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Rheinsberger Schlammschlacht : Brandenburgs Innenministerium überprüft rechtsextremen Mitarbeiter der Stadtverwaltung

Der Streit in der Tucholsky-Stadt Rheinsberg geht weiter. Nun schaltet Bürgermeister Schwochow das Innenministerium in Potsdam ein.

Rheinsberger Schlammschlacht : Brandenburgs Innenministerium überprüft rechtsextremen Mitarbeiter der Stadtverwaltung

Die Stadt Rheinsberg ist für ihr Schloss und Kurt Tucholsky bekannt, doch jetzt kommt sie wegen eines Mitarbeiters der…Foto: Bernd Settnik/dpa

In der Tucholsky-Stadt Rheinsberg wird der große deutsche Schriftsteller und Journalist gerne dann herangezogen, wenn es darum geht, dem eigenen Standpunkt Nachdruck zu verleihen. So wird die am Freitagmittag veröffentlichte Stellungnahme des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „#Rheinsbergzweipunktnull“ erneut mit einem Zitat des 1933 verstorbenen Tucholsky eingeleitet. „Im Übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht“, steht über der Mitteilung.

Die Initiative wehrt sich gegen scharfe Kritik des Rheinsberger Bürgermeisters Frank-Rudi-Schwochow (BVB/Freie Wähler), der zuvor bekannt gab, die neue Stabsstelle beim Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg einzuschalten, da die „#Rheinsbergzweipunktnull“-Initiative mit einem „NSU-Vergleich“ für einen „Tabubruch“ gesorgt hätte.

Auslöser des Konflikts ist die Debatte um den AfD-Kommunalpolitiker Daniel Pommerenke, der seit Jahren in der Rheinsberger Tourist-Information angestellt ist und als Aktivist der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ gilt. Schon vor zwei Jahren versuchte die Linksfraktion im Stadtrat den Bürgermeister dazu zu bewegen, Pommerenkes Stelle neu zu besetzen.

Schwochow argumentiert damals wie heute, dass sich der AfD-Politiker in seiner Position als Mitarbeiter der Verwaltung nicht parteipolitisch äußern würde.

Rheinsberger Schlammschlacht : Brandenburgs Innenministerium überprüft rechtsextremen Mitarbeiter der Stadtverwaltung

Ganz leger. Rheinsbergs Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow.Foto: Stadt Rheinsberg

Ein Beschluss des Berliner Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) von vergangener Woche gibt den Gegnern Pommerenkes schließlich neuen Aufwind. Demnach sind die „Identitären“ als „gesichert rechtsextrem“ zu bezeichnen. Eben dieser Richterspruch wird von der Initiative herangezogen.

Zuvor griff der Bürgermeister insbesondere den Linken-Kommunalpolitiker und ehemaligen Berliner Hausbesetzer Freke Over an, den er als Hintermann des Bündnisses vermutet. In einem Facebook-Post schrieb Schwochow: „Die Schlammschlacht geht weiter. Nun hat sich Herr Over an die überregionale Presse gewandt. Auf solch eine Werbung kann die Stadt Rheinsberg gut verzichten. Und wahrscheinlich nicht nur auf die Werbung …“ Gleichzeitig stört sich der Politiker daran, dass die Initiative angeblich anonym arbeiten würde.

Zwar sind die Mitteilungen der Gruppe tatsächlich nicht unterschrieben, dennoch weist Linken-Stadtverordneter Freke Over die Vorwürfe zurück: „Wir sind eine kleine Stadt, jeder kennt sich.“ Im Stadtzentrum würde ein Zettel aushängen, der regelmäßig über den Treffpunkt des Bündnisse informiert.

Innenministerium in Potsdam überprüft den Fall

Auch sei Schwochow mehrmals zum Dialog eingeladen worden, erzählt Over. Ursprünglich hatte sich die Gruppe aus unterschiedlichen Politikern und Akteuren der Kleinstadt in Ostprignitz-Ruppin zusammengeschlossen, um neue Akzente in der Stadtentwicklung zu setzen. Die Politik des Bürgermeisters hätte vor allem zu „Stillstand“ geführt, heißt es auf der eigenen Facebook-Seite.

Um die Rheinsberger Wogen zu glätten, soll der Fall Pommerenke nun vom Innenministerium in Potsdam überprüft werden, teilte die Stadtverwaltung mit. Den Empfehlungen des Ministeriums werde man Folge leisten, kündigte der Bürgermeister an. Das Innenministerium bestätigte, dass es eine Anfrage des Bürgermeisters erhalten habe. Zu weiteren Details wollte man sich in Potsdam zunächst nicht äußern. Allerdings wird in dem Antwortschreiben an den Tagesspiegel der Berliner Gerichtsbeschluss zur „Identitären Bewegung“ zitiert.

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Darüber hinaus soll laut Bürgermeister Schwochow in der nächsten Stadtverordnetenversammlung ein Antrag zur Gründung eines „Rheinsberger Bündnisses gegen Extremismus“ eingebracht werden, um so „ein Zeichen zu setzen.“ In Reaktion darauf wollen die Fraktionen der SPD, CDU und Linke die Freien Wähler dafür gewinnen, sich einem Antrag anzuschließen, der eine enge Kooperation mit dem Bündnis „Tolerantes Brandenburg” anstrebt.

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