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Regierungsbildung in Berlin : SPD, Grüne und Linke wollen „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ auflegen

Zehn weitere Stadtteilzentren in dieser Legislaturperiode geplant + Ehrenamtskarte für pflegende Angehörige kommt + Der Politik-Blog für Berlin.

Regierungsbildung in Berlin : SPD, Grüne und Linke wollen „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ auflegen

Das Auguste-Viktoria-Klinikum des landeseigenen Vivantes-Konzerns in Schöneberg.Foto: imago images/Joko

Die Berliner Politik startet in eine neue Legislaturperiode: SPD, Grüne und Linke wollen im Abgeordnetenhaus auch die neue Koalition bilden, der Parlamentsbetrieb beginnt. Auch in den Bezirken geht es los – die Bezirksverordnetenversammlungen wählen Bürgermeister:innen, Statdrät:innen und entscheiden über Zählgemeinschaften. Im Newsblog begleiten wir alle Entwicklungen.

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Zukunftsprogramm für Krankenhäuser, mehr Stadtteilzentren und Ehrenamtskarten für pflegende Angehörige

Vieles beraten, manches vereinbart, einiges unter Finanzierungsvorbehalt gestellt: Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin haben SPD, Grüne und Linke am Freitag die Großthemen Soziales, Gesundheit, Pflege und Inklusion erörtert. Um 10 Uhr ging es los. Um 20.10 Uhr kamen Franziska Giffey, Bettina Jarasch und Katina Schubert im Neuköllner Hotel Estrel aus dem Sitzungssaal, um über die Ergebnisse zu informieren – von einem Zukunftsprogramm für Berlins Krankenhäuser über zehn neue Stadtteilzentren bis zu Ehrenamtskarten für pflegende Angehörige.
SPD-Spitzenkandidatin Giffey sagte, im Gesundheitsbereich seien 48 Maßnahmen diskutiert worden, darunter Daseinsvorsorge, Sicherung der medizinischen Versorgung, gute Arbeit sowie Gesundheitswirtschaft. Beim Thema Soziales seien 30 Maßnahmen diskutiert worden, „natürlich unter dem Finanzaspekt“. Giffey nannte als Beispiele den Kampf gegen Obdachlosigkeit sowie gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
Grünen-Spitzenpolitikerin Bettina Jarasch sagte, Gesundheit sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Stadt. Man habe dabei vor allem über die Krankenhäuser gesprochen. Ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ für alle Kliniken in Berlin werde aufgelegt. Vivantes und Charité sollen künftig besser kooperieren, Investitionsmittel würden erhöht werden. Konkrete Zahlen wurden heute nicht genannt. Dieses Thema wird in der Schlussrunde über Finanzen und Haushalt besprochen. 
„Wir brauchen auch Reformen im Bund“, sagte Jarasch zur Finanzierung. Der Pflegenotstand solle behoben werden. Es gebe ein „Bündel“ von Maßnahmen, das noch genauer besprochen werden müsse. Zum Beispiel soll die Pflegeausbildung attraktiver werden. Niedrigschwellig sollten künftig Menschen für die Gesundheitsversorgung erreicht werden, entsprechende Angebot wie im Rollbergkiez sollen ausgebaut werden. 
Am Stadtrand solle es mehr niedergelassene Ärzte geben, ergänzte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Die Clearingstelle für nicht Krankenversicherte solle „verstetigt“ werden. In der Pflege soll eine regionale Versorgung gewährleistet werden. Jarasch kündigte eine Offensive für Kurzzeitpflege an, zudem soll ein Pflegebeauftragter des Landes eingesetzt werden. Giffey ergänzte, dass es eine Ombudsstelle geben werde. Die pflegenden Angehörigen in Berlin sollen künftig auch eine Ehrenamtskarte bekommen. 
Auch die Kinderärzteversorgung soll in Berlin ausgebaut werden. Giffey betonte, dass der öffentliche Gesundheitsdienst besser aufgestellt werden solle. Die Kinder-und Jugendpsychiatrischen Dienste sollen außerdem gestärkt werden. In der Drogenpolitik werde die Prävention und die Kontaktangebote für Drogenabhängige ausgebaut, sagte Giffey. Eine Einigung, wie diese Politik genau aussieht, sei noch nicht erfolgt. Das Landesprogramm für integrierte Gesundheitszentren soll deutlich ausgebaut werden, kündigte Giffey an. 
Linken-Parteichefin Katina Schubert sagte, in der Sozialpolitik gehe es um Inklusion und die Umsetzung des Teilhabegesetzes. Eine Strategiekonferenz zur Inklusion sei in Berlin geplant. Ein Mobilitätskonzept solle Betroffenen die Möglichkeit geben, sicher von A nach B zu kommen. Schubert sagte, auch die Taxiunternehmen sollten sich mit diesem Thema auseinandersetzen. Die Armutsbekämpfung in Berlin soll gestärkt, die Schuldnerberatungsstellen sollen ausgebaut werden. Das Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr werde weitergeführt, sagte Schubert. Die Seniorenvertretungen sollen gestärkt werden. „Unser großes Anliegen ist die soziale Infrastruktur“, sagte Schubert. Zu den bisherigen 38 werden zehn weitere Stadtteilzentren in dieser Legislaturperiode aufgebaut. Die Bekämpfung der Obdachlosigkeit werde auch in dieser Legislaturperiode weitergeführt. 

