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Umstrittene Razzia vor der Wahl : Finanzministerium lässt Zugriff der Osnabrücker Staatsanwaltschaft prüfen

Nach dem Erfolg für das Justizministerium will auch Christian Lindner Beschwerde gegen die Durchsuchung erheben. Die SPD fordert Aufklärung, sie vermutet ein Komplott.

Umstrittene Razzia vor der Wahl : Finanzministerium lässt Zugriff der Osnabrücker Staatsanwaltschaft prüfen

Das Bundesministerium der Finanzen. Vor der Bundestagswahl war es Schauplatz eines umstrittenen Auftritts.Foto: imago images/Jürgen Ritter

Nach dem Erfolg für das Bundesjustizministerium geht nun auch das Bundesfinanzministerium von Minister Christian Lindner (FDP) mit einer Beschwerde gegen die umstrittene Durchsuchung durch die Osnabrücker Staatsanwaltschaft im September vergangenen Jahres vor.

Das Ministerium werde „entsprechende Schritte in die Wege leiten“, heißt es auf eine Anfrage des Tagesspiegels. Man habe seinerzeit „vollumfänglich kooperiert und hätte die erbetenen Unterlagen auch ohne Durchsuchungsbeschluss zur Verfügung gestellt“.

Kurz vor der Bundestagswahl hatten Ermittler im Zusammenhang mit Vorkommnissen in der Anti-Geldwäschebehörde Financial Intelligence Unit (FIU) gerichtliche Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt und waren in Polizeibegleitung bei den beiden Regierungsbehörden in Berlin angerückt.

Die FIU ist dem Finanzministerium unterstellt. Minister war damals der heutige Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Justizministerin war seinerzeit die amtierende Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Die geforderten Daten und Unterlagen wurden in beiden Häusern bereitwillig herausgegeben.

In der SPD wird gemutmaßt, die Aktion habe Scholz im Wahlkampf schaden sollen

In der SPD wird gemutmaßt, die Aktion sei willkürlich gewesen und habe Scholz im Wahlkampf schaden sollen. Eine schriftliche Anfrage hätte genügt, erklärte auch der damalige Minister Scholz. Als Beleg wurden angebliche Diskrepanzen zwischen Verlautbarungen der Staatsanwaltschaft und dem gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss gesehen sowie die Tatsache, dass der Leiter der Staatsanwaltschaft CDU-Mitglied ist; gleiches gilt für Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza. Zudem soll in Berliner Unionskreisen bekannt gewesen sein, dass Maßnahmen gegen das von Scholz geführte Ministerium bevorstanden.

Unmittelbar nach den Wahlen erhob Lambrecht für ihr Haus eine förmliche Rechtsbeschwerde, während Scholz ohne Angabe von Gründen darauf verzichtete. Das Landgericht Osnabrück hat Lambrecht kürzlich Recht gegeben und den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben. Die Maßnahme sei unnötig und unverhältnismäßig gewesen, zudem habe sie das Ministerium dem Verdacht fehlender Rechtstreue ausgesetzt. Dies könne dem Ansehen der Bundesrepublik schaden, insbesondere angesichts einer wachsenden Zahl von Reichsbürgern und Querdenkern.

Was wusste die CDU-Führung?

Das Finanzministerium will nun daran anknüpfen. In Regierungskreisen wird argumentiert, dass es um das gleiche Ermittlungsverfahren ging, die Fälle seien komplett analog gelagert. Aufgrund der damals gegebenen „Kooperationszusage“ gegenüber der Staatsanwaltschaft Osnabrück habe man Lambrechts Verfahren vor dem Landgericht zunächst aber abwarten wollen, teilte das Finanzministerium jetzt mit.

Die SPD fordert weitere Aufklärung. „Es muss geklärt werden, ob die CDU-Führung informiert war“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken mit Blick auf die Entscheidung des Landgerichts. Es habe sich um einen „indiskutablen Eingriff in den Bundestagswahlkampf“ gehandelt, der „dienstrechtliche und auch politische Konsequenzen“ haben müsse, sagte sie in der SPD-Zeitung „Vorwärts“.

Auf Anfrage, welche Anhaltspunkte Esken und der SPD für diesen Verdacht vorliegen, reagiert die Partei bisher nicht. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte die Kritik von Scholz an den Durchsuchungen seinerzeit bei Twitter ein „schäbiges und unwürdiges Verhalten gegenüber Staatsanwalt und Gerichten“ genannt.

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