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Start von Rot-Grün-Rot : Die Wahl von Franziska Giffey zu Berlins Regierender Bürgermeisterin hat begonnen

Neuer Senat startet + Am Nachmittag erste Regierungssitzung + Mehr als 30 Einsprüche gegen Superwahl + Der Newsblog.

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Franziska GiffeyFoto: Annette Riedl/dpa

Der rot-grün-rote Koalitionsvertrag für die neue Berliner Legislaturperiode steht. Am Dienstag soll die neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey im Abgeordnetenhaus gewählt werden, danach sollen die Senatorinnen und Senatoren vereidigt werden. Alle aktuellen Entwicklungen im Newsblog.

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Der 1. Wahlgang für die Wahl von Franziska Giffey (SPD) zur Regierenden Bürgermeisterin beginnt

Die Saaldiener haben die Urnen im Plenarsaal im Preussischen Landtag aufgestellt. Jetzt wählt das Parlament Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin. Sie ist die einzige Kandidatin und wurde von SPD-Fraktionschef Raed Saleh schriftlich vorgeschlagen. Die Abgeordneten wählen nach Alphabet. Als erstes ist die Grünen-Abgeordnete Gollaleh Ahmadi dran.

Aus den Koalitionen von SPD, Grünen und Linken fehlen heute fünf Abgeordnete. Bedeutet: Die Koalition vereint 87 Stimmen auf sich. Die von Giffey benötigte Mehrheit liegt bei 74 Stimmen. (mit Julius Betschka)

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Bild: Robert Kiesel

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Am Dienstag soll Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden

Rund drei Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus will der neue rot-grün-rote Senat am Dienstag seine Arbeit aufnehmen. Nach der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages steht im Parlament zunächst die Wahl von Franziska Giffey (43) zur Regierenden Bürgermeisterin an. Die SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin löst ihren Parteifreund Michael Müller ab, der nach sieben Jahren im Roten Rathaus nicht mehr angetreten war und in den Bundestag gewechselt ist.

Nach der für 10 Uhr geplanten Wahl will die Politikerin im Rathaus offiziell die Amtsgeschäfte übernehmen und die zehn Senatorinnen und Senatoren ernennen. Danach werden diese – wiederum im Abgeordnetenhaus – vereidigt.

Die SPD stellt neben der Regierungschefin vier Senatoren, Grüne und Linke je drei. Mit sieben Frauen und vier Männern ist der Senat so weiblich wie noch nie. Am Nachmittag will sich die Regierungsmannschaft zu ihrer ersten Sitzung treffen.

Giffey benötigt für ihre Wahl zur Regierungschefin mindestens 74 der 147 Stimmen. SPD, Grüne und Linke haben zusammen 92 Abgeordnete – rechnerisch ein komfortabler Vorsprung. Mit Spannung wird erwartet, ob einige Abgeordnete aus dem eigenen Lager Giffey die Zustimmung verweigern. Einige Linken-Politiker hatten sich zuletzt gegen eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. dpa

tagesspiegel Kein Beitrag vorhanden Der alte Senat wird verabschiedet

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Bild: Julius Betschka

Verabschiedung des alten Senats im Parlament

Der neue Abgeordnetenhauspräsident Dennis Buchner verabschiedet in diesen Minuten den alten Senat im Berliner Abgeordnetenhaus. Alle stehen kurz auf und werden vom Parlament mit Applaus entlassen. Nur die AfD klatscht nicht.

