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Union kritisiert Ampel-Koalition : „Eine krasse Fehlentscheidung“

Nach dem Willen der Union soll der Bundestag direkt nach der Rede des ukrainischen Präsidenten am Donnerstag über den Krieg debattieren. Die Ampel hält das für unnötig.

Union kritisiert Ampel-Koalition : „Eine krasse Fehlentscheidung“

Seine Ansprachen motivieren die Ukrainer und beeindrucken die Menschen im Westen:  Wolodymyr Selenskyj.  Foto: Uncredited/Pressebüro des ukrainischen Präsidenten via AP/dpa

Im Zusammenhang mit der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an den Bundestag in dieser Woche wirft die Union der Ampel-Koalition mangelnde Sensibilität für die Gefahr des russischen Angriffskriegs vor. Selenskyj soll am Donnerstagmorgen von Kiew aus zu den Abgeordneten sprechen. Die Unionsfraktion hatte sich für eine direkt an seine Rede anschließende Debatte des Bundestages über den Krieg und seine Folgen für Deutschland und Europa ausgesprochen, was die Ampelfraktionen jedoch ablehnten.

„Die Koalitionsfraktionen blicken mit wenig Gespür auf den Angriffskrieg“

„Der Bundestag gibt ein schlechtes Bild ab, wenn wir nach der Ansprache des ukrainischen Präsidenten einfach zur Tagesordnung übergehen und über die Impfpflicht debattieren“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), dem Tagesspiegel: „Das ist eine krasse Fehlentscheidung.“ Diese zeige, „mit wie wenig Gespür die Koalitionsfraktionen auf den verbrecherischen Angriffskrieg blicken“. Seine Ansicht nach wäre es angemessen gewesen, zumindest eine vereinbarte Debatte zu führen. „Wir müssen diese Woche den Fokus stärker auf den brutalen Völkerrechtsbruch richten, der sich direkt vor der Haustür der EU ereignet“, verlangte der CDU-Politiker. Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) schrieb auf Twitter, der Ablauf im Plenum am Donnerstag sei „eine Respektlosigkeit gegenüber der #Ukraine“.

Aus den Ampel-Fraktionen hieß es, das Thema werde keinesfalls stiefmütterlich behandelt, denn für den Mittwoch sei eine Aktuelle Stunde zum Krieg gegen die Ukraine und seinen Folgen für Deutschland und Europa angesetzt worden. Zudem werde am Donnerstag auf Wunsch der Union nun eine weitere Aktuelle Stunde dazu angesetzt. Zudem sei noch nie nach einer Rede eines ausländischen Staatsoberhaupts im Bundestag über deren Inhalte debattiert worden, auch um deren Aussagen nicht zu entwerten.

Union kritisiert Ampel-Koalition : „Eine krasse Fehlentscheidung“

Kritisierte intern die Ampelkoalition wegen der Themen im Bundestag nach der Selenskyj-Rede:  CDU-Chef und Vorsitzender der…Foto: Carsten Koall/dpa

In der Unionsfraktion gibt es Vermutungen, wonach SPD und Grüne sich mit der von Kanzler Olaf Scholz verkündeten massiven Aufrüstung der Bundeswehr und den Waffenlieferungen an die Ukraine schwer tun und die Ampel-Koalition sich deshalb dem moralischen Druck entziehen wollten, die eine unter Lebensgefahr gehaltene Rede des ukrainischen Präsidenten auf die Debatte entfalten könnte. „Selenskyj redet aus seiner Sandsack-Stellung zu den Abgeordneten, im Hintergrund schlagen die Bomben ein, und wir reden anschließend über die Impfpflicht – das passt nicht zusammen“, hieß es.

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Dienstagmittag das Angebot zur Rede an Selenskyj begründet. Wenn der Präsident „in dieser bedrohlichen Situation“ vor dem Bundestag reden wolle, so stellten man ihm „diese öffentliche Adresse“ zur Verfügung, sagte er vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.

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