Regierungsbildung in Berlin : SPD, Grüne und Linke wollen „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ auflegen

Katina Schubert, Franziska Giffey und Bettina Jarasch (von links) nach dem Verhandlungsmarathon am Freitag.   Bild: Sabine Beikler

Bei den Berliner Koalitionsverhandlungen geht es heute um Gesundheit und Soziales

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken in Berlin gehen heute um 10 Uhr weiter. Bei dem dritten und letzten Treffen der Hauptverhandler in dieser Woche stehen Themen aus den Bereichen Soziales, Gesundheit und Pflege auf der Tagesordnung. Am Mittwoch hatten sich die Mitglieder der sogenannten Dachgruppe, die darüber entscheidet, was schließlich in den Koalitionsvertrag einfließt, mehr als zehn Stunden lang mit der Berliner Wirtschaft beschäftigt. Am Montag ging es elfeinhalb Stunden lang um Kultur, Medien und Europa. Für Freitag werden bei dem Treffen der Hauptverhandler in Berlin-Neukölln erneut mehrstündige Gespräche erwartet.
Die Vorarbeiten für die Treffen der Dachgruppe übernehmen Fachpolitiker aus allen drei Parteien. Insgesamt gibt es 16 Facharbeitsgruppen mit Mitgliedern aus den drei Parteien, die seit 2016 in Berlin zusammen regieren und nun eine neue Koalition bilden wollen.
In der kommenden Woche beginnt der Endspurt der Koalitionsverhandlungen. Dann sind noch einmal drei Treffen geplant. Viel Zeit bleibt nicht mehr: Nach dem gemeinsamen Zeitplan von SPD, Grünen und Linken soll der Koalitionsvertrag bis zum 24. November fertig werden. Wenn sich das einhalten lässt, könnte es noch vor Weihnachten einen neuen Senat geben und eine Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). (dpa)

Pankower Bürgermeister-Streit: Linke und SPD lehnen Benn-Rücktritt ab

Linkspartei und SPD lehnen die Forderung der Grünen nach einem Rücktritt des Bürgermeisters Sören Benn in Pankow ab. Die Grünen hatten dies aufgrund der Affäre um mutmaßliche AfD-Stimmen für den Linkspolitiker Benn bei dessen Wiederwahl am vergangenen Donnerstag gefordert. Benn
solle zurücktreten, um danach bei einer Neuwahl mit Enthaltungen der Grünen ins Amt zurückkehren zu können.
„Aus meiner Sicht ist zu diesem Thema bereits alles gesagt“, erklärte Matthias Zarbock, der Fraktionschef der Linken dazu. „Das Bezirksamt ist arbeitsfähig.“ Die SPD-Kreisverbandsvorsitzende Rona Tietje stimmte dem zu: „Wir werden dazu keine Stellungnahmen mehr herausgeben, weil wir glauben, dass alle Argumente ausgetauscht sind.“
Dem Vernehmen haben beide Parteien die Möglichkeit einer Neuwahl zumindest rechtlich prüfen lassen. Ein Bezirksbürgermeister dürfe nur abberufen werden oder abgewählt werden, ein Rücktritt sei nicht vorgesehen. (Christian Hönicke)