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Die neuen Senatsmitglieder, die nicht im Parlament sitzen   Bild: Julius Betschka Und so sieht der Koalitionsvertrag von Nahem aus:

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Bild: Christian Latz

Mehr als 30 Einsprüche gegen Superwahl

Zum Ablauf der Berliner Wahlen am 26. September sind beim Verfassungsgerichtshof mehr als 30 Einsprüche auf Wahlprüfung eingegangen. Das teilte deren Präsidentin am Dienstag mit. Etwas mehr als die Hälfte stammt demnach von Privatpersonen. Die übrigen kamen von der Landeswahlleitung, der Senatsverwaltung für lnneres, verschiedenenLandesverbänden politischer Parteien und von Kandidat:innen einzelner Wahlkreise. Die Einsprüche beziehen sich auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus, zuden Bezirksverordnetenversammlungen und zum Volksentscheid. Einsprüche gegen die Bundestagswahl mussten an den Bundestag gerichtet werden. 
Die Berliner Einsprüche beziehen sich der Mitteilung zufolge teilweise auf die gesamte Wahl, teils nur auf die Erststimme der Wahl zum Abgeordnetenhaus in verschiedenen Wahlkreisen oder allein auf die Wahl zu einer der Bezirksverordnetenversammlungen. „Gerügt werden unter anderem die lange Wartezeit vor einigen Wahllokalen, das Fehlen von Stimmzetteln, das Vorliegen falscher Stimmzettel und die Stimmabgabe nach 18 Uhr“, hieß es vom Verfassungsgerichtshof. In mehr als 200 Berliner Wahllokalen war der Superwahltag nachweislich fehlerhaft verlaufen. 
Das Gericht werde nun ein sogenanntes Beteiligungsverfahren einleiten, an dem per Gesetz festgesetzte Personen teilnehmen müssen. Dazu gehören demnach unter anderen die betroffenen Bewerber, Abgeordneten, Bezirksverordneten, Vertrauensmänner oder Fraktionen sowie der Präsident des Abgeordnetenhauses oder der zuständige Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlungen. 

Koalitionsvertrag ist unterschrieben

Die Spitzen von SPD, Grüne und Linke haben am Dienstagmorgen den neuen rot-grün-roten Koalitionsvertag unterschrieben. „Wir sind an den Punkt gekommen wo es endlich so weit ist, wir bilden eine neue Koalition für unsere schöne Stadt Berlin. Wir freuen uns, dass wir es geschafft haben“, sagte die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey.

„Wir wollen daran arbeiten dass die kommenden Zwanziger Jahre gute Jahre werden“, ergänzte sie. Die kommenden Jahre sollten eine „Zeit des Aufbruchs“ werden. „Wir werden dafür arbeiten, dass künftig mehr Menschen sagen, das war eine gute Entscheidung“, sagte Giffey in Bezug auf die neue rot-grün-rote Regierung.

Grüne-Spitzenkandidatin und designierte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch  erklärte, dass ihre Partei künftig mehr Verantwortung für Berlin übernehmen werde. „Wir werden diese Stadt in den kommenden Jahren umbauen und zu einer noch grüneren Stadt machen“, sagte sie bei der Unterzeichnung. „Es sind große Aufgaben und noch größere Erwartungen“, sagte die Grüne. „Umso mehr freue ich mich, dass wir nicht nur ein gemeinsames Programm für die Zukunft Berlins unterschreiben, sondern auch ein neues Miteinander haben“, erklärte Jarasch und schloss mit den Worten: „Heute beginnt RGR Staffel zwei.“

Das Bild griff Linke-Landeschefin Katina Schubert gerne auf. „Als Serienfan freue ich mich auf die neue Staffel und das Votum, das unsere Mitglieder dazu abgegeben haben.“ In den Koalitionsvertrag habe man viele wichtige Punkte reingeschrieben. „Wir wollen, dass jede Berlinerin und jeder Berliner sich weiterhin zuhause fühlen kann und dass wir die Corona-Krise so bewältigen, dass niemand Angst haben muss um seine Existenz“, sagte Schubert. An der feierlichen Unterzeichnung im Wilhelm-von-Humboldt-Saal in der Staatsbibliothek Unter den Linden nahmen neben der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey für die SPD ihr Co-Landesvorsitzender Raed Saleh teil. Für Bündnis 90/Die Grünen Berlin unterzeichneten Susanne Mertens und Philmon Ghirmai sowie Bettina Jarasch, Antje Kapek und Silke Gebel. Für die Linke Berlin unterzeichneten Katina Schubert, Klaus Lederer, Anne Helm und Carsten Schatz.

