Thiel am Freitag in Berlin bei der Sitzung des Bundeswahlausschusses mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,6 Prozent (2017: 76,2 Prozent)
Allerdings gewinnt die CDU gegenüber dem vorläufigen Ergebnis ein Mandat über ihre Landesliste in Nordrhein-Westfalen hinzu. Damit kommt die Union nun auf 197 Sitze. Das liege an einem Zweitstimmenzuwachs von 4491 Stimmen für die CDU, sagte Thiel. Die sonstige Verteilung bleibt wie gehabt: 206 Sitze für die SPD, 118 für die Grünen, 92 für die FDP, 83 für die AfD, 39 für die Linke und 1 Sitz für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Der Bundestag wächst damit im Vergleich zu heute um 27 auf 736 Abgeordnete. (dpa)

Ex-Wahlleiterin: Innenverwaltung war in Wahlplanung eingebunden

Wer trägt die Verantwortung für die Wahlpannen in Berlin? Das ist eine zentrale Frage bei der Sitzung des Innenausschusses. Die Ex-Landeswahlleiterin Petra Michaelis sagt zumindest, dass es im Vorfeld viele Besprechungen gab, an denen die Innenverwaltung beteiligt war. „In diese Runden ist auch Innenverwaltung eingebunden“, sagt Michaelis. „Ich kann davon ausgehen, dass die Hausleistung für Inneres und Sport über die Vorbereitungen unterrichtet war.“

Geisel will Expertenkommission zu Wahlpannen im November einsetzen

Berlins Innensenator Andreas Geisel will die angekündigte Expertenkommission zur Aufarbeitung der jüngsten Wahlpannen im November einsetzen. Das kündigte der SPD-Politiker am Freitag bei einer Sondersitzung des Innenausschusses an. In dem Gremium wolle er Praktiker, Wissenschaftler, Persönlichkeiten aus der Justiz und einer breiten Zivilgesellschaft versammeln. Auch das Parlament müsse eingebunden werden. Namen nannte Geisel nicht. Die personellen Vorbereitungen liefen aber bereits.

Die Kommission soll nach den Worten des Senators die zahlreichen Wahlpannen und organisatorischen Probleme am 26. September analysieren und Vorschläge erarbeiten, wie derartiges für die Zukunft ausgeschlossen werden kann. Das betreffe etwa Zuständigkeiten und Kompetenzen der beteiligten Behörden oder organisatorische und rechtliche Voraussetzungen.
Geisel wünscht sich nach eigenen Worten etwa einheitliche Standards für die Durchführung von Wahlen, für die Ausstattung von Wahllokalen oder für die Schulung von Wahlhelferinnen und -helfern. Auch die künftige Aufstellung der Bezirkswahlämter und der Landeswahlleitung müsse überprüft werden. Eine Frage dabei sei, ob dort personelle Verstärkungen nötig sei. (dpa)

Opposition über Berlins Probleme: „Wir können alles, außer alles“

Von der Opposition kommt ebenfalls deutlich Kritik an Geisel. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger hält dem Senator vor, frühzeitig über Organisationsmängel informiert gewesen zu sein. Nun müssten die „Scherben dieser Wahl“ aufgekehrt werden. „Für mich ist die Frage nicht geklärt, ob die Entscheidung des Senats richtig war, die Wahlen auf allen Ebenen gemeinsam durchzuführen.
Ein Seitenhieb kommt von Kristin Brinker von der AfD. „Ich möchte an dieser Stelle der Landeswahlleiterin Michaelis meinen tiefen Respekt aussprechen“, sagt sie. „Sie ist die einzige, die Verantwortung übernommen hat.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Paul Fresdorf, fasst die Probleme zusammen, die es derzeit bei BER, Verwaltung und Wahl in Berlin gibt: „Wir können alles, außer alles.“

Linke-Politiker: Marathon-Durchführung war ein Fehler

Aus der eigenen Koalition muss sich SPD-Senator Geisel Widerspruch anhören. Der Linke-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg kritisiert, Wahlen und Marathon auf denselben Tag gelegt zu haben. „Ich halte die zeitgleiche Durchführung des Marathons im Nachhinein für einen Fehler“, sagt Schlüsselburg. „Es hat zu einer Erschwerung bei der Durchführung der Wahl geführt. Sportereignisse dürfen künftig nicht am Wahltag stattfinden.“

