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Senatorin: Jarasch kontert Giffey: «Friedrichstraße wird Fußgängerzone»

Senatorin: Jarasch kontert Giffey: «Friedrichstraße wird Fußgängerzone»

Franziska Giffey (l) und Bettina Jarasch geben vor dem Roten Rathaus ein Statement. Dienstag, 25.10.2022, 21:15

Berlins grüne Senatorin für Umwelt und Mobilität, Bettina Jarasch, will an der autofreien Friedrichstraße festhalten. «Die Friedrichstraße wird Fußgängerzone werden. Und die Charlottenstraße, die Parallelstraße, wird Fahrradstraße», sagte Jarasch in der RBB-«Abendschau» am Dienstag. Daran ändere sich durch die am Dienstag bekannt gewordene Entscheidung des Verwaltungsgerichts gar nichts. Nach dessen Einschätzung ist die Sperrung der Friedrichstraße für Autos rechtswidrig. Das Gericht gab damit in einer Eilentscheidung der Inhaberin eines Geschäfts in der Friedrichstraße Recht, die geklagt hatte.

Die Senatorin widersprach damit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), deren Stellvertreterin im rot-grün-roten Senat sie ist. Giffey hatte nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts am Dienstagnachmittag eine zügige Umsetzung gefordert.

«Ich würde mal so sagen: Ich bin nicht sicher, ob Franziska Giffey genau verstanden hat, worum’s bei diesem Urteil ging», sagte Jarasch. «Es geht ausschließlich darum, dass Zeit verstrichen ist zwischen dem Ende des Verkehrsversuchs und der endgültigen Teileinziehung, so nennt man die Sperrung für den Autoverkehr», sagte die Grünen-Politikerin.

Den Verkehrsversuch hatte die vorige Verkehrssenatorin für ein halbes Jahr angekündigt. Er begann im August 2020. Trotz erheblicher Kritik ist die Friedrichstraße auf dem Abschnitt zwischen Französischer und Leipziger Straße immer noch gesperrt.

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