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Unterzeichnung des Koalitionsvertrages   Bild: Christian Latz

Neue Bildungssenatorin bekräftigt: Verbeamtung wichtigstes Projekt

Die designierte Berliner Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) hat bekräftigt, dass sie die Verbeamtung der Lehrkräfte für die wichtigste Reform der kommenden Legislatur hält. „Als Schulleiterin weiß ich, wie schwer es ist, gutes Personal zu finden – und ich selbst musste zusehen, wie jedes Jahr gute Lehrerinnen und Lehrer unsere Schule verlassen haben, weil sie bei uns nicht verbeamtet werden konnten“, sagte Busse, die bislang selbst Schulleiterin war, der „Berliner Zeitung“ (Dienstag). „Sie sind nun mal das A und O einer guten Schule.“
Die Grundbildung der Schüler zu verbessern, sei für sie ein weiteres Herzensanliegen. „Unsere Kinder müssen erst einmal gut lesen, schreiben und rechnen lernen, dann können sie später auch Informatiker werden“, sagte Busse.
Auf die Frage, ob sie erneute Schulschließungen in Berlin verhindern werde, antwortete sie: „Es wäre verfrüht, so etwas zu sagen. Wir wissen nicht, was Omikron noch alles mit uns anstellt. Aber ich weiß natürlich, wie viel auf dem Spiel steht für die Kinder, wenn die Schulen geschlossen werden.“ Sie sei sehr für das Ende der Maskenpflicht gewesen und habe einsehen müssen, dass es nötig war, sie wieder einzuführen.
Die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat sie dem Interview zufolge erst vor wenigen Tagen gefragt, ob sie den Posten übernehmen wolle. Ihre beiden Staatssekretäre habe sie am Morgen, als die SPD-Senatoren bekanntgegeben wurden, zum ersten Mal gesehen. (dpa)

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Astrid-Sabine Busse, designierte Bildungssenatorin, bei der Vorstellung der zukünftigen Senatoren der SPD.   Bild: Carsten Koall/dpa

Linkspartei nominiert Lederer, Kipping und Kreck als Senatsmitglieder

Der Landesausschuss der Partei Die Linke hat am Montagabend Klaus Lederer (Kultur und Europa), Katja Kipping (Arbeit, Integration und Soziales) und Lena Kreck (Justiz) als Senatsmitglieder nominiert. Die Entscheidung fiel einstimmig, mit einer Enthaltung. Alle drei waren zuvor vom Landesvorstand vorgeschlagen worden.
Die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert warb im Landesausschuss für die drei Personen und bezeichnete sie jeweils als „sehr gute Wahl“. „Die neue Koalition wird nicht einfacher als die alte werden, sondern eher schwieriger“, sagte Schubert. Darauf sei man aber mit dem Personal gut vorbereitet. 
Schubert und alle drei Nominierten hoben die Wichtigkeit des Volksentscheides für die Linkspartei hervor und verteidigten auch den Verlust des Stadtentwicklungsressorts an die SPD. Schubert: „Andere werden sich ärgern, dass sie uns das Justizressort gegeben haben. Wir wollen den Volksentscheid damit durchsetzen.“

Die drei Nominierten verkündeten am Abend auch ihre Staatssekretäre. Für Klaus Lederer werden weiterhin Gary Woop (Europa) und Thorsten Wöhlert (Kunst und Kultur) arbeiten. Katja Kipping wird von Vorgängerin Elke Breitenbach den Staatssekretär für Arbeit, Alexander Fischer, übernehmen. Wenke Christoph wechselte aus der Stadtentwicklungsverwaltung in Kippings Ressort und wird für Integration und Soziales zuständig sein.
Die Juristin Lena Kreck entscheidet sich für Daniela Brückner, die als Grüne im Amt bleiben soll, für Antidiskriminierung kommt die parteilose Saraya Gomis, die zuvor schon als Antidiskriminierungsbeauftragte für den Senat tätig war. 
Kreck sagte: „Eine klare Mehrheit der Bevölkerung hat sich für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände ausgesprochen. Für uns alle ist das klarer politischer Auftrag. Wir wollen ein Gesetz, das vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat.“

Am Dienstag soll die neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey im Abgeordnetenhaus gewählt werden, danach sollen die Senatorinnen und Senatoren vereidigt werden. Am Donnerstag folgt die Vereidigung der Staatssekretäre.