Jarasch: „Ich erwarte vom Bund, dass er uns das Vorkaufsrecht an die Hand gibt

Die Spitzen von SPD, Grüne und Linke fordern die künftige Ampelkoalition im Bund auf, für eine Klärung der Rechtslage beim Vorkaufsrecht zu sorgen. „Ich erwarte vom Bund, dass er das rechtlich nachschärft und uns das Vorkaufsrecht wieder an die Hand gibt“, sagte Grüne-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts werde man sich nun genau daraufhin anschauen, inwiefern es die Vorkaufspraxis in Berlin beeinträchtige. „Klar ist, dass das Vorkaufsrecht für Kommunen mit einer angespannten Wohnungslage ein wichtiges Instrument ist.“

Auch Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert forderte den Bund auf, beim Vorkaufsrecht rechtlich nachzuschärfen. „Wenn den Kommunen das Instrument genommen wird, hat das bundesweit Auswirkungen.“

Zurückhaltender äußerte sich SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey zu dem Urteil: „Es ist deutlich geworden, dass grundsätzliche Mieterschutzregelungen auf Bundesebene zu treffen sind.“ Das Land „komme an seine Grenzen“, was die Mieterschutzbelange betreffe. In Richtung Bund wolle sie sich einsetzen, dass es „gegebenenfalls eine Verklarung der Gesetzgebung gibt“, sagte sie.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass die bisherige Vorkaufspraxis im Land Berlin nicht rechtmäßig ist. Bezirke können demnach künftig keine Häuser mehr über das Vorkaufsrecht erwerben oder Abwendungsvereinbarungen mit Investoren schließen. 

Wegen des durch das Urteil weiter gewachsenen Diskussionsbedarfs zwischen den Parteien hat sich die Dachgruppe am Mittwoch dazu entschieden, einen zusätzlichen Verhandlungstermin kommende Woche Sonnabend einzuberufen.

Dann soll einzig der Themenkomplex Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen besprochen werden. Ursprünglich war geplant, den Bereich gemeinsam mit den Themen Verkehr und Mobilität am Mittwoch kommender Woche zu verhandeln.

Parteispitzen sprechen über Wirtschaft und Arbeit – und bleiben unkonkret

Die Spitzen von SPD, Grüne und Linke haben am Mittwoch die Verhandlungen zur Bildung einer rot-grün-roten Koalition fortgesetzt. 
Auf der Tagesordnung standen dieses Mal die Themen Wirtschaft und Arbeit. Anders als bei der ersten inhaltlichen Runde der Chefverhandler am Montag konnte das geplante Tagesprogramm dieses Mal abgeschlossen werden – wenn auch erst am Abend nach rund zehneinhalb Stunden Diskussion.
„Natürlich steht einiges noch unter finanzierungsvorbehalten. Aber es gibt ein ganz klares Bekenntnis zum Wirtschafts- und Innovationsstandort Berlin“, sagte SPD–Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Ziel sei es, soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekte zusammenzubringen. Neben bezahlbaren Wohnungen gehe es unter anderem darum, Menschen zu unterstützen, die aktuell Probleme auf dem Arbeitsmarkt hätten. 
Verständigt hätten sich die Parteispitzen dazu unter anderem auf das bereits im Sondierungspapier genannte Wirtschaftsförderungsprogramm „Neustart Berlin“. Damit soll insbesondere den Bereichen Kultur, Tourismus, Gastronomie und Messe aus der Schieflage durch die Corona-Pandemie geholfen werden. 
Grüne-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch berichtete von Gesprächen für eine Fachkräfte- und Ausbildungsoffensive. „Wir müssen hier gucken, dass wir da bei Klimaberufen den Fokus setzen.“ Helfen soll dabei eine geplante Fachkräftestudie. Ziel sei es, Berlins Wirtschaft durch eine sozialökologische Transformation „zum Vorbild für ganz Deutschland“ zu machen.
Details ihrer Vorhaben nannten die Parteispitzen jedoch erneut nicht. SPD-Chefin Giffey betonte, dass einiges noch unter einem Finanzierungsvorbehalt stünde. Zu klären sei noch, welche Vorhaben letztlich Priorität hätten. (Christian Latz)

