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Task Force für Ölraffinerie: Brandenburg droht mit Ausstieg

Task Force für Ölraffinerie: Brandenburg droht mit Ausstieg

Anlagen zur Rohölverarbeitung auf dem Gelände der PCK-Raffinerie GmbH. Donnerstag, 08.09.2022, 19:59 Brandenburgs Regierung will Antworten auf die Ängste der Menschen angesichts der Energiekrise finden. Gerät das wirtschaftliche und soziale Gefüge in Gefahr? Im Ringen um die Versorgungssicherheit und die Zukunft der Ölraffinerie PCK gibt es neuen Streit.

Bei der Suche nach Lösungen für die Ölraffinerie PCK in Schwedt ist neuer Streit zwischen Brandenburg und dem Bundeswirtschaftsministerium entbrannt. Die Landesregierung drohte dem Bund nun mit einem Ende der Zusammenarbeit. «Ohne konkrete Zusagen in der Sache, einen verbindlichen Fahrplan und eine bessere Transparenz wird für uns eine weitere Mitwirkung in der Task Force Schwedt und in den Arbeitsgruppen nicht mehr zielführend sein», schrieben Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und Finanzministerin Katrin Lange (beide SPD) an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor. Zuvor hatte die «Märkische Allgemeine» berichtet.

Seit Ende Mai tagt die Task Force – eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern – zur Zukunft der Raffinerie. Die beiden Minister kritisierten in dem Schreiben an Habeck, bislang fehlten verlässliche und schriftlich fixierte Aussagen der Bundesregierung, wie der überregional bedeutsame Industriestandort Schwedt gesichert und die Folgen des Öl-Embargos abgefangen werden könnten.

Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums sagte am Abend, es sei gerade in der Prüfung, ob ein Brief eingegangen. Zu nicht-öffentlichen Briefen an den Minister äußere sich das Haus jedoch nicht. Da das Bundeswirtschaftsministerium gerade mit Brandenburg regelmäßig Kontakt habe, würden diese Fragestellungen direkt und in der üblichen regierungsinternen Zusammenarbeit behandelt.

Für die Ölraffinerie forderte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vom Bund eine Arbeitsplatzgarantie für alle Beschäftigten bis mindestens Ende 2024 und den Ausschluss von Kurzarbeit. Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Kriegs in der Ukraine verpflichtet, auf russisches Öl aus der Pipeline vom kommenden Jahr an zu verzichten. Von dem Öl-Embargo wäre PCK besonders betroffen. Die Anlage versorgt weite Teile Ostdeutschlands mit Treibstoff.

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