Petra Kahlfeldt wird Berliner Senatsbaudirektorin

Die Architektin Petra Kahlfeldt wird neue Senatsbaudirektorin in Berlin. Das kündigte die SPD am Montag bei der Vorstellung der neuen Senatoren und Senatorinnen an. Kahlfeldt ist damit die Nachfolgerin von Regula Lüscher und Hans Stimmann. Als Senatsbaudirektorin in der neuen rot-rot-grünen Landesregierung kann sie das Stadtbild und die übergeordnete Planung der Hauptstadt mitbestimmen. Kahlfeldt ist Hochschulprofessorin und Mitglied diverser Kommissionen. Im Januar wird sie laut der Homepage ihres Büros dort als Partnerin ausscheiden. (dpa)

Alle Senatsposten verteilt – Regierungsbildung am Dienstag

Mit der Bekanntgabe der künftigen Senatoren der SPD steht der für den morgigen Dienstag vorgesehenen Regierungsbildung nichts mehr im Wege. 
In einer um 10 Uhr startenden Sitzung des Abgeordnetenhauses ist zunächst die Wahl der künftigen Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) vorgesehen, unmittelbar danach werden die alten Senator:innen entlassen und die neuen vereidigt
Dem neuen Senat werden dann inklusive Giffey sieben Frauen und vier Männer angehören. Die Grünen entsenden Spitzenkandidatin Bettina Jarasch (Verkehr), Ulrike Gote (Gesundheit) und Daniel Wesener (Finanzen), für die Linken ziehen Ex-Parteichefin Katja Kipping (Soziales), Spitzenkandidat Klaus Lederer (Kultur) und Lena Kreck (Justiz) in den Senat ein. Robert Kiesel

Andreas Geisel wird Bausenator, Iris Spranger übernimmt Inneres

Als letzter der drei designierten Koalitionspartner hat die SPD am Montagmorgen ihre Senator:innen sowie Staatssekretär:innen für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Parteichef Raed Saleh sprach dabei von einem „bärenstarken Team, weil es Politik aus einem Guss machen wird“.

Andreas Geisel, bislang Innensenator und als einziger aus dem bestehenden Senatsteam der SPD auch Mitglied der kommenden Landesregierung, übernimmt den Bereich Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Geisel wurde von Giffey am Montag als „einer der erfahrensten, profiliertesten Politiker, den die SPD aufzubieten hat“, bezeichnet. Geisel selbst, der bereits von 2014 bis 2016 Senator für Stadtentwicklung war, kündigte an, in einem ersten Schritt private Investoren, Genossenschaften und landeseigene Unternehmen in einem Bündnis für den Neubau bezahlbarer Wohnungen versammeln zu wollen. „Wir müssen uns unterhaken, um Berlin sozial zusammenzuhalten“, erklärte Geisel.

Unterstützt wird er von den Staatssekretär:innen Ülker Radziwill, Petra Kahlfeldt und Christian Gaebler. Gaebler war bis zuletzt Chef der Senatskanzlei unter Michael Müller. Seinen Posten übernimmt künftig der Giffey-Vertraute Severin Fischer, unterstützt von Ana-Maria Trăsnea.

