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„Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark“ : Das plant Rot-Grün-Rot für die nächsten fünf Jahre in Berlin

Der 149 Seiten lange Koalitionsvertrag für SPD, Grüne und Linke steht, die Zuteilung der Ressorts an die drei Parteien auch. Das Wichtigste im Überblick.

„Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark“ : Das plant Rot-Grün-Rot für die nächsten fünf Jahre in Berlin

Berlin-Panorama mit Fernsehturm und Rotem Rathaus.Foto: mauritius images/Westend61/Pure.Passion.Photography

Unter der Überschrift „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark“ haben SPD, Grüne und Linke die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in einem „Entwurf zur Beschlussfassung des Koalitionsvertrages 2021-2026“ zusammengefasst, das am Montag ab 12 Uhr der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.

[„Zukunftshauptstadt Berlin“: Laden Sie hier den 149-seitigen Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke als PDF herunter.]

Die jeweiligen Parteigremien müssen dem Vertrag auf Parteitagen von SPD an diesem Sonntag und Grünen am darauffolgenden Wochenende zustimmen. Bei den Linken entscheiden die Mitglieder in einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag, der vom 3. bis 17. Dezember läuft.

In der Präambel haben SPD, Grüne und Linke den Anspruch formuliert, „eine Regierung für alle Berliner*innen“ zu sein. „Bezahlbare Wohnungen, eine klimaneutrale Stadt, eine starke Wirtschaft mit guter Arbeit, eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, eine vielfältige Gesellschaft, ein gutes und leistungsfähiges Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen, eine digitale und funktionierende Verwaltung und eine sichere Stadt stehen deshalb im Zentrum unserer Politik“, schreiben die Koalitionäre.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Stadtentwicklung, Bauen, Mieten

Einen Schwerpunkt legt die Koalition auf Investitionen in Klimaschutz bei öffentlichen Gebäuden und Flächen. Es soll ein klimagerechter Planungsansatz in die Stadt-, Landschafts- und Freiraumplanung integriert werden. Eine Flächenagentur soll „Kompensationsflächen“ akquirieren und diese entwickeln.

Konzepte für eine neue Nutzungsmischung für Einkaufszentren und -straßen sollen entwickelt werden. „Die Zentren am Hermannplatz und der City West wird die Koalition in ihrer Entwicklung und Urbanität stärken“, die Karstadt-Areale aus dem Bestand weiterentwickeln und Arbeitsplätze sichern.

Im Bund will sich Berlin für eine Gewerbemietpreisbremse einsetzen.

In der Friedrichstraße wird das Konzept der Verkehrsberuhigung „überprüft und weiterentwickelt“.

Das Dragoner-Areal soll als Modellprojekt für ökologisches und soziales Wohn- und Gewerbequartier vorangebracht werden.

Die Koalition hat das Ziel, 20.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen, „möglichst die Hälfte davon in dieser Legislatur“ im gemeinwohlorientierten und bezahlbaren Sektor“, bis 2030 sollen 200.000 Wohnungen entstehen. Mindestens 51.000 Wohnungen sollen in diesen Quartieren gebaut werden: Blankenburger Süden, Buch am Sandhaus, Buckower Felder, Europacity, Wasserstadt Oberhavel, Neues Gartenfeld, Johannisthal/Adlershof, Güterbahnhof Köpenick, Neulichterfelde, Michelangelostraße, Schumacher-Quartier, Pankower Tor, Neue Mitte Tempelhof, Schöneberger Linse (Südkreuz), Siemensstadt, Stadtgut Hellersdorf.

Dafür notwendige Verkehrsprojekte sollen „schnell realisiert“ werden.

Die Wohnungsbaugesellschaften sollen in den nächsten fünf Jahren 35.000 Wohnungen neu bauen. Dafür werden weiter unentgeltlich landeseigene Grundstücke übertragen, deren Wert sie als Mietsubvention einsetzen müssen. Mindestens 400.000 Wohnungen sollen durch Neubau und Ankauf im Jahr 2026 in öffentlicher Hand sein. Die Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wird fortgeschrieben.

Die Koalition setzt eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens ein. Die Besetzung der Expertenkommission erfolgt unter Beteiligung der Initiative des Volksbegehrens. Die Kommission erarbeitet innerhalb eines Jahres eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an den Senat, der dann eine Entscheidung darüber trifft. In den ersten 100 Tagen beschließt der Senat über die Einberufung, Beauftragung und Besetzung der Expertenkommission anhand einer Beschlussvorlage. Dabei setzt die Koalition auf externe fachliche Expertise.