Koalitionsverhandlungen heute zu Wirtschaft und Arbeit

SPD, Grüne und Linke in Berlin setzen ihre Koalitionsverhandlungen am Mittwoch fort. Seit Montag verhandeln Spitzenpolitiker und -politikerinnen der drei Parteien in der sogenannten Dachgruppe über Inhalte des Koalitionsvertrags, der nach dem bisherigen Zeitplan am 24. November stehen soll – das sind nur noch zwei Wochen. Bei dem zweiten Treffen der Hauptverhandler und -verhandlerinnen innerhalb von drei Tagen soll es um die Themenfelder Wirtschaft und Arbeit gehen. Die Verhandlungen der Dachgruppe vor zwei Tagen zogen sich rund elfeinhalb Stunden hin.
Für Diskussionen über etliche Details zu den Bereichen Kultur, Medien, Europa und Sport brauchten die Hauptverhandler deutlich länger als erwartet. Die ursprünglich nach dem Ende geplanten Statements aus dem Kreis der Chefverhandler und -verhandlerinnen wurde am Nachmittag abgesagt. Dabei gab es dem Vernehmen nach keinen großen Krach um ein einzelnes Thema, sondern immer wieder erhöhten Gesprächsbedarf an vielen einzelnen Stellen.
Die Dachgruppe entscheidet darüber, was schließlich in den Koalitionsvertrag einfließt. Auch für Mittwoch haben die Parteien Verhandlungen ohne festen Zeitpunkt für das Ende angekündigt. Besprochen werden sollen eine Reihe von Wirtschaftsthemen vom Berlin-Tourismus bis zum Messegeschäft. Die Vorarbeiten haben die Fachpolitiker geliefert, die nach den Vorgaben der Dachgruppe auch klären sollen, welche Ausgaben und Projekte dringend sind und welche sich zeitlich schieben lassen.
Insgesamt gibt es 16 Facharbeitsgruppen mit Mitgliedern aus den drei Parteien, die seit 2016 in Berlin zusammen regieren und nun eine neue Koalition bilden wollen. Zu den wichtigsten Gruppen zählen die für Haushalt und Finanzen, für Stadtentwicklung, Bauen, Mieten, für Mobilität und für Wirtschaft.
Nach dem Treffen im barocken Palais Podewil in Berlin-Mitte am Montag kommen die Chefverhandler und -verhandlerinnen diesmal auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel im Nordwesten der Stadt zusammen. Dort sollen künftig im Forschungs- und Industriepark Urban Tech Republic Gründer, Investoren, Industrielle und Wissenschaftler Hand in Hand arbeiten und immer mehr Unternehmen und Institute ihren Platz finden.
Das nächste Dachgruppen-Treffen ist für Freitag geplant, weitere drei Treffen soll es in der Woche darauf geben. Ganz am Schluss soll über die Verteilung der Ressorts und Posten im Senat gesprochen werden. Bleibt es beim bisherigen Zeitplan, könnte sich SPD-Landeschefin Franziska Giffey noch vor Weihnachten zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen. (dpa)

Regierungsbildung in Berlin : SPD, Grüne und Linke wollen „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ auflegen

Die Spitzenkandidierenden der Parteien: Franziska Giffey (SPD, M.,), Klaus Lederer (Linke, l.) und Bettina Jarasch (Grüne, r.)   Bild: Fabian Sommer/picture alliance/dpa

Koalitionsverhandlungen erst nach elfeinhalb Stunden zu Ende

SPD, Grüne und Linke in Berlin haben ihr Koalitionsverhandlungstreffen am Montag erst nach rund elfeinhalb Stunden beendet. Die für den Anschluss geplanten gemeinsamen Statements waren schon am Nachmittag abgesagt worden. Die Hauptverhandler der drei Parteien, die seit 2016 zusammen regieren und erneut eine Dreierkoalition anstreben, beschäftigten sich seit Montagmorgen mit den Themenkomplexen Kultur, Europa und Medien sowie Sport. Nach wie vor gebe es offene Punkte, teilte eine SPD-Sprecherin mit. Das nächste Treffen der Dachgruppe, die darüber entscheidet, was schließlich Eingang in den Koalitionsvertrag findet, soll aber wie geplant am Mittwoch stattfinden und sich den Kapiteln Arbeit und Wirtschaft widmen.

