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„Völlig fassungslos“ wegen Öl-Embargo : Raffinerie-Stadt Schwedt appelliert an Wirtschaftsminister Habeck

Ein offener Brief der Stadt Schwedt an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußert Bedenken am möglichen Öl-Embargo. Man sei „noch völlig fassungslos“.

"Völlig fassungslos" wegen Öl-Embargo : Raffinerie-Stadt Schwedt appelliert an Wirtschaftsminister Habeck

Wirtschaftsminister Robert Habeck hielt ein Öl-Embargo kürzlich für machbar und sieht das Land darauf vorbereitet.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Stadt Schwedt/Oder hat sich in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gewandt und um ein persönliches Gespräch zur Zukunft der Region angesichts des Öl-Embargos gebeten. „Wir sind noch völlig fassungslos über Ihre Ankündigung auf dem Twitter-Portal, die in unserer Stadt und Region mit großer Verunsicherung aufgenommen wurde“, heißt es in dem Schreiben, das am Montag Staatssekretär Michael Kellner bei einem Besuch in Schwedt übergeben wurde.

Habeck hält ein Öl-Embargo gegen Moskau wegen des Angriffs auf die Ukraine für machbar und sieht sich vorbereitet. Für den anstehenden Transformationsprozess brauche man den nötigen zeitlichen Vorlauf, wird in dem Brief betont. Man wünsche sich da keine „politischen Diktate“ aus der Ferne, sondern Handeln mit Bedacht und Weitsicht.

In Schwedt endet die Erdölpipeline „Druschba“ (Freundschaft) mit Öl aus Russland, das in der Raffinerie PCK verarbeitet wird. Die Raffinerie ist mehrheitlich in Händen des russischen Staatskonzerns Rosneft und hat nach Angaben des Brandenburger Wirtschaftsministeriums 1200 Beschäftigte.

„Die Lichter gehen hier nicht sofort aus“

Das Bundeswirtschaftsministerium will die negativen Folgen eines Öl-Embargos für die Beschäftigten der Erdölraffinerie PCK in Schwedt/Oder vermeiden. „Die Lichter gehen hier nicht sofort aus“, sagte der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) am Montag bei einem Besuch in Schwedt/Oder.

Es gebe strategische Rohölreserven, damit Menschen, Beschäftigte und Unternehmen weiter arbeiten könnten. „Wir als Bundesministerium werden alles für die Beschäftigten und Verbraucher tun“. Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Habeck innerhalb weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken.

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Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zeigte sich mit Blick auf die Raffinerie in Schwedt zurückhaltend zu der Möglichkeit einer Enteignung als letztes Mittel, das über eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes geregelt werden könnte. „Wir müssen abwarten, wie das Gesetz formuliert wird“, sagte Steinbach. „Für jedes Szenario gibt es Konsequenzen.“

Steinbach hatte in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass ein mögliches Ende der russischen Öllieferungen die Raffinerie und Brandenburg vor besondere Herausforderungen stellen würde.

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Sonntag in der ARD bekräftigt, dass Deutschland ein Öl-Embargo gegen Russland befürwortet. Die Energieminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag bei einem Sondertreffen unter anderem über Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien. (dpa)

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