Arbeit

Die Koalition setzt auf Gute Arbeit und wird gemeinsam mit Gewerkschaften, Kammern, Betrieben und Verbänden eine Ausbildungsoffensive starten und entsprechende Maßnahmen erarbeiten. Um zusätzliche Ausbildungskapazitäten zu schaffen, wird die Koalition eine zweckgebundene Ausbildungsplatzabgabe zeitnah entwickeln.

Die Koalition wird den Vergabe- und Landesmindestlohn im ersten Halbjahr 2022 auf 13 Euro anheben und damit an das Niveau des Landes Brandenburg angleichen.

Die Koalition setzt sich im Bund für die Abschaffung des Ehegattensplittings ein

Soziales und Inklusion

Der Senat legt zeitnah ein inklusives Mobilitätskonzept vor. Für Menschen mit Behinderungen fördert die Koalition weiterhin ausreichend alternative Mobilitätsangebote wie Sonderfahrdienst und Begleitdienste. Das Förderprogramm für Inklusionstaxis wird evaluiert und fortgesetzt. Die Koalition will Armut bekämpfen und Beratungsstrukturen stärken. Die Koalition wird die allgemeine unabhängige Sozialberatung mindestens auf dem Niveau von 2021 aufrechterhalten. Das Angebot der Schuldner- und Insolvenzberatung wird bedarfsorientiert weiterentwickelt.

Das S-Bahn-Sozialticket wird weitergeführt.

Die Koalition wird die vorhandenen 38 Stadtteilzentren fortführen, in dieser Legislatur zehn neue Stadtteilzentren schaffen und diese qualitativ ausbauen.

Das Modellprojekt Obdachlosenlots*innen wird ebenso wie die 24/7-Unterkünfte weitergeführt und evaluiert. Danach wird über die Verstetigung entschieden. Die Vermittlung von Obdachlosen in Unterkünfte („Clearing“) wird berlinweit vereinheitlicht. Ab der Kältesaison 2022/2023 wird die Kältehilfe zentralisiert und die Höhe der Tagessätze an die realen Kosten angepasst. Ergänzend zur Wohnungsnotfallstatistik wird alle zwei Jahre die Nacht der Solidarität durchgeführt.

Gesundheit und Pflege

Die Koalition setzt auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Krankenhausträgern und Leistungserbringern im Gesundheitswesen. In einem Zukunftsprogramm Krankenhäuser wird die Koalition in dieser Legislaturperiode das Gesamtfördermittelvolumen für alle im Krankenhausplan aufgenommen Krankenhäuser anheben. Dies umfasst unter anderem Investitionen in Klimaschutz („Green Hospital“). Die Koalition prüft dazu die Nutzung weiterer Finanzierungsinstrumente. Die Koalition verständigt sich auf dem Weg zur Gesundheitsstadt 2030 auf eine verbesserte und abgestimmte Investitionsfinanzierung für Charité und Vivantes. Ziel ist es, insgesamt deren Kooperation zu stärken. Charité und Vivantes bleiben in Landesbesitz.

Zur Rückgewinnung von Pflegekräften wird ein gemeinsames Programm mit der Bundesagentur für Arbeit angestrebt. Die Koalition ergreift Maßnahmen, um die Ausbildung durchlässig zu gestalten und in Teilzeit zu ermöglichen. Die Koalition will die Akademisierung der Gesundheitsfachberufe stärken, Anreize wie beispielweise eine bezahlte Praxiszeit und die Einrichtung eines Studienzweigs „Community Health Nurses“ prüfen.

Die Koalition wird prüfen, ob dem besonderen Nachwuchs- und Fachkräftemangel an Ärzt*innen im Öffentlichen Dienst durch die Einführung einer Quote für Medizinstudienplätze gegengesteuert werden kann.

Die Koalition wird den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) als wichtigen Bestandteil der Daseinsvorsorge unter anderem durch Nutzung aller Möglichkeiten, die der Pakt für den ÖGD bietet, personell und materiell stärken.

Klima und Energie

Die Koalition bekennt sich zum Klimaschutz als Querschnittsthema in allen Politikbereichen und zum Ziel der Klimaneutralität Berlins entsprechend des Pariser Klimaschutzabkommens, im Sinne des 1,5-Grad-Limits.

