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Sören Benn mit AfD-Stimmen zum Bezirksbürgermeister gewählt? : Grüne und Linke in Berlin-Pankow treffen sich zum „Friedensgipfel“

SPD, Grüne und Linke verhandeln weiter – Dachgruppe berät über Kultur + Jarasch warnt nach Bürgermeisterwahl in Pankow vor Nachahmern+ Der Politik-Blog für Berlin.

Sören Benn mit AfD-Stimmen zum Bezirksbürgermeister gewählt? : Grüne und Linke in Berlin-Pankow treffen sich zum „Friedensgipfel“

Pankows alter und neuer Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke).Foto: Foto: Jörg Carstensen/dpa

Die Berliner Politik startet in eine neue Legislaturperiode: SPD, Grüne und Linke wollen im Abgeordnetenhaus auch die neue Koalition bilden, der Parlamentsbetrieb beginnt. Auch in den Bezirken geht es los – die Bezirksverordnetenversammlungen wählen Bürgermeister:innen, Statdrät:innen und entscheiden über Zählgemeinschaften. Im Newsblog begleiten wir alle Entwicklungen.

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Sören Benn mit AfD-Stimmen zum Bezirksbürgermeister gewählt? : Grüne und Linke in Berlin-Pankow treffen sich zum „Friedensgipfel“

Grüne und Linke in Pankow treffen sich am Montagabend zum „Friedensgipfel“

In Pankow wollen sich Linkspartei und Grüne am Montagabend treffen, um die Folgen der kontroversen Bürgermeisterwahl zu besprechen. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Kreisen beider Parteien. Ob die SPD, CDU und FDP ebenfalls daran teilnehmen werden, war zunächst noch unklar. 
Vorausgegangen war ein „freundlicher Brief“ der Grünen an die Linkspartei. Darin bleiben die Grünen im Kern bei ihrer Ansicht, der Linkspolitiker Sören Benn sei vergangenen Donnerstag mit den entscheidenden Stimmen der AfD erneut zum Bezirksbürgermeister gewählt worden. Benns Rücktritt wurde im Brief – anders als noch am Wochenende – allerdings ausdrücklich nicht gefordert. 
Dem Vernehmen nach gehen die Grünen inzwischen davon aus, dass es informelle Absprachen zwischen Linkspartei, SPD und CDU gegeben hat, Benn in einem der späteren Wahlgänge durch CDU-Enthaltungen zum Sieg zu verhelfen. Dies sei jedoch offensichtlich dadurch torpediert worden, dass die AfD bereits im ersten Wahlgang für Benn stimmte. Nun müssten die „demokratischen Parteien“ eine Lösung finden. (Christian Hönicke) Kein Beitrag vorhanden

Pankows Antifaschistenbund fordert klare Position zum Umgang mit AfD

SPD, Linke und Grüne in Pankow sollen die Vorgänge rund um die kontroverse Wahl von Bürgermeister Sören Benn aufarbeiten und ihren Umgang mit der AfD klären. Das fordert die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Pankow in einer Mitteilung. 
Alle drei Parteien seien unbestreitbar „engagierte Antifaschist:innen im Bezirk“. Meinungsverschiedenheiten könnten auch unter antifaschistischen Kräften auftreten: „Wir rufen dazu auf, diese in konstruktiven, solidarischen und sachbezogenen Debatten zu klären.“ 
Auch wenn sich nicht alle Gegensätze auflösen ließen, dürfe dies „nicht verhindern, immer wieder zusammenzukommen und klare und belastbare Absprachen zum Umgang mit der AfD zu finden“. Es dürfe „keine Kooperation in den Parlamenten, egal auf welcher Ebene, keine Stimme für AfD-Kandidat:innen, egal für welche Position und keine gemeinsamen Auftritte mit der AfD“ geben. (Christian Hönicke)

Spitzen von SPD, Grünen und Linken verhandeln weiter – Dachgruppe berät über Kultur

Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linken in Berlin kommen am Montag erneut zusammen, um ihre Koalitionsverhandlungen fortzusetzen. Seit dem vorigen Treffen der sogenannten Dachgruppe ist mehr als eine Woche vergangen. 
In der Zwischenzeit hatten die 16 Facharbeitsgruppen Gelegenheit, an Vorschlägen zu ihren jeweiligen Themenfeldern für den Koalitionsvertrag zu feilen. Die Ergebnisse sollen nach einem festgelegten Zeitplan an die Dachgruppe gehen. Zu den wichtigsten Gruppen zählen die für Haushalt und Finanzen, für Stadtentwicklung, Bauen, Mieten, für Mobilität und für Wirtschaft.
Über die Inhalte der Vorarbeiten haben die drei Parteien, die in Berlin seit 2016 gemeinsam regieren, Vertraulichkeit vereinbart. Bei ihrem zweiten Treffen am Freitag vor einer Woche einigte sich die Dachgruppe auf die Präambel des geplanten Koalitionsvertrages, also das Einführungskapitel.
Diesmal kommen die Chefverhandler und -verhandlerinnen im barocken Palais Podewil in Berlin-Mitte zusammen, Sitz der landeseigenen Gesellschaft Kulturprojekte Berlin. Kein Zufall: Auf der Tagesordnung steht die Beschäftigung mit den Kulturthemen, die im Koalitionsvertrag Eingang finden sollen. Medien, Europa und Sport sind die weiteren Bereiche.
Die Dachgruppe entscheidet darüber, was schließlich tatsächlich in den Vertrag einfließt. Nach Montag will sie noch insgesamt sieben Mal zusammen kommen – dann soll der Koalitionsvertrag stehen. Für Mittwoch und Freitag sind die nächsten beiden Treffen geplant. Noch vor Weihnachten will sich SPD-Landeschefin Franziska Giffey dann zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen. (dpa)

Jarasch warnt nach Bürgermeisterwahl in Pankow vor Nachahmern 

Nach der umstrittenen Wiederwahl des Pankower Bezirksbürgermeisters Sören Benn (Linke) hat die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch davor gewarnt, das Beispiel könne Schule machen. „Ich glaube ausdrücklich nicht, dass Sören Benn sich von der AfD wählen lassen wollte. Indem er ohne eine eigene Mehrheit in die Wahl gegangen ist, hat er aber riskiert, dass am Ende die AfD ihn ins Amt wählt oder zumindest behaupten kann, dass sie ihn ins Amt gewählt habe“, sagte Jarasch der Deutschen Presse-Agentur.
„Darin besteht der eigentliche Dammbruch, denn so etwas kann auch Nachahmer anderswo finden. Das können wir alle gemeinsam nicht wollen.“ Jarasch forderte: „Dieser Dammbruch muss geheilt werden, ich erwarte, dass die demokratischen Kräfte im Bezirk das gemeinsam tun.“
Benn war am Donnerstagabend in der Bezirksverordnetenversammlung in Pankow in einer geheimen Abstimmung mit 29 Ja-Stimmen bei 24 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gewählt worden. Linke und SPD, die seine Kandidatur unterstützten, kommen zusammen nur auf 23 Stimmen. Die Grünen, deren Kandidatin ihm unterlegen war, und die FDP kritisierten daher, Benn sei mit den Stimmen der AfD gewählt worden. Die Linken wiesen das als unbewiesene Behauptung zurück, die jeder Grundlage entbehre.
„Was mich umtreibt ist nicht die Frage, ob Grüne oder Linke in Pankow Bürgermeister werden. Darum geht es ganz ausdrücklich nicht“, sagte Jarasch. „Mir geht es um den demokratischen Grundkonsens, rechte Parteien außen vor zu lassen.“ (dpa) 

Neue und alte Stadträt:innen für Marzahn-Hellersdorf – und die Sitzung ist zu Ende

Juliane Witt (Linke) bleibt Stadträtin in Marzahn-Hellersdorf. Allerdings wechselt sie das Ressort. Bisher war sie für Kultur und Facility Management zuständig. Nun soll sie die Stadtentwicklung übernehmen. Gewählt wurde auch Torsten Kühne (CDU), bisher Schulstadtrat  in Pankow. Das Ressort soll er auch in Marzahn-Hellersdorf besetzen. Für die SPD wurde Nicole Bienge gewählt (gesprochen mit kurzem i). Sie soll Jugend und Gesundheit erhalten.