Geisels Nachfolge auf dem Posten der Innensenatorin übernimmt die Abgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Iris Spranger. Spranger, die zuletzt das Thema Stadtentwicklung in der SPD-Fraktion verantwortete, galt lange als Kandidatin des nun von Geisel übernommenen Ressorts. Sie erklärte am Montag, das Amt mit „sehr viel Stolz und voller Respekt vor den Mitarbeiter:innen“ bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zu übernehmen. Unterstützt wird sie dabei durch den auch bislang zum Staatssekretär für Inneres berufenen Torsten Akmann sowie Nicola Böcker-Giannini, neue Staatssekretärin für den Bereich Sport.
Chief Digital Officer und damit zuständig für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung wird Ralf Kleindiek. Kleindiek war bis 2018 Staatssekretär im damals von Giffey geführten Bundesfamilienministerium und arbeitete bis zuletzt als Senior Advisor bei der Boston Consulting Group.
Wirtschaftssenator wird der parteilose ehemalige Präsident der HandwerkskammerStephan Schwarz. Bei seiner Vorstellung räumte Schwarz zwar ein, von der Anfrage durch Giffey und Saleh „ziemlich überrascht“ gewesen zu sein, allzu lang habe er dann aber doch nicht überlegen müssen. Oberstes Ziel sei es, Berlin schnell wieder auf den überdurchschnittlichen Wachstumspfad der Zeit vor Corona zurückzuführen, sagte Schwarz und kündigte an, die digitale, soziale und ökologische Transformation der Wirtschaft vorantreiben zu wollen. Auch die Zusammenarbeit mit Brandenburg wolle er stärken. Unterstützt wird Schwarz von den beiden zukünftigen Staatssekretären Michael Biel (Wirtschaft) und Tino Schopf (Energie und Betriebe).

Die wohl größte Überraschung stellt die Besetzung des Bildungsressorts dar. Mit Astrid-Sabine Busse übernimmt die Vorsitzende des Verbands Berliner Schulleitungen und Leiterin der Grundschule am Köllnischen Park den bislang von Sandra Scheeres verantworteten Posten. Giffey, die Busse aus ihrer Zeit als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln kennt, lobte diese am Montagmorgen in den höchsten Tönen. Busse selbst sprach von einer „großen Ehre, die ich mit viel Respekt angehe“ und nannte als wichtigste Projekte die Wiedereinführung der Lehrerverbeamtung. Robert Kiesel

Berliner Grüne benennen Staatssekretäre

Die rot-grün-rote Koalition mit der künftigen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) macht sich startklar. Vor der geplanten Unterzeichnung des Koalitionsvertrags und Giffeys Wahl am Dienstag benannten die Grünen am Wochenende ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Posten der Staatssekretäre. Am Montag will schließlich auch die SPD bekannt geben, wen sie für die Senatsposten will.
Als letzte der drei Parteien hatte die Linke am Freitag ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag erteilt. Damit ist drei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl der Weg frei für die Neuauflage des Dreierbündnisses, das bereits seit 2016 gemeinsam regiert.
Im künftigen Senat wird die bisherige Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch Umwelt- und Verkehrssenatorin. Sie will ihren Sprecher Markus Kamrad als Staatssekretär für Verbraucherschutz. Als Staatssekretärin für Umwelt ist Silke Karcher vorgesehen, früher Referatsleiterin im Bundesumweltministerium. Staatssekretärin für Verkehr soll die Bahnmanagerin Meike Niedbal werden.
Die künftige Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote will den Arzt und Psychotherapeuten Thomas Götz als Staatssekretär für Gesundheit und Pflege sowie die Juristin Armaghan Naghipour als Staatsekretärin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung. Der designierte Finanzsenator Daniel Wesener benannte als Staatssekretärinnen Barbro Dreher, bisher in gleicher Position im Wirtschaftssenat, und Jana Borkamp, früher Stadträtin für Finanzen, Kultur und Facility Management in Friedrichshain/Kreuzberg. (dpa)