Für eine bessere Klimagovernance wird ein vierteljährlich tagender „Senatsausschuss Klimaschutz“ unter Beteiligung der Senatsmitglieder eingesetzt.

Für die Investitionsschwerpunkte Klimaschutz und energetische Sanierung entwickelt die Koalition Finanzierungsinstrumente.

Die zügige Umsetzung des Kohleausstiegs möglichst vor 2030 hat Priorität. Die Koalition strebt an, dass die Kohlenutzung im Kraftwerk Moabit bis spätestens 2026 und im Kraftwerk Reuter-West bis spätestens 2028/29 beendet wird.

Die Koalition wird eine Solarkampagne initiieren, um gemeinsam mit dem Berliner Handwerk den Ausbau von Solaranlagen zu beschleunigen. Auf dem Weg zu einer komplett regenerativen und dezentralen Energieversorgung will die Koalition den „Masterplan Solarcity“ vorantreiben und das Ausbauziel von 25 Prozent an der Berliner Stromerzeugung möglichst schon 2035 erreichen.

Die Koalition strebt die Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes mit dem Ziel einer beschleunigten Dekarbonisierung der Fernwärme an. Die Koalition prüft eine Rekommunalisierung des Gasnetzes unter wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien. Die Koalition will die GASAG als Gesamtunternehmen erhalten.

Umwelt, Tierschutz

Die Pilotprojekte „Parkmanager und -läufer“ und „Stadtnaturranger“ werden verstetigt. Die Reinigung von ausgewählten Grün- und Waldflächen sowie Parkanlagen durch die BSR will die Koalition schrittweise ausweiten, ohne dass dies zulasten der Sauberkeit der übrigen Anlagen geht. Die Verantwortung für die fachgerechte Pflege der Grünanlagen bleibt bei den Bezirken. Der Koalition ist ein gutes und rücksichtsvolles Miteinander in den Parkanlagen sehr wichtig.

Die Wertschätzungskampagne für das öffentliche Stadtgrün wird fortgesetzt. Die Charta Stadtgrün wird beschlossen und umgesetzt. Hinsichtlich der Friedhofs-, Landwirtschafts- und Brachflächen wird eine Abwägung mit entgegenstehenden anderen erheblichen öffentlichen Interessen vorgenommen. Die Stadtbaumkampagne wird fortgesetzt und weiterentwickelt.

Mobilität

Auch in den Außenbezirken, am Stadtrand und im Berliner Umland soll das Mobilitätsversprechen eingelöst werden: den Ausbau der Schienenwege in der gemeinsamen Metropolregion Berlin-Brandenburg will die Koalition vorantreiben und bessere Angebote des öffentlichen Nahverkehrs mit Park&Ride, Radwegeverbindungen und sicheren Fußwegen schaffen, um gute Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu bieten. Für die Koalition ist eine starke Schieneninfrastruktur das „Rückgrat der Mobilität“. 

Die Koalition bekennt sich zur Umsetzung des Nahverkehrsplans soweit vertraglich fixiert. Sie prüft eine Weiterentwicklung der Angebote und deren Verankerung in den Verkehrsverträgen.

Damit der ÖPNV vermehrt genutzt wird, sollen Fahrradparkplätze und -parkhäuser an wichtigen ÖPNV-Stationen, besonders im äußeren Stadtgebiet, geschaffen werden. Die Koalition setzt sich für die Erarbeitung eines länderübergreifenden Konzepts mit dem Ziel einer Ausweitung von Park&Ride beziehungsweise Bike&Ride in Berliner Außenbezirken und Brandenburg ein. Die Koalition wird eine Erleichterung der Fahrradmitnahme im ÖPNV prüfen.

Die Koalition wird die im Nahverkehrsplan vorgesehenen Tramplanungen zügig umsetzen. Die Koalition strebt die Fertigstellung der Anbindung Ostkreuz und der Strecke Hauptbahnhof – Turmstraße an. Für den Aus- und Neubau Mahlsdorf, Alexanderplatz – Potsdamer Platz, Turmstraße – Jungfernheide, Warschauer – Hermannplatz, Pankow – Heinersdorf – Weißensee, Blankenburger Süden, Jungfernheide – Urban Tech Republic – Schuhmacher Quartier wird sie die begonnenen Planungen intensiv vorantreiben und strebt die Einleitung der Planfeststellungsverfahren an.

