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Verbot ukrainischer Flaggen zum Gedenken an Kriegsende : Melnyk empört sich über „skandalöse Entscheidung“ der Berliner Polizei

Beim Gedenken an das Kriegsende gelten in Berlin strenge Auflagen für Veranstaltungen und Demonstrationen. Dem ukrainischen Botschafter passen sie nicht.

Verbot ukrainischer Flaggen zum Gedenken an Kriegsende : Melnyk empört sich über „skandalöse Entscheidung“ der Berliner Polizei

Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland (am 20. April 2022 in Berlin)Foto: dpa/Christophe Gateau

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Berliner Polizei aufgefordert, Auflagen für Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs rückgängig zu machen. Dazu gehört beispielsweise, dass auf dem Gelände oder in der Nähe von 15 Gedenkstätten und Mahnmalen weder russische noch ukrainische Fahnen gezeigt werden dürfen.

Melnyk twitterte am Freitagabend: „Liebe Regierende Bürgermeisterin @FranziskaGiffey, diese skandalöse Entscheidung der @polizeiberlin muss WIDERRUFEN werden“. Diese sei eine Ohrfeige für die Ukraine und ein Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes.

Zu den Polizei-Auflagen gehört außerdem, dass Uniformen oder Uniformteile – auch in abgewandelten Formen – sowie Marsch- oder Militärlieder verboten sind. Untersagt ist außerdem das Z-Symbol. Der Buchstabe wird von Befürwortern des Krieges genutzt und steht für „za pobedu“ („Für den Sieg“). Ausgenommen von den Regelungen sind nach Polizeiangaben jedoch Veteraninnen und Veteranen des Zweiten Weltkrieges, Diplomaten sowie Vertreter und Delegationen von Staaten.

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Mit einem Großaufgebot will die Berliner Polizei die geplanten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen begleiten. Insgesamt sollen dafür nach Angaben eines Sprechers rund 3400 Polizistinnen und Polizisten an diesem Sonntag und Montag im Stadtgebiet unterwegs sein.

Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wird eine „sehr sensible Gefährdungslage“ erwartet. Es gelte, ein würdevolles Gedenken an Gedenkstätten sowie Mahnmalen zu schützen – und zugleich eine „Instrumentalisierung des Gedenkens“ zu verhindern, teilte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Freitag mit.

„Ideales Datum, um für russische Propaganda ausgenutzt zu werden“

Der Verfassungsschutz erwartet am Montag bundesweit pro-russische Aktionen. Am 9. Mai erinnert Russland traditionell an den Sieg der sowjetischen Armee über Hitler-Deutschland – dies sei „ein ideales Datum, um für russische Propaganda ausgenutzt zu werden“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der „Welt am Sonntag“. „An diesem Tag ist bundesweit mit pro-russischen Aktivitäten wie Auto-Korsos und Demonstrationen zu rechnen, bei denen möglicherweise auch das Z-Symbol der russischen Invasionsarmee in der Ukraine gezeigt wird“, sagte Haldenwang.

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Auch die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern stellen sich auf pro-russische Demonstrationen und Aktivitäten ein, wie eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe bei den Innenministerien ergab. Schwerpunkte könnten demnach in Berlin und Nordrhein-Westfalen liegen. Hinweise auf eine erhöhte Gewaltbereitschaft pro-russischer Demonstranten gibt es den Informationen aus den Ländern zufolge bisher nicht. Das nordrhein-westfälische Innenministerium habe jedoch unter anderem auf die „emotionsgeladene Thematik“ verwiesen, weswegen Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen seien.

„Mit der verbrecherischen Herrschaft von Wladimir Putin sollte sich niemand solidarisch erklären“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er finde es „erschütternd“, dass während eines russischen Krieges in Europa Sympathisanten des russischen Präsidenten den Jahrestag der Kapitulation des Nazi-Regimes missbrauchten. (dpa)

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