Linke-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag endet 

Die Berliner Linken beenden am Freitag (13 Uhr) ihren zweiwöchigen Mitgliederentscheid zur Koalitionsvereinbarung mit SPD und Grünen. Die drei Parteien regieren in Berlin bereits seit 2016 und wollen erneut für fünf Jahre ein Dreierbündnis bilden. Die Basis von SPD und Grünen hat jeweils bereits zugestimmt. 
Alle gut 8000 Linke-Mitglieder in Berlin haben für den Mitgliederentscheid ein Exemplar des Koalitionsvertrages zugeschickt bekommen, außerdem Stimmzettel und Rückumschlag. Bis Freitag müssen die Antworten in der Linke-Geschäftsstelle im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte vorliegen.
„Es ist am Freitag noch möglich, persönlich vorbeizukommen und den Stimmzettel in eine Urne einzuwerfen“, sagte eine Sprecherin der Partei am Donnerstag. Die Mitglieder haben die Möglichkeit, mit Ja oder Nein zu stimmen oder sich zu enthalten. Bei Teilen der Linken gab es erhebliche Vorbehalte gegen den Koalitionsvertrag, einzelne Mitglieder haben öffentlich dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen.
Kritik gibt es vor allem an den Passagen zur Wohnungsbau- und Mietenpolitik und zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Außerdem kritisieren etliche Mitglieder, dass künftig im rot-grün-roten Senat nicht mehr die Linken, sondern die Sozialdemokraten für das Ressort Stadtentwicklung und Wohnen verantwortlich sein sollen.
Die Auszählung der Stimmzettel soll nach Angaben der Sprecherin kurz nach 13 Uhr beginnen. Sie ist parteiöffentlich – Mitglieder können dabei zusehen. Für die Auszählung werden mehrere Stunden veranschlagt.
 Die Linke rechnet damit, das Ergebnis gegen 18 Uhr mitzuteilen. Gibt es eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag, will die Partei am Montagabend ihre drei Senatsmitglieder nominieren. Für Dienstag ist dann die Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin und die anschließende Vereidigung aller Senatsmitglieder vorgesehen. (dpa)

SPD hält Personalfragen weiter geheim

Die Berliner SPD macht es spannend: Nachdem die designierten Koalitionspartner Grüne und Linke ihre Personalvorschläge für die Besetzung der Senatsposten bereits vorgestellt haben, lassen sich die Sozialdemokraten weiter Zeit. Einer Sprecherin des Landesverbands zufolge werde die Vorstellung der Kandidat:innen erst am kommenden Montag und „definitiv nicht“ bereits am Wochenende stattfinden. Das erklärte sie dem Tagesspiegel am Montag auf Nachfrage und beendete damit zumindest die Spekulationen über den Zeitpunkt der Vorstellung.

Kommt es wie angekündigt, erfolgt die Vorstellung nur einen Tag vor der geplanten Ernennung der neuen Senator:innen durch die dann aller Voraussicht nach vom Abgeordnetenhaus gewählte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (am 21. Dezember).

Über die Frage, welche Personen welche Posten übernehmen sollen, herrscht dagegen selbst in weiten Teilen der Partei noch vollkommene Unklarheit. In SPD-Kreisen heißt es, die Personalentscheidungen würden im allerkleinsten Kreis vorbereitet und getroffen. Selbst viele Funktionäre und ansonsten bestens informierte Parteimitglieder tappen im Dunklen – weshalb die Unruhe in der Partei langsam wächst.
Neben der Regierungschefin stellt die SPD die Senator:innen für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Inneres und Bildung. Über die Besetzung sämtlicher Posten wird seit Wochen heftig spekuliert. Einzig der Verbleib von Andreas Geisel im Senat gilt als sicher. Unklar wiederum ist, ob der geschäftsführende Innensenator seinen Amtsbereich behält oder in die Stadtentwicklungsbehörde wechselt.
Die Linke wiederum hält an ihrem Zeitplan fest, das Ergebnis der noch bis Freitagmittag laufenden Mitgliederbefragung über die Zustimmung zur Koalitionsbildung am Abend des gleiches Tages bekannt zu geben. Landesgeschäftsführer Sebastian Koch sagte dem Tagesspiegel, er rechne gegen 18 Uhr mit einem Ergebnis der Auszählung. Dann wird feststehen, ob es zu einer Neuauflage des Bündnisses von SPD, Grünen und Linken kommt oder eine andere Konstellation gefunden werden muss. 
Dem Vernehmen nach stünde die Berliner FDP bereit, sollte die Linken-Basis gegen die Regierungsbeteiligung stimmen. Das wiederum gilt als unwahrscheinlich, selbst wenn die Skepsis gegenüber einem von Franziska Giffey angeführten Bündnisses in der Partei groß ist.