Unterstützung erhält der Senator für das Vorhaben, die Wahlämter besser auszustatten. Schlüsselburg fordert sogar eine umfassende Reform. „Wie muss die Wahlverwaltung anders organisiert werden und wie statten wir sie haushalterisch besser aus?“, fragt er. „Diese Wahl hat für mich auch gezeigt, dass eine ehrenamtliche Tätigkeit der Wahlleitungen überkommen ist.“
Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux fordert eine Beschwerdestelle für Wahlen in Berlin. „Wir haben uns zwei Wochen zum Gespött der Republik gemacht, weil Probleme scheibchenweise herauskommen“, sagt er. „Es braucht deshalb ab dem Wahltag eine Beschwerdestelle beim Parlament wie auf Bundesebene.“

Geisel will Wahlämter besser ausstatten

Der Senator verbindet das Fehler-Eingeständnis mit der Ankündigung, für eine bessere personelle Ausstattung der Wahlämter auf Landesebene und in den Bezirken zu sorgen. „Wir haben die Pflicht, solche Fehler für die Zukunft auszuschließen“, sagt Geisel. „Wir müssen überprüfen, ob die Wahlämter in den Bezirken und im Landeswahlamt neu aufgestellt und aufgestockt werden.“ Unmittelbar nach der Wahl hatte die Innenverwaltung noch jegliche Verantwortung von sich gewiesen.

Berlins Innensenator Geisel behält sich Einspruch gegen Wahl vor

Berlins Innensenator Andreas Geisel schließt nicht aus, dass auch er beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl vom 26. September einlegt. „Ich behalte mir das ausdrücklich für die Innenverwaltung vor“, sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einer Sondersitzung des Innenausschusses des Parlaments. Zuvor wolle seine Behörde jedoch das am Donnerstag vom Landeswahlausschuss festgestellte Endergebnis der Wahl und die Berichte zu Rechtsfehlern analysieren.
Die Landeswahlleitung hatte am Donnerstag wegen diverser Pannen am Wahltag einen Einspruch beim Berliner Verfassungsgerichtshof gegen Wahlergebnisse angekündigt. In zwei von 78 Wahlkreisen habe es Rechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten. Möglich ist in beiden Wahlkreisen nun eine Wiederholung der Wahl. Darüber muss der Verfassungsgerichtshof nach Prüfung der Vorgänge entscheiden.
Geisel zufolge ist abhängig von den laufenden Überprüfungen seines Hauses auch denkbar, dass er Einspruch gegen weitere Ergebnisse in anderen Wahlkreisen einlegt. „Aber auch an dieser Stelle müssen wir das Gesamtwahlergebnis analysieren, ob wir in diesen zwei angesprochenen Wahlkreisen beanstanden oder ob das darüber hinausgeht. Das werden die nächsten Wochen zeigen.“
Am Wahltag habe es Rechtsfehler „in einer nicht unerheblichen Zahl“ gegeben, sagte Geisel. Laut amtlichem Endergebnis hätten diese aber nicht zur Folge, „dass die Wahlen insgesamt ungültig werden“. „Das ist nicht der Fall.“ (dpa)
Lesen Sie mehr zum angekündigten Einspruch der Landeswahlleiterin und der vorgelegten Pannenliste auf Tagesspiegel Plus:

Innensenator Geisel entschuldigt sich für Wahlpannen – „Vertrauen erschüttert“

Zur Stunde läuft die Sondersitzung des Berliner Innenausschusses zu den Wahl-Pannen am 26. September in Berlin – und der Frage, wer die Verantwortung trägt. Dort stellt sich Innensenator Andreas Geisel (SPD). Er erklärte heute erstmals: „Das Vertrauen in das ordentliche Funktionieren von Wahlen in Berlin ist erschüttert. Das darf sich nicht wiederholen. Ich schließe mich ganz ausdrücklich der Entschuldigung des Senats zu den Wahlpannen an.“
Die Herausforderung, die Wahlen zu Bundestag, Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen und den Volksentscheid an einem Tag durchzuführen, sei „größtmöglich“ gewesen, sagt Geisel. Es habe daher „nahezu flächendeckend“ Warteschlangen gegeben. Aber: „Es gab keine technischen Probleme.“ Der Senator, der auch für den Sport zuständig ist, verteidigt die Durchführung des Berlin-Marathons: „Eine Absage des Marathons hätte Millionen Euro Schadensersatz bedeutet und wäre auch für die Stimmungslage schwierig gewesen.“ (Tsp)