Der sechste Stadtratsposten steht der AfD zu. Im Gespräch war hier Birgit Malsack-Winkemann, die zuletzt für die AfD im Bundestag saß. Der Tagesordnungspunkt zu ihrer Wahl wurde auf Antrag der AfD jedoch vertagt. Fraktionsvorsitzender Werner Wiemann erklärte dazu, zum einen sei sie heute nicht hier (sie fehlt entschuldigt). Außerdem gebe es dazu noch „Klärungsbedarf“.
Die Sitzung ist nun beendet. Treptow-Köpenick macht Schluss für heuteMit einem gemeinsamen Foto der Gewählten. Ohne Masken. Nächste Sitzung ist am 25. November. Treptow-Köpenick: AfD-Stadtrat wird offiziell entlassenAfD-Stadtrat Bernd Geschanowski erhält seine Entlassungsurkunde, „wegen Ablauf der Amtszeit“, er wird aber nicht „in den Ruhestand“ versetzt wie die anderen entlassenen Stadträte Gernot Klemm und Rainer Hölmer. Oliver Igel erhält seine Amtskette als Bürgermeister und die Ernennungsurkunde des Senats. Er ist jetzt bis 2026 gewählt. AfD verzichtet auf dritten Wahlgang in Treptow-KöpenickVorsteher Peter Groos teilt mit, dass die AfD-Fraktion auf einen dritten Wahlgang verzichtet. Damit bleibt ein Stadtratsposten vorerst vakant. Das Ordnungsamt wird wohl zunächst von einem anderen Amtsträger übernommen. Treptow-Köpenick: AfD beantragt dritten WahlgangIm zweiten Wahlgang ist der AfD-Kandidat Bernd Geschanowski erneut nicht zum Stadtrat gewählt worden, er erhielt nur acht Ja-Stimmen. 31 Verordnete stimmten gegen ihn, neun enthielten sich. Die AfD beantragte einen dritten Wahlgang, zur Zeit ist die  Sitzung unterbrochen.

CDU beklagt fehlende Mitsprachemöglichkeit

Johannes Martin, Vorsitzender der CDU in MaHe, nutzte die Gelegenheit, vor der Wahl des Bezirksbürgermeisters noch einmal darauf hinzuweisen, dass die CDU im Bezirk als stärkste Fraktion aus der Wahl am 27. September hervorgegangen war. „Diesen Zuspruch hat nicht die CDU an sich bekommen, sondern wir haben ihn für unsere Inhalte bekommen.“ Martin erneuerte seinen Vorwurf an die SPD und die Linke, die Bezirksamtsbildung ohne Mitsprache der CDU vorbereitet zu haben. „Das entspricht nicht den demokratischen Gepflogenheiten“, sagte Martin. Bisher habe den Bezirk ausgezeichnet, „dass die großen demokratischen Kräfte trotz Kontroversen bei einzelnen Themen immer einen Weg der Verständigung finden konnten“. Martin erklärte weiter: „Uns hat dabei verbunden, dass wir für den Bezirk das beste erreichen wollten.“ Zur großen Zählgemeinschaft von Linken bis zur FDP sagte er, es sei ein reines Zweckbündnis, das sich nicht auf inhaltliche Gemeinsamkeiten verständigt habe. Abschließend sagte Martin: „Die Marzahn-Hellersdorfer können sich sicher sein, dass wir für ihre Interessen eintreten werden.“