Zwei von drei Parteien haben Koalitionsvertrag bereits zugestimmt 

Da es sich beim Parteitag der Grünen um eine hybride Veranstaltung handelt, muss das in digitaler Abstimmung erzielte Ergebnis noch durch einen Urnenwahlgang abgesichert werden. Die 148 Delegierten der Partei müssen ihre Stimmen daher noch analog bei einem von mehreren Standorten abgeben.
Mit SPD und Grünen haben nun zwei von drei Parteien für den rot-grün-roten Koalitionsvertrag gestimmt. Ausstehend ist die Entscheidung der Linken. Derzeit läuft zu dieser Frage ein Mitgliederentscheid in der Partei. Stimmt die Mehrheit für den Vertrag, soll die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden.

Berliner Grüne wählen Vorstand

Die Berliner Grünen haben einen neuen Landesvorstand gewählt. Neue Vorsitzende sind Susanne Mertens und Philmon Ghirmai. Mertens erhielt in der Kampfabstimmung gegen die ebenfalls kandidierende Anja Engelmohr 68,9 Prozent der Stimmen. Ghirmai kam ohne Gegenkandidat auf eine Zustimmung von 94,3 Prozent. Mertens, Grüne-Kreisvorsitzende von Steglitz-Zehlendorf und Fraktionsvorsitzende in der dortigen BVV vertritt künftig den Realo-Flügel der Partei. Der Vorsitzende des Kreisverbands Neukölln, Ghirmai, vertritt den linken Flügel. 

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Die neuen Senator:innen und der neue Vorstand: Daniel Wesener (v.l.n.r.), Susanne Mertens, Bettina Jarasch, Philmon Ghirmai und Ulrike Gote.   Bild: Foto: Christian Latz

Grüne wählen Senator:innen für Gesundheit, Verkehr und Finanzen

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Die designierten Gesundheitssenatorin Ulrike Gote, Verkehrssenatorin Betrina Jarasch und Finanzsenator Daniel Wesener (von links nach rechts) sind mit 86,9 Prozent gewählt worden.   Bild: Christian Latz Berliner Grüne stimmen Koalitionsvertrag zuMit 96,4 Prozent haben die Delegierten der Berliner Grünen dem Koalitionsvertrag mit SPD und Linke zugestimmt. 135 Delegierte stimmten mit Ja, drei mit Nein, zwei enthielten sich.“Vielen Dank, dass ihr diesem Koalitionsvertrag mit so überwältigender Mehrheit zugestimmt habt“, sagte Co-Landesvorsitzende Nina Stahr. „Das ist eine sehr gute Grundlage für die nächsten fünf Jahre.“Anschließend nominierten die Delegierten die drei designierten Senator:innen der Grünen für die neue Regierung: Bettina Jarasch für das Ressort Umwelt, Verkehr, Klima- und Verbraucherschutz, Daniel Wesener als Finanzsenator und Ulrike Gote als Senatorin für Gesundheit und Wissenschaft. Mit 86,9 Prozent stimmte eine große Mehrheit für den Vorschlag des Landesvorstands. „Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis und das Vertrauen das daraus spricht“, sagte Bettina Jarasch. „Wir werden uns nach besten Kräften bemühen, diesem Vertrauen gerecht zu werden.“Der designierte Finanzsenator Daniel Wesener wies auf die großen Aufgaben hin, die vor ihm und der Partei stünden. „Die Aufgaben sind groß. Ich und wir werden gemeinsam daran wachsen müssen.“ Er erklärte, dass seine Loyalität fortan dem Berliner Haushalt und den Mitarbeitern der Finanzverwaltung gelte und fügte an: „Auch wir werden womöglich die eine oder andere Diskussion führen müssen. Ich werde ich euch einiges zumuten müssen.“

