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Putin lässt die Maske fallen : Die düstere Rede des Kreml-Machthabers

In einer wüsten Ansprache an die Bürger rechnet Putin mit dem Kurs der Ukraine ab und beschuldigt sie, einen Atomkrieg zu planen. Der Westen reagiert umgehend.

Putin lässt die Maske fallen : Die düstere Rede des Kreml-Machthabers

Wladimir Putin, Präsident von Russland, spricht während einer Sitzung des Sicherheitsrates im Kreml.Foto: Uncredited/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Kurzfristig wendet sich Wladimir Putin am Montagabend im Fernsehen an sein Volk. Es ist eine düstere Ansprache. Der russische Präsident greift weit in die russische Geschichte zurück, zu Stalin, Lenins Fehlern und er betont: „Die Ukraine ist ein untrennbarer Teil unserer Geschichte.“ Er sieht den heutigen Staat nur als ein Konstrukt.

Es wirkt wie eine Kriegserklärung – auch an den Westen. In der Rede entblößt Putin seine wahren Motive.

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Wie als Vorgriff auf das, was Putin in seiner Rede erklären sollte, hatte am Wochenende Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf einen Aufsatz des russischen Machthabers aus dem vergangenen Jahr erinnert.

In diesem sieht Putin Russen, Ukrainer und Belarussen als historisch gesehen „ein Volk“, der Zusammenbruch der Sowjetunion war für ihn eine Katastrophe. Und Putin verweist darin auf eine Bezeichnung von Kiew als „Mutter aller russischen Städte“. Ganz ähnlich ist die Rede intoniert.

Was ist der Kern der Rede?

Im Laufe des Tages hatten sich die Dinge zugespitzt. Putin berief seinen nationalen Sicherheitsrat ein. Dessen Zusammenkunft wirkt wie eine Inszenierung im Kreml. Und die Rede wie eine historische Rechtfertigung für das, was kommen mag. Hier die eindrücklichsten und für den Westen wohl beunruhigendsten Passagen:

  • Die demokratische Maidan-Bewegung habe die Ukraine in einen Bürgerkrieg geführt. Die Ukraine sei ein gespaltenes Land, Millionen seien ins Ausland geflohen, um Arbeit zu finden. Armut und Spaltung seien die Folgen der Maidan-Bewegung.
  • Dem Land sei es nicht gelungen, ein stabiler eigener Staat zu sein. Will heißen, es braucht Russland als Schutzmacht. Das Erbe des russischen Imperiums sei verraten worden. Die Menschen seien betrogen, blühende Landschaften ihnen versprochen worden.
  • Die Staatsführung in Kiew sieht Putin als „Marionetten-Regime“ des Westens. “Alles gehorcht den ausländischen Organisationen“, sagt der frühere KGB-Mann mit kaltem Blick. Die Arbeit der Gerichte werde vom Westen diktiert.
  • Und er wirft der Ukraine vor, mit westlicher Hilfe Atomwaffen bauen zu wollen. Dies komme Vorbereitungen für einen Angriff auf Russland gleich, sagt Putin. Die Ukraine habe das Atom-Know-How aus der Sowjetzeit. Wenn die Ukraine in den Besitz von Massenvernichtungswaffen komme, werde sich die globale Lage drastisch ändern.

Es ist eine Verdrehung der Tatsachen, eine Aneinanderreihung an Lügen. Das kennt man aus anderen historischen Momenten, als Kriegsgründe für die Rechtfertigung gegenüber der eigenen Bevölkerung gesucht wurden. Im Kanzleramt sehen sie die Lage schon am Morgen als „extrem gefährlich“, am Abend ist es noch etwas brenzliger.

Was ist die erste Folge?

Putin unterzeichnet ein Dekret zur Anerkennung der abtrünnigen Provinzen in der Ost-Ukraine, er erkennt also die so genannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk auf dem Staatsgebiet der Ukraine als unabhängige Staaten an – Scholz und Macron wurden vorab informiert. Er versucht die Gebiete also ganz offiziell wie die Krim von der Ukraine zu trennen und sichert de facto militärischen Beistand zu, sollte die Ukraine das nicht akzeptieren.

