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Trotz stark steigender Inzidenzen : FDP weiterhin gegen flächendeckende Schließung von Bars und Clubs

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, verteidigt die Pandemiepolitik der Ampel. Für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ist er offen.

Trotz stark steigender Inzidenzen : FDP weiterhin gegen flächendeckende Schließung von Bars und Clubs

Marco Buschmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag.Foto: imago images/Jürgen Heinrich

Trotz stark steigender Corona-Inzidenzen hält die FDP an ihrer Position fest, Bars und Clubs nicht  flächendeckend zu schließen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, verteidigte in dieser Hinsicht das von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebrachte Gesetz. „Es gibt die Möglichkeit, große Freizeitveranstaltungen zu untersagen. Es gibt auch die Möglichkeit, einzelne Einrichtungen zu schließen, wenn es ein schlimmes Ausbruchsgeschehen gab“, sagte er dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). In der Gastronomie – dazu zählen Bars und Kneipen – könne auch „2G plus“ angeordnet werden, also geimpft bzw. genesen plus Test. „Diese Möglichkeit ist das mildere Mittel, um das Infektionsgeschehen zu unterbinden, als die Gastronomie ganz zu schließen.“

Für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ist die FDP dagegen offen. „Unsere Befürchtung war, dass wir Pflegekräfte deswegen verlieren und den Pflegenotstand verschärfen. Außerdem würde der Effekt der Impfpflicht auch erst nach Wochen wirken“, sagte Buschmann. Die FDP habe sich aber bei einem „Impfpanel“ Expertinnen und Experten dazu angehört und werte das aus. „Wenn die Befürchtungen zum drohenden Personalverlust, die insbesondere auch immer wieder aus den Ländern zu hören waren, nicht mehr gelten, gibt es aus meiner Sicht keine fundamentalen Bedenken“, erklärte Buschmann.

[Das komplette Interview mit Marco Buschmann lesen Sie hier bei Tagesspiegel Plus.]

Buschmann verwehrte sich auch gegen den Eindruck, die Ampel-Koalition habe einen Fehlstart erlebt, weil sie mehrfach an ihrem Gesetz mit Regelungen zur Corona-Pandemie nachbessern musste. „Wenn sich die Lage dramatisch verändert, dann wäre man doch ideologisch verbohrt, wenn man nicht nachsteuert“, sagte er.

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