Designierter Finanzsenator Daniel Wesener: „Werden der Stadt einiges zumuten müssen“

Der designierte Finanzsenator Daniel Wesener hat ebenfalls für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben. Dabei zeichnete er die großen Linien vor, wonach er als künftiger Chef der Senatsfinanzverwaltung handeln wolle. „Wir wollen die ökosoziale Transformation, das bedeutet massive Investitionen in dieser Stadt.

Zugleich verwies Wesener auf die begrenzten Finanzmittel der Hauptstadt. „Dieser Koalitionsvertrag spricht die finanzpolitische Wahrheit und die Wahrheit ist, dass die Mittel endlich sind.“ Sein Ziel sei, trotz antizyklischer Konjunktur- und Finanzpolitik in der Corona-Pandemie, ein ausgeglichener Haushalt. „Da werden wir der Stadt auch einiges zumuten müssen.“

Zudem erklärte er, als Finanzsenator auch bei den Landesmitarbeiter:innen ein „modernes Personalmanagement“ umsetzen zu wollen. „Wir werden dafür sorgen, dass diese Stadt in vielen Bereichen wieder besser funktioniert“, sagte Wesener.

Co-Grünen-Vorsitzender Graf: Berlin soll an allen Ecken und Enden umgebaut werden

Der Co-Landesvorsitzende der Berliner Grünen, Werner Graf, hat die neue Bedeutung der Partei in der künftigen rot-grün-roten Koalition betont. Die Partei habe in den Verhandlungen drei wichtige Ressorts erhalten. „Wir haben uns nicht vor der Verantwortung gescheut und was weggeschoben, sondern wir wollen diese Stadt gestalten“, sagte Graf. „Wir können damit die nächsten fünf Jahre Berlin weiter grundlegend verändern und gestalten.“

Graf verwies unter anderem auf weitreichende Einigungen im Bereich Verkehr. Dort solle der Umbau der Stadt „an allen Ecken und Enden“ vorangetrieben werden. Dazu solle es künftig unter anderem ein Landestiefbauamt für Planung und Bau an Hauptstraßen geben. Auch die geplante dritte Finanzierungssäule im Nahverkehr sei „nicht nur ein Lippenbekenntnis“ und solle die Ausgaben für Bus und Bahn stärken.

Graf hob zudem hervor, dass sich Rot-Grün-Rot auch für die kommenden Jahren darauf verständigt habe, das Tempelhofer Feld nicht zu bebauen. „Das ist kein Luxus, sondern für eine lebenswerte Stadt einfach wichtig.“

Bettina Jarasch wirbt für Koalitionsvertrag: Sehr viel Bullerbü steckt in diesem Vertrag

Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wirbt auf dem Parteitag der Berliner Grünen für die Unterstützung des Koalitionsvertrags. „Es ist ein Koalitionsvertrag, der ganz deutlich Verantwortung für die ganze Stadt übernimmt, der nicht einfach nur ein paar grüne Punkte macht, sondern der durchgängig für eine ökosoziale und progressive Politik steht.“

Oft sei im Wahlkampf über die Forderung der Grünen nach mehr Bullerbü in Berlin gespottet worden, sagte die Spitzenkandidatin. „Sehr viel Bullerbü steckt auch in diesem Vertrag.“ Dies bedeute nicht anderes, als einen Umbau zur Stadt der Zukunft.

Mit den Senatsverwaltungen für Finanzen, Verkehr und Klima sowie Gesundheit und Wissenschaft hätten die Grünen in den Verhandlungen „drei echte Gestaltungsressorts“ bekommen, sagte Jarasch. Sie warb zugleich bei den Delegierten dafür, sie selbst, Daniel Wesener und Ulrike Gote als künftige, grüne Senator:innen zu wählen.

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