Er unterzeichnet auch einen Kooperations- und Freundschaftsvertrag mit den abtrünnigen Regionen in der Ost-Ukraine. Das russische Staatsfernsehen überträgt die Zeremonie, an der Vertreter der Separatisten teilnehmen.

Es wirkt wie orchestriert. Aber seine Aussagen deuten darauf hin, dass er es tatsächlich auf eine großangelegte Invasion anlegen könnte, dass also über 150.000 Soldaten nicht nur Drohkulissen waren, um dem Westen zum Beispiel ein Nato-Beitrittsmoratorium für die Ukraine abzupressen. Das werden die nächsten Stunden und Tage zeigen.

Hat er mit Scholz, Macron und Biden nur gespielt?

Diesen Eindruck muss man fast haben, all die stundenlangen Gespräche, die Ankündigung eines dann nicht erfolgten Teilabzugs wirken nun in anderem Licht. Will Putin eine aus seiner Sicht historische Mission für eine Wiederherstellung eines großrussischen Reichs erfüllen?

Belarus ist de facto schon ein Satellitenstaat, Machthaber Alexander Lukaschenko ist nur dank Putins Hilfe noch an der Macht und er musste die Stationierung zehntausender russischer Soldaten dulden.

Der Kanzler und der französische Präsident hatten sich immer an das Normandie-Format und das Minsker Abkommen geklammert, um die Lage in der Ost-Ukraine durch eine weitgehende Autonomie befrieden Mit der einseitigen Anerkennung als unabhängige Volksrepubliken hat es Putin einseitig aufgekündigt, diese Verhandlungstür ist zu.

Noch am Morgen dieses 21. Februar 2022 hatte es neue Hoffnung gegeben – stundenlang hatte Macron am Tag zuvor in Telefonaten mit Putin und US-Präsident Biden versucht, ein Treffen der beiden Staatschefs zu organisieren.

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Macron hatte sich am Freitag mit US-Präsident Joe Biden, dem britischen Premier Boris Johnson, Kanzler Scholz und anderen besprochen, um das gemeinsame Vorgehen festzulegen, heißt es in deutschen Regierungskreisen.

Daraufhin sprach Macron am Sonntag zwei Mal lange mit Putin, zudem telefonierte er mit Biden. Der US-Präsident erklärte sich „im Prinzip“ einverstanden mit einem Treffen, „aber nur unter der Bedingung, dass Russland nicht zuvor in die Ukraine einmarschiert“. Der Kreml lehnte so ein Treffen als „verfrüht“ ab.

Vereinbart wurde, dass sich der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken am Donnerstag persönlich in Genf treffen sollen. Doch ob es dazu überhaupt noch kommt?

Wie wird der Westen reagieren?

Kurz nachdem Putin das Dekret unterzeichnet hatte kündigten die EU und die USA Sanktionen gegen diejenigen an, die Verbindungen mit den anerkannten Volksrepubliken an, zum Beispiel mit ihnen Geschäfte machen. Da hier einseitig Grenzen verschoben werden, könnte auch die von der Bundesregierung aufgestellte rote Linie überschritten sein, die ein Aus für die Ostseepipeline Nord Stream 2 zur Folge hätte.

Russland-Verteidiger wie SPD-Altkanzler Gerhard Schröder dürften nun in erhebliche Erklärungsnot geraten – Scholz hat zu Schröder, der auch noch in den Aufsichtsrat des Gazprom-Konzerns einrücken soll, zuletzt eine scharfe Grenze gezogen.

Werden die Sanktionen Wirkung zeigen? Das ist eher unwahrscheinlich. Denn es sich, dass die Mischung aus Diplomatie und Drohkulisse Putin bisher nicht beeindruckt hat. Seine Rede, die Vorwürfe gegen den Westen, das russische Fehlen bei der Sicherheitskonferenz in München, dem wichtigsten Forum in diesen Fragen weltweit, sind Indizien für einen neuen Ost-West-Konflikt. Scholz hat schon eine Erhöhung auch der deutschen Verteidigungsausgaben angekündigt.

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