Die Koalition orientiert sich im Rahmen der vorhandenen Ressourcen am Ziel einer Taktverdichtung von mindestens einen 5-Minuten-Takt im Innenstadt- und einen 10-Minuten-Takt im Außenstadtbereich. Eine Haltestelle mit attraktiver Taktung soll zukünftig nicht weiter als 400 Meter vom Wohnort entfernt sein.

Die Koalition strebt eine Tarif- und Finanzreform des ÖPNV an. Die Finanzierung des ÖPNV aus Steuermitteln wird nicht reduziert. Es werden Möglichkeiten der Finanzierung der ÖPNV-Maßnahmen aus EU- und Bundesmitteln und aus einer dritten Finanzierungssäule genutzt. Im Bund wird die Koalition für eine Ausweitung der Finanzierung des ÖPNV eintreten.

Hierfür vereinbart die Koalition folgende Elemente:

– Eine Erhöhung der Kurzzeitparkgebühren im ersten Halbjahr 2022. Unbürokratische Ausnahmen für Schichtarbeit und den Wirtschaftsverkehr sollen geprüft werden.
– Eine Erhöhung der Beiträge für die Anwohnerparkvignette auf 10 Euro im Monat mit Einführung bis spätestens 2023. Ermäßigungen nach sozialen und ökologischen Kriterien sollen geprüft werden.
– Ein verpflichtendes Gästeticket für alle Berlin-Gäst*innen, die in gewerblichen Beherbergungsbetrieben und in über Vermittlungs- und Buchungsplattformen vermittelten Angeboten übernachten. Dafür wird unter Einbeziehung der Tourismusbranche und des Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) ein Konzept entwickelt, das auf eine Einführung im Jahr 2024 zielt.

Die Koalition wird alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung von Tempo 30 nutzen.

Die Koalition wird sich in Verhandlungen mit dem Landkreis Dahme-Spreewald für ein Laderecht aller Berliner Taxen am Flughafen BER einsetzen. Taxen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald wenden in Berlin den lokalen Taxitarif an.

Die Koalition will die Elektromobilität ausbauen und setzt dafür den Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigt fort und stellt den damit beauftragten Berliner Stadtwerken die erforderlichen Mittel bereit. Darüber hinaus wird im Jahr 2022 ein Gesamtkonzept zur Errichtung von Ladeinfrastruktur entwickelt, das auch Ladepunkte im halb-öffentlichen und privaten Raum berücksichtigt.

Der 16. Bauabschnitt (BA) der A100 soll einem „qualifizierten“ Abschluss am Treptower Park zugeführt werden. Im Bund will die Koalition sich dafür einsetzen, dass das Verkehrskonzept für die betroffenen Bereiche einschließlich der Sonnenallee mit dem Land abgestimmt wird. Bei der Inbetriebnahme soll der Bund die verkehrliche Umgebungssituation beachten.

Die Tangentialverbindung Ost (TVO) wird inklusive Rad- und Schieneninfrastruktur gebaut und das Planfeststellungsverfahren für die Straßen-TVO mit begleitendem Radweg im Jahr 2022 eröffnet. Die Freihaltung der Trasse für die Schienen-TVO soll dabei sichergestellt werden und die Planfeststellung soll in dieser Wahlperiode eingeleitet werden. Die heute belasteten Wohngebietsstraßen werden verkehrsberuhigt.

Die Koalition unterstützt den Bezirk Marzahn-Hellersdorf in Absprache mit dem Land Brandenburg bei der Begleitung der Planung der Ortsumfahrung Ahrensfelde durch einen Bürgerbeirat.

Die Koalition bekennt sich zum Flughafen BER. Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) braucht allerdings ein ökonomisch und ökologisch nachhaltiges Unternehmenskonzept, um keine dauerhafte Bezuschussung des Flughafenbetriebs durch die öffentliche Hand zu riskieren. Deshalb will die Koalition das Geschäftsmodell der Flughafengesellschaft neu ausrichten. Ziel sei es, die Einnahmen aus Gebühren und Entgelten wirtschaftlich auskömmlich zu gestalten. Die Koalition will neue Interkontinentalverbindungen ansiedeln. Man strebe zudem an, den Flughafen zu einem klimaneutralen Airport weiterzuentwickeln.

Partizipation und Migration

Die Koalition will Einbürgerungen zentral und mit beschleunigten Verfahren organisieren. 