Staatsrechtler kritisiert Innenverwaltung für Wahlpannen 

Senatsinnenverwaltung und Bezirksämter tragen nach Einschätzung des Berliner Staatsrechtlers Prof. Helge Sodan eine Mitverantwortung an den Wahlpannen. „Wer in die Landeswahlordnung schaut, findet schon im ersten Paragrafen den Hinweis, dass die Aufsicht über die Wahl die Senatsverwaltung für Inneres und die Bezirksämter haben“, sagte Sodan am Donnerstagabend in einem RBB-Spezial zu dem Thema. „Dann steht zwar an anderer Stelle, die Landeswahlleiterin hat die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl, aber aus dem Schneider sind hier weder die Senatsverwaltung für Inneres noch die Bezirksämter“, so der Rechtswissenschaftler von der Freien Universität Berlin.

„Und die hätten natürlich auch im Vorfeld darüber wachen müssen, dass hier angesichts der zahlreichen Wahlgänge, zudem noch der Abstimmung über den Volksentscheid und angesichts des Berlin-Marathons die organisatorischen Vorkehrungen getroffen werden, die nötig sind“, sagte Sodan. „Und das ist offenbar unterblieben.“

Er sehe einen veritablen Schaden, den die Demokratie genommen habe. „Und vor allen Dingen hat sich Berlin bundesweit blamiert“, kritisierte der Jurist. „Das ist für die Hauptstadt in jeder Weise nachteilig, und wenn sich da nichts ändert, wird man Berlin irgendwann nicht mehr hinreichend ernstnehmen.“ (dpa)

Sensburg: Berliner Pannen könnten Bundestagswahl beeinflusst haben 

Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg, hält es für möglich, dass die Wahlpannen am 26. September in Berlin auch Auswirkungen auf das Ergebnis der Bundestagswahl gehabt haben. Die Einschätzung der Landeswahlleitung, dass Wahlrechtsverstöße in zwei Wahlkreisen Einfluss auf das Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus gehabt haben könnten, sei auch für die Bundestagswahl nicht ausgeschlossen, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“.

„Dass viele Bürgerinnen und Bürger noch in den Schlangen vor den Wahllokalen standen und schon Hochrechnungen und Trends sehen konnten, könnte die Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl beeinflusst haben“, argumentierte Sensburg. Hier werde eine „sehr gründliche Prüfung nötig“ sein. „Ich könnte mir sogar vorstellen, dass der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages die Einsprüche gegen die Wahl in Berlin in öffentlicher Sitzung verhandeln wird“, sagte der CDU-Politiker weiter. (dpa)

Linke begrüßt Ankündigung weiterer Sondierungen

Linken-Landeschefin Katina Schubert hat die Entscheidung von SPD und Grünen zur Fortsetzung der Sondierungen mit ihrer Partei begrüßt. Schubert erklärte: „Wir haben in den bisherigen Gesprächen mit der SPD und den Grünen bereits viele Gemeinsamkeiten festgestellt und in den vergangenen fünf Jahren gut zusammengearbeitet und wichtige Projekte umgesetzt.“

Schubert kündigte an, im Fall einer Neuauflage des Bündnisses die „notwendige Investitionsoffensive“ fortführen sowie „eine konsequente soziale Mietenpolitik und natürlich den Volksentscheid“ inklusive Klima- und Verkehrswende in der ganzen Stadt umsetzen zu wollen.

Ähnlich positiv äußerte sich Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Linken, zur am Vormittag von SPD und Grünen öffentlich gemachten Entscheidung. Lederer twitterte: „Ich freue mich über die heutige Entscheidung: Wir brauchen eine rot-grün-rote Koalition, um die soziale und ökologische Zukunft dieser Stadt zu gestalten. Daran wollen wir in den kommenden Gesprächen weiterarbeiten.“
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