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Unterschriften reichen ausBerliner Mieten-Volksentscheid kommt

Unterschriften reichen ausBerliner Mieten-Volksentscheid kommt

Geschafft! Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hat alle nötigen Stimmen für einen Volksentscheid gesammelt

Foto: Christophe Gateau/dpa Teilen Twittern Senden 01.07.2021 – 13:20 Uhr

Berlin – Jetzt ist es amtlich! Berlinerinnen und Berliner können bald bei einem Volksentscheid über die Frage abstimmen, ob große Immobilienkonzerne in der Hauptstadt vergesellschaftet werden sollen.

„Ich stelle fest, dass das Volksbegehren der Trägerin „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zustande gekommen ist“, teilte die Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag mit.

Rund eine Woche, nachdem sie der Landeswahlleitung die über Wochen gesammelten Unterschriften zu der Frage übergeben hatte, sei die offizielle Prüfung durch die Berliner Bezirksämter nun abgeschlossen.

Unterschriften reichen ausBerliner Mieten-Volksentscheid kommt

Am 25. Juni übergaben Aktivisten die gesammelten Unterschriften

Foto: Getty Images

Demnach seien fast 273 000 Unterschriften geprüft worden. 183 711 davon seien gültig gewesen, teilte die Landeswahlleitung weiter mit. Damit ist das notwendige Quorum für den Volksentscheid erreicht. Die Initiative hatte laut Landeswahlleiterin indes mehr als 359 000 Unterschriften eingesammelt und überreicht.

Nach der Regelung im Abstimmungsgesetz hätten die Bezirksämter aber nur so viele Unterschriften prüfen müssen, bis das Quorum erreicht sei.

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