Olaf Scholz (SPD), und Annalena Baerbock (BÜNDNIS90/Die Grünen), beim Wahlkampf. Freitag, 13.08.2021, 20:10
Die Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, haben deutliche Differenzen über die Rolle des Bundes in der Bildungspolitik. «Wir haben verankert, dass jedes Kind ein Recht auf Bildung hat – da muss die Bundesebene stärker einsteigen», forderte die Grünen-Chefin am Freitag bei einer Diskussionsrunde der Direktkandidatinnen und Direktkandidaten im Wahlkreis Potsdam. Vizekanzler Scholz sagte: «Das ist (…) Sache der Länder, aber wir müssen helfen.» Er betonte: «Wir werden die Bildungspolitik nicht so organisieren wie in Frankreich.» Schule ist in Deutschland Ländersache, der Bund gibt aber seit 2019 Geld für die Digitalisierung der Schulen.
Baerbock und Scholz treten als Direktkandidatin und -kandidat im Wahlkreis Potsdam für die Bundestagswahl am 26. September an. Die CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig kritisierte, bei Bildung werde nur noch über Geld geredet, das Bildungsniveau sinke aber. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg forderte, dass Grundfähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen in der Grundschule verlässlich beigebracht würden. Brandenburgs Linke-Spitzenkandidat Christian Görke, der kein Direktkandidat im Wahlkreis Potsdam ist, forderte eine neue Föderalismusdebatte über Zuständigkeiten. Das bestehende Bildungssystem sei nicht zukunftsfähig. «Wir kommen an finanzielle Grenzen.»