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Seit Kriegsbeginn fünf Fälle festgestellt : Berliner Polizei ermittelt wegen „Z“ auch bei prorussischem Autokorso

Bei einem Autokorso mit russischen Fahnen wurde auch ein Z-Symbol gezeigt. Der ukrainische Botschafter kritisiert den Aufzug scharf.

Seit Kriegsbeginn fünf Fälle festgestellt : Berliner Polizei ermittelt wegen „Z“ auch bei prorussischem Autokorso

Auch bei dem prorussischen Autokorso am Sonntag ist laut dem Innenstaatssekretär in einem Fall das Z-Symbol festgestellt worden.Foto: Carsten Koall/dpa

Die Berliner Polizei hat seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar in bislang fünf Fällen Ermittlungsverfahren wegen des „Z“-Symbols des russischen Militärs eingeleitet. Das sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Das Symbol könne als potenzielle Unterstützung für den Angriffskrieg angesehen werden. Soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Z-Symbol in diesem Sinne verwendet wird, leite die Polizei ein Ermittlungsverfahren ein. Dazu gebe es auch eine Vereinbarung von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA).

Maßgeblich sei das Völkerstrafgesetzbuch und das Strafrecht – nämlich die Billigung von Verbrechen. Auch bei dem prorussischen Autokorso am Sonntag mit 400 Fahrzeugen sei in einem Fall das Z-Symbol festgestellt worden, die Polizei habe Ermittlungen eingeleitet, sagte Akmann.

Auch mit Blick auf den Tag der Befreiung am 8. Mai habe die Polizei die Lage im Blick. Linke-Innenexperte Niklas Schrader sagte, dass bestimmte Gruppen die Gedenkfeiern dafür nutzen wollten, um russische Kriegspropaganda zu verbreiten. Er verwies auch auf die russische Rockergruppe „Nachtwölfe“, die wiederholt zum Tag der Befreiung nach Berlin kam, sowie Mobilisierungsaufrufe der Querdenkerszene.

„Wir schauen hin und haben das im Blick“, sagte Innenstaatssekretär Akmann. Hier sei eine „gesteigerte Sensibilität“ nötig.

Ukrainischer Botschafter kritisiert Autokorso mit russischen Fahnen

Unterdessen kritisierte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk den Autokorso scharf. Auf Twitter wandte sich Melnyk am Montag an Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und an die Polizei Berlin: „Um Himmels Willen, wie konnten SIE diesen Autokorso der Schande mitten in Berlin zulassen? Und zwar am Tag, als die russischen Massaker an ukrainischen Zivilisten in Butscha ans Licht kamen?“

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Der Korso war nach Angaben der Polizei von Sonntag als Veranstaltung mit dem Titel „Keine Propaganda in der Schule – Schutz für russischsprechende Leute, keine Diskriminierung“ angemeldet. Er startete am frühen Sonntagnachmittag am S-Bahnhof Ahrensfelde an der Stadtgrenze im nordöstlichen Berlin und bewegte sich Richtung Westen bis zum Olympischen Platz im Stadtteil Charlottenburg. An zahlreichen Autos waren Fahnen in den russischen Nationalfarben Weiß-Blau-Rot zu sehen. Anmelder war nach Angaben der Polizei eine Einzelperson.

Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Gebiet rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew hatten am Sonntag Fotos von getöteten Menschen in der zurückeroberten Stadt Butscha für Entsetzen gesorgt. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von „Völkermord“. (mit dpa)

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