Spandau ist durch – ohne AfD-Stadtrat

Um 21.16 Uhr bedankte sich die neue Bürgermeisterin Carola Brückner, SPD. Feierabend nach gut vier Stunden. Andreas Otti, AfD, hatte zuvor die Entlassungsurkunde bekommen – seine Wiederwahl ist gescheitert und zwar deutlich. Seinen Arbeitsbereich (u.a. Ordnungsamt) wird vorerst der neue SPD-Stadtrat Kempert übernehmen. Hier die Zusammenfassung des Abends im Berliner Westen.
Sie ist die 1. Frau als Bürgermeisterin – nach 99 Männern Carola Brückner wurde zur neuen Bezirkschefin von Berlin-Spandau gewählt. Auch die anderen Stadträte sind ziemlich interessant. Ärger gab es nur bei einem. tagesspiegel BVV Treptow-Köpenick lehnt AfD-Kandidaten abDem Stadtrats-Kandidaten der AfD, Bernd Geschanowski, bisher Stadtrat für Umwelt und Natur sowie Gesundheit, wollten die Verordneten offenbar einen Denkzettel verpassen. Nur neun Stimmen gab es für ihn, gegen ihn 38 Stimmen. Der 54-Jährige gelernte Schiffsbauer und ehemalige Werkstattleiter fiel im ersten Wahlgang durch. Er hatte sich als Stadtrat in mehreren Affären verantworten müssen und gilt politisch als weitgehend ambitionslos. 

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin in Marzahn-Hellersdorf steht fest

Nadja Zivkovic (CDU) wurde mit 38 Stimmen zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin gewählt. Damit hat sie das bisher beste Ergebnis erzielt. Zivkovic war bisher Stadträtin für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen. Als große Herausforderungen nannte sie die Verkehrsinfrastruktur, Neubau bei gleichzeitigem Erhalt von Grünflächen und als drittes den digitalen Wandel in der Verwaltung.
Diese Herausforderungen müssten „gemeinsam“ angegangen werden, sagte Zivkovic. „Wir müssen kooperieren, transparent entscheiden und gut kommunizieren.“Nun stehen noch die Wahlen für vier Stadträte aus.
SPD-Fraktionschef zum Stadtrat in Treptow-Köpenick gewähltDie SPD darf als stärkste Fraktion neben dem Bürgermeister noch einen Stadtrat stellen. Sie entschied sich für Alexander Freier-Winterwerb, 36 Jahre alt, langjähriger Fraktionschef der SPD im Bezirk und politischer Referent im Bundestag. Er will sich um die Bereiche Jugend und Gesundheit kümmern. 34 Verordnete stimmten für Freier-Winterwerb, zehn gegen ihn, sechs enthielten sich.

Gordon Lemm ist Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf

Mit 33 von 54 Stimmen ist Gordon Lemm (SPD) zum Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf gewählt worden. Die neue Zählgemeinschaft aus SPD, Linken, Grünen, FDP und Tierschutzpartei kommt zusammen auf 33 Stimmen. Es gab keine Enthaltungen.
Lemm war zuvor Stadtrat für Schule und Sport. In seiner Bewerbungsrede erzählte der 44-Jährige, als Kind mit seinen Eltern und zwei Geschwistern nach Marzahn gezogen zu sein. In der Uni habe er sich oft für seine Herkunft rechtfertigen müssen. Das Gefühl, sich für MaHe schämen zu müssen, habe sich erst verflüchtigt, als er in die BVV eingetreten sei. „Niemand muss sich dafür schämen, wo er herkommt, wo er aufgewachsen ist oder wo er geboren wurde“, sagte Lemm und erntete dafür großen Applaus.
Physiklehrer wird neuer Stadtrat in Treptow-KöpenickDie CDU hatte den Lehrer für Mathe und Physik, Marco Brauchmann, für den Posten des Schulstadtrates nominiert. 39 Verordnete stimmten für ihn, drei gegen ihn, neun enthielten sich. Der 36-Jährige soll auch die Bereiche Kultur und Sport übernehmen. Er wird Nachfolger von Cornelia Flader, die sich mit der CDU überwarf und zu den Freien Wählern wechselte. Brauchmann ist gebürtiger Köpenicker und arbeitet an einem Gymnasium in Karlshorst. Erste grüne Stadträtin von Treptow-KöpenickDie promovierte Juristin Claudia Leistner ist zur „ersten grünen Stadträtin in der Geschichte von Treptow-Köpenick“ (Fraktionschefin Claudia Schlaak) gewählt worden. Sie soll das Mammutressort Stadtentwicklung, Bauen, Straßen und Grünflächen sowie Natur und Umwelt übernehmen. Die Referentin in der Grünen-Fraktion des Abgeordnetenhauses erhielt 41 von 51 Stimmen. Sie ist Mitte 30 und lebt mit ihrer Familie in Friedrichshagen.