Die Koalition will sich im Bund dafür einsetzt, die bundesrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um ein aktives Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene auch für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die seit mindestens fünf Jahren in der Stadt leben, zu ermöglichen.

Ein Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) der Hauptverwaltung soll errichtet werden. Anträge sollen einheitlich und effektiv bearbeitet werden, um Einbürgerungszahlen deutlich zu erhöhen und die Einbürgerungspraxis zu verbessern.

Das Programm „Wohnen für Flüchtlinge“ wird verstetigt und ausgebaut. Die Koalition will landesrechtliche Mittel ausschöpfen, um die Wohnverpflichtung in Aufnahmeeinrichtungen auf kurze Dauer zu begrenzen. Sie will neue Unterkünfte für Geflüchtete in Apartment- oder Wohnungsstruktur errichten und das Modulare Bauprogramm für Flüchtlingsunterkünfte (MUF) beschleunigen. Es wird angestrebt, Unterkünfte mit Mehrbettzimmern, Gemeinschaftsbädern und -küchen hin zu Apartment- oder Wohnungsstruktur umzubauen.

Rückführungen in Regionen, in die diese aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, soll es „weiterhin nicht geben“. Bei länger andauernden Konflikten in diesen Ländern sei auf die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen statt Duldungen hinzuwirken.

Das Landesprogramm für syrische und irakische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin soll weitergeführt und um afghanische Geflüchtete erweitert werden. Die Koalition will sich für die Aufnahme von Schutzsuchenden auch von den EU-Außengrenzen einsetzen und dafür ein, dass das Einverständnis des Bundesinnenministeriums des Inneren bei humanitären Aufnahmen nicht mehr Voraussetzung ist.

Öffentliche Sicherheit

Die Koalition will mehr Personal bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen des geplanten Stellenaufwuchses einstellen. Zur Erhöhung der polizeilichen Präsenz und Ansprechbarkeit will die Koalition die Kontaktbereichsbeamt*innen auf das gesamte Stadtgebiet ausdehnen, die Fahrradstreifen verdreifachen und auf alle Bezirke ausdehnen. 

Zur gezielten Kriminalitätsbekämpfung sollen weitere Wachen eingerichtet werden. Das Schießstättensanierungsprogramm soll fortgesetzt werden. Die Koalition sichert eine weitere Entschädigung der von gesundheitlichen Belastungen Betroffenen aus den früheren Schießständen zu.

Der Einsatz von Bodycams soll fortgesetzt und finanziell abgesichert werden.

Die Koalition will die Stelle der/des Bürger- und Polizeibeauftragten „schnellstmöglich“ besetzen.

Die Koalition will ein Landesopferschutzgesetz verabschieden, durch das Opfer von Straftaten einen Anspruch auf Beratungs- und Unterstützungsleistungen erhalten und die Istanbul-Konvention umsetzen. Eine unabhängige Landesbeauftragte für Fragen der sexualisierten Gewalt nach Vorbild des Bundes soll berufen werden.

Organisierte Kriminalität soll „entschieden und evidenzbasiert“ bekämpft werden. Die Koalition will den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität durch die gezielte Verfolgung von Geldwäsche und die Vermögensabschöpfung fortsetzen und verstärken. 

Die Polizei soll gegen Verstöße im Straßenverkehr und Autorennen im Straßenverkehr noch entschiedener vorgehen und Autos noch häufiger einziehen. Dazu soll in dieser Legislaturperiode eine größtmögliche Anzahl zusätzlicher stationärer und mobiler Blitzer – mindestens aber 60 Anlagen – in Betrieb genommen werden.

Die Koalition bekenne sich zum Kampf gegen rechte Gewalt, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit und gegen jegliche Form von menschenfeindlichen Einstellungen und Bestrebungen, heißt es in dem Vertrag. Die Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte und die konsequente Bekämpfung von rechten und menschenfeindlichen Straftaten sowie von Hasskriminalität habe als gesamtstaatliche Aufgabe besondere Priorität. Die Koalition will die „Zentralstelle Hasskriminalität“ der Staatsanwaltschaft stärken.

Die Koalition will sich im Bund für eine Verschärfung des Waffenrechts einsetzen, um zu verhindern, dass Extremisten in den Besitz von Waffen kommen.

Die Vorkommnisse bei der Wahl am 26. September 2021 sollen vollumfänglich aufgearbeitet werden, so dass die kommenden Wahlen und Abstimmungen sicher und ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Mehr folgt in Kürze.

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