Die Vorarbeiten übernehmen die Facharbeitsgruppen, von denen es insgesamt 16 gibt. Die Facharbeitsgruppe Wirtschaft hat ihre Themen bereits an die Dacharbeitsgruppe der Hauptverhandler geliefert, wie SPD-Landeskassierer und Fachgruppen-Koordinator Michael Biel auf Twitter mitteilte. Nach der Marathon-Sitzung am Montag meldete er sich dort ebenfalls und veröffentlichte ein Foto von sich und der SPD-Landesvorsitenden Franziska Giffey, beide offenbar gut gelaunt: „Wir strahlen noch. 11 1/2 Stunden KOA-Verhandlungen liegen hinter uns.“

SPD, Grüne und Linke haben sich das Ziel gesteckt, mit dem Koalitionsvertrag bis zum 24. November durch zu sein. SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat angekündigt, der neue Senat solle bis Weihnachten stehen. (dpa)

Pankows Antifaschistenbund fordert klare Position zum Umgang mit AfD

SPD, Linke und Grüne in Pankow sollen die Vorgänge rund um die kontroverse Wahl von Bürgermeister Sören Benn aufarbeiten und ihren Umgang mit der AfD klären. Das fordert die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Pankow in einer Mitteilung. 
Alle drei Parteien seien unbestreitbar „engagierte Antifaschist:innen im Bezirk“. Meinungsverschiedenheiten könnten auch unter antifaschistischen Kräften auftreten: „Wir rufen dazu auf, diese in konstruktiven, solidarischen und sachbezogenen Debatten zu klären.“ 
Auch wenn sich nicht alle Gegensätze auflösen ließen, dürfe dies „nicht verhindern, immer wieder zusammenzukommen und klare und belastbare Absprachen zum Umgang mit der AfD zu finden“. Es dürfe „keine Kooperation in den Parlamenten, egal auf welcher Ebene, keine Stimme für AfD-Kandidat:innen, egal für welche Position und keine gemeinsamen Auftritte mit der AfD“ geben. (Christian Hönicke)

Grüne und Linke in Pankow treffen sich am Montagabend zum „Friedensgipfel“

In Pankow wollen sich Linkspartei und Grüne am Montagabend treffen, um die Folgen der kontroversen Bürgermeisterwahl zu besprechen. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Kreisen beider Parteien. Ob die SPD, CDU und FDP ebenfalls daran teilnehmen werden, war zunächst noch unklar. 
Vorausgegangen war ein „freundlicher Brief“ der Grünen an die Linkspartei. Darin bleiben die Grünen im Kern bei ihrer Ansicht, der Linkspolitiker Sören Benn sei vergangenen Donnerstag mit den entscheidenden Stimmen der AfD erneut zum Bezirksbürgermeister gewählt worden. Benns Rücktritt wurde im Brief – anders als noch am Wochenende – allerdings ausdrücklich nicht gefordert. 
Dem Vernehmen nach gehen die Grünen inzwischen davon aus, dass es informelle Absprachen zwischen Linkspartei, SPD und CDU gegeben hat, Benn in einem der späteren Wahlgänge durch CDU-Enthaltungen zum Sieg zu verhelfen. Dies sei jedoch offensichtlich dadurch torpediert worden, dass die AfD bereits im ersten Wahlgang für Benn stimmte. Nun müssten die „demokratischen Parteien“ eine Lösung finden. (Christian Hönicke)

Spitzen von SPD, Grünen und Linken verhandeln weiter – Dachgruppe berät über Kultur

Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linken in Berlin kommen am Montag erneut zusammen, um ihre Koalitionsverhandlungen fortzusetzen. Seit dem vorigen Treffen der sogenannten Dachgruppe ist mehr als eine Woche vergangen. 
In der Zwischenzeit hatten die 16 Facharbeitsgruppen Gelegenheit, an Vorschlägen zu ihren jeweiligen Themenfeldern für den Koalitionsvertrag zu feilen. Die Ergebnisse sollen nach einem festgelegten Zeitplan an die Dachgruppe gehen. Zu den wichtigsten Gruppen zählen die für Haushalt und Finanzen, für Stadtentwicklung, Bauen, Mieten, für Mobilität und für Wirtschaft.
Über die Inhalte der Vorarbeiten haben die drei Parteien, die in Berlin seit 2016 gemeinsam regieren, Vertraulichkeit vereinbart. Bei ihrem zweiten Treffen am Freitag vor einer Woche einigte sich die Dachgruppe auf die Präambel des geplanten Koalitionsvertrages, also das Einführungskapitel.
Diesmal kommen die Chefverhandler und -verhandlerinnen im barocken Palais Podewil in Berlin-Mitte zusammen, Sitz der landeseigenen Gesellschaft Kulturprojekte Berlin. Kein Zufall: Auf der Tagesordnung steht die Beschäftigung mit den Kulturthemen, die im Koalitionsvertrag Eingang finden sollen. Medien, Europa und Sport sind die weiteren Bereiche.
Die Dachgruppe entscheidet darüber, was schließlich tatsächlich in den Vertrag einfließt. Nach Montag will sie noch insgesamt sieben Mal zusammen kommen – dann soll der Koalitionsvertrag stehen. Für Mittwoch und Freitag sind die nächsten beiden Treffen geplant. Noch vor Weihnachten will sich SPD-Landeschefin Franziska Giffey dann zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen. (dpa)

