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Protest für soziale und klimagerechte Politik : Linke Bewegungen rufen zu Aktionswoche in Berlin auf

Die Demonstrationen für Gerechtigkeit sollen Druck auf Ampel-Verhandler machen. 10.000 Teilnehmende bei Klimaprotest erwartet

Protest für soziale und klimagerechte Politik : Linke Bewegungen rufen zu Aktionswoche in Berlin auf

Während der Sondierungen der Bundesparteien wurde vor der Messe Berlin demonstriert.Foto: imago images/Political-Moments

Politik braucht oft Zeit – aber viele meinen, sie dürfe sich keine Zeit mehr nehmen, um die Aufgaben der Zukunft zu lösen. Linke Bewegungen rufen deshalb gemeinsam zu einer Aktionswoche in Berlin auf, um Druck auf die Politik zu machen. „Es ist keine Zeit mehr für Kompromisse. Der Zug für all die wichtigen Fragen fährt in den nächsten vier Jahren ab“, sagt Ronja Weil.

Sie ist Sprecherin von „Gerechtigkeit jetzt!“, einem Bündnis aus 27 Initiativen wie Omas gegen Rechts, Seebrücke, Deutsche Wohnen & Co enteignen und Fridays For Future. Sie alle fordern eine soziale und klimagerechte Politik und gehen dafür auf die Straße. Von Freitag an finden eine Woche lang Demonstrationen, Aktionen und Veranstaltungen statt, die sich um die „großen Gerechtigkeitsfragen“ drehen, wie Weil sagt. Das Ziel: auf die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP im Bund einwirken.

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Eines ihrer Mittel sind Aktionen des zivilen Ungehorsams von Freitag bis Sonntag. „Wir blockieren die Orte der politischen Entscheidung und Zerstörung, da sich zeigt: Keine der verhandelnden Parteien liefert die notwendigen Antworten auf die Gerechtigkeitskrisen unserer Zeit!“, heißt es in der Ankündigung. Am Haus der Kulturen der Welt haben die Gruppierungen ein „Gerechtigkeitscamp“ als Basislager eingerichtet – mit Platz für 400 Zelte.

Seit Mittwoch laufen Aktionstrainings und weitere Vorbereitungen. Wichtig sei, dass die Teilnehmenden nicht „gegeneinander ausgespielt werden“, sagt Weil, sondern „geschlossen auftreten“. Das Camp ist auch der Hauptveranstaltungsort einer „Konferenz der Visionen“ von Sonntag bis Mittwoch. Die Devise: gegen „Ausbeutung, Diskriminierung und Kolonialismus“ und für „Solidarität, Gerechtigkeit und Respekt“.

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Das linke Bündnis misstraut einer möglichen Ampel-Koalition: Die wäre immer noch „zu sehr an Profiten orientiert“ und nicht an dem „Wohlbefinden der Bevölkerung“, sagt Aktivistin Weil und wünscht sich, dass wir „den Kapitalismus überwinden“. Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen würde zum Beispiel soziale Ungerechtigkeiten nur weiter verschärfen, findet sie. Weil spricht von „kosmetischen Plänen“.

Den Auftakt zur Protestwoche macht die Klimainitiative Fridays For Future am Freitag mit einem „Zentralstreik“: Zum ersten Mal findet der deutsche Beitrag zum globalen Klimastreik zentral in Berlin statt. Um 12 Uhr geht es los, demonstriert wird vor dem Bundeskanzleramt. Bei der Polizei sind 10.000 Teilnehmende angemeldet. Man brauche eine „vollumfängliche Systemveränderung“, sagte Luisa Neubauer, einer der Köpfe der Klimabewegung, bei einer Pressekonferenz.

Forderung für Einbaustopp für fossile Verbrennungsmotoren ab 2025

Klimaaktivistin Carla Reemtsma forderte einen Einbaustopp für fossile Verbrennungsmotoren ab 2025, den Stopp von neuen Erdgasprojekten und den Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2030 und das nicht nur „idealerweise bis 2030“, wie bei den Sondierungsverhandlungen besprochen, sondern garantiert.

Die Demonstrationshauptstadt Berlin steht durch die Verhandlungen über eine neue Regierung noch mehr im Blickpunkt als sonst. Am Sonntag beginnt um 11.30 Uhr auf dem Platz der Republik die Demonstration „Solidarisch geht anders!“