Die Sitzung in Steglitz-Zehlendorf ist beendet – und eine neue politische Stimmung schimmert durch

Nach drei Stunden war der Vorstand des Lokalpatlaments komplett – und eine Einwohneranfrage beantwortet. In sieben Wahlgängen war zuvor der Vorstand der BVV gewählt worden. En achter Urnengang erübrigte sich, die CDU hatte ihren Wahlvorschlag, den altgedienten Bezirksverordneten Michael Mc Laughlin zum stellvertretenden Schriftführer zu wählen, überraschend zurückgezogen.
Spektakulär war die konstituierende Sitzung der BVV nicht. Doch hier und da schimmerte eine neue, etwas aggressive Stimmung durch: CDU-Fraktionschef Torsten Hippe hatte Grüne, SPD und FDP auf dem Kicker. Ein Beispiel: Beim einzigen inhaltlichen Punkt der Tagesordnung – einer Bürgeranfrage zur Entschlammung des Waldsees – warf er Bau- und Umweltstadträtin Maren Schellenberg (Grüne) harsch vor, untätig zu bleiben. Neue Töne: Das waren die Grünen von ihrem ehemaligen Bündnispartner in den vergangenen 15 Jahren nicht gewohnt. Die Zeichen sind deutlich – die CDU ist in Steglitz-Zehlendorf dabei zu begreifen, dass sie auf der Oppositionsbank sitzt.

Sören Benn mit AfD-Stimmen zum Bezirksbürgermeister gewählt? : Grüne und Linke in Berlin-Pankow treffen sich zum „Friedensgipfel“

Es wurde lange gewählt: Am 8. Dezember soll die inhaltliche Debatte beginnen   Bild: Boris Buchholz

Sören Benn: „Wir sind keine Hasardeure“

Nach der Wiederwahl von Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) in Pankow gibt es Kritik von den Grünen. In der Partei nimmt man an, dass Benn mit Stimmen der AfD wiedergewählt wurde. Die Grünen warfen der Linkspartei vor, die AfD so „zum Spielmacher“ bei der Wahl gemacht zu haben.
Benn sprach von einer „sehr durchsichtigen Kampagne der Grünen, die Wahl mit einem Makel zu belegen“. 
Im Vorfeld hatten die Grünen bekanntgegeben, gegen Benn stimmen zu wollen, so auch die FDP. Die CDU wollte zumindest nicht für ihn stimmen.
Die Aussagen von CDU und FDP seien „Ankündigungen der Parteien“ gewesen, sagte Benn. „Wir haben darauf gesetzt, dass einzelne Verordnete nicht auf ein Parteibuch schauen, sondern ihren freien Willen entscheiden lassen.“
Benn ist sich sicher, genügend Stimmen der „demokratischen Parteien“ erhalten zu haben – also von allen Parteien außer der AfD. „Wir sind keine Hasardeure“, sagte Benn. Alles andere seien Unterstellungen, „die man niemals ausräumen kann“ – denn: „Was in der Wahlkabine passiert, weiß keiner.“ (Christian Hönicke) Carolin Weingart als Stadträtin von Treptow-Köpenick gewähltZur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin ist die Linke-Politikerin Carolin Weingart gewählt worden. Sie soll zugleich Stadträtin für Soziales in Treptow-Köpenick werden. Dieses Ressort hatte bisher Gernot Klemm, ebenfalls Linke, geführt, der aber nicht mehr antrat. Die 36-Jährige stammt aus Friedrichshagen und hat die vergangenen Jahre in der thüringischen Landesregierung gearbeitet, als persönliche Referentin der Staatssekretärin Ines Feierabend.

Licht aus in Neukölln

Die Neuköllner BVV ist vorbei. Die nächste Sitzung findet am 24. November statt. „Noch mal meine herzlichsten Glückwünsche, an alle, die gewählt wurden“, sagt Vorsteher Lars Oeverdieck und beendet die Sitzung.

Sören Benn mit AfD-Stimmen zum Bezirksbürgermeister gewählt? : Grüne und Linke in Berlin-Pankow treffen sich zum „Friedensgipfel“

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