Jarasch warnt nach Bürgermeisterwahl in Pankow vor Nachahmern 

Nach der umstrittenen Wiederwahl des Pankower Bezirksbürgermeisters Sören Benn (Linke) hat die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch davor gewarnt, das Beispiel könne Schule machen. „Ich glaube ausdrücklich nicht, dass Sören Benn sich von der AfD wählen lassen wollte. Indem er ohne eine eigene Mehrheit in die Wahl gegangen ist, hat er aber riskiert, dass am Ende die AfD ihn ins Amt wählt oder zumindest behaupten kann, dass sie ihn ins Amt gewählt habe“, sagte Jarasch der Deutschen Presse-Agentur.
„Darin besteht der eigentliche Dammbruch, denn so etwas kann auch Nachahmer anderswo finden. Das können wir alle gemeinsam nicht wollen.“ Jarasch forderte: „Dieser Dammbruch muss geheilt werden, ich erwarte, dass die demokratischen Kräfte im Bezirk das gemeinsam tun.“
Benn war am Donnerstagabend in der Bezirksverordnetenversammlung in Pankow in einer geheimen Abstimmung mit 29 Ja-Stimmen bei 24 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gewählt worden. Linke und SPD, die seine Kandidatur unterstützten, kommen zusammen nur auf 23 Stimmen. Die Grünen, deren Kandidatin ihm unterlegen war, und die FDP kritisierten daher, Benn sei mit den Stimmen der AfD gewählt worden. Die Linken wiesen das als unbewiesene Behauptung zurück, die jeder Grundlage entbehre.
„Was mich umtreibt ist nicht die Frage, ob Grüne oder Linke in Pankow Bürgermeister werden. Darum geht es ganz ausdrücklich nicht“, sagte Jarasch. „Mir geht es um den demokratischen Grundkonsens, rechte Parteien außen vor zu lassen.“ (dpa) 

Neue und alte Stadträt:innen für Marzahn-Hellersdorf – und die Sitzung ist zu Ende

Juliane Witt (Linke) bleibt Stadträtin in Marzahn-Hellersdorf. Allerdings wechselt sie das Ressort. Bisher war sie für Kultur und Facility Management zuständig. Nun soll sie die Stadtentwicklung übernehmen. Gewählt wurde auch Torsten Kühne (CDU), bisher Schulstadtrat  in Pankow. Das Ressort soll er auch in Marzahn-Hellersdorf besetzen. Für die SPD wurde Nicole Bienge gewählt (gesprochen mit kurzem i). Sie soll Jugend und Gesundheit erhalten.

Der sechste Stadtratsposten steht der AfD zu. Im Gespräch war hier Birgit Malsack-Winkemann, die zuletzt für die AfD im Bundestag saß. Der Tagesordnungspunkt zu ihrer Wahl wurde auf Antrag der AfD jedoch vertagt. Fraktionsvorsitzender Werner Wiemann erklärte dazu, zum einen sei sie heute nicht hier (sie fehlt entschuldigt). Außerdem gebe es dazu noch „Klärungsbedarf“.
Die Sitzung ist nun beendet. Treptow-Köpenick macht Schluss für heuteMit einem gemeinsamen Foto der Gewählten. Ohne Masken. Nächste Sitzung ist am 25. November. Treptow-Köpenick: AfD-Stadtrat wird offiziell entlassenAfD-Stadtrat Bernd Geschanowski erhält seine Entlassungsurkunde, „wegen Ablauf der Amtszeit“, er wird aber nicht „in den Ruhestand“ versetzt wie die anderen entlassenen Stadträte Gernot Klemm und Rainer Hölmer. Oliver Igel erhält seine Amtskette als Bürgermeister und die Ernennungsurkunde des Senats. Er ist jetzt bis 2026 gewählt. AfD verzichtet auf dritten Wahlgang in Treptow-KöpenickVorsteher Peter Groos teilt mit, dass die AfD-Fraktion auf einen dritten Wahlgang verzichtet. Damit bleibt ein Stadtratsposten vorerst vakant. Das Ordnungsamt wird wohl zunächst von einem anderen Amtsträger übernommen. Treptow-Köpenick: AfD beantragt dritten WahlgangIm zweiten Wahlgang ist der AfD-Kandidat Bernd Geschanowski erneut nicht zum Stadtrat gewählt worden, er erhielt nur acht Ja-Stimmen. 31 Verordnete stimmten gegen ihn, neun enthielten sich. Die AfD beantragte einen dritten Wahlgang, zur Zeit ist die  Sitzung unterbrochen.

CDU beklagt fehlende Mitsprachemöglichkeit

Johannes Martin, Vorsitzender der CDU in MaHe, nutzte die Gelegenheit, vor der Wahl des Bezirksbürgermeisters noch einmal darauf hinzuweisen, dass die CDU im Bezirk als stärkste Fraktion aus der Wahl am 27. September hervorgegangen war. „Diesen Zuspruch hat nicht die CDU an sich bekommen, sondern wir haben ihn für unsere Inhalte bekommen.“ Martin erneuerte seinen Vorwurf an die SPD und die Linke, die Bezirksamtsbildung ohne Mitsprache der CDU vorbereitet zu haben. „Das entspricht nicht den demokratischen Gepflogenheiten“, sagte Martin. Bisher habe den Bezirk ausgezeichnet, „dass die großen demokratischen Kräfte trotz Kontroversen bei einzelnen Themen immer einen Weg der Verständigung finden konnten“. Martin erklärte weiter: „Uns hat dabei verbunden, dass wir für den Bezirk das beste erreichen wollten.“ Zur großen Zählgemeinschaft von Linken bis zur FDP sagte er, es sei ein reines Zweckbündnis, das sich nicht auf inhaltliche Gemeinsamkeiten verständigt habe. Abschließend sagte Martin: „Die Marzahn-Hellersdorfer können sich sicher sein, dass wir für ihre Interessen eintreten werden.“

Spandau ist durch – ohne AfD-Stadtrat

Um 21.16 Uhr bedankte sich die neue Bürgermeisterin Carola Brückner, SPD. Feierabend nach gut vier Stunden. Andreas Otti, AfD, hatte zuvor die Entlassungsurkunde bekommen – seine Wiederwahl ist gescheitert und zwar deutlich. Seinen Arbeitsbereich (u.a. Ordnungsamt) wird vorerst der neue SPD-Stadtrat Kempert übernehmen. Hier die Zusammenfassung des Abends im Berliner Westen.
Sie ist die 1. Frau als Bürgermeisterin – nach 99 Männern Carola Brückner wurde zur neuen Bezirkschefin von Berlin-Spandau gewählt. Auch die anderen Stadträte sind ziemlich interessant. Ärger gab es nur bei einem. tagesspiegel BVV Treptow-Köpenick lehnt AfD-Kandidaten abDem Stadtrats-Kandidaten der AfD, Bernd Geschanowski, bisher Stadtrat für Umwelt und Natur sowie Gesundheit, wollten die Verordneten offenbar einen Denkzettel verpassen. Nur neun Stimmen gab es für ihn, gegen ihn 38 Stimmen. Der 54-Jährige gelernte Schiffsbauer und ehemalige Werkstattleiter fiel im ersten Wahlgang durch. Er hatte sich als Stadtrat in mehreren Affären verantworten müssen und gilt politisch als weitgehend ambitionslos. 

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin in Marzahn-Hellersdorf steht fest

Nadja Zivkovic (CDU) wurde mit 38 Stimmen zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin gewählt. Damit hat sie das bisher beste Ergebnis erzielt. Zivkovic war bisher Stadträtin für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen. Als große Herausforderungen nannte sie die Verkehrsinfrastruktur, Neubau bei gleichzeitigem Erhalt von Grünflächen und als drittes den digitalen Wandel in der Verwaltung.
Diese Herausforderungen müssten „gemeinsam“ angegangen werden, sagte Zivkovic. „Wir müssen kooperieren, transparent entscheiden und gut kommunizieren.“Nun stehen noch die Wahlen für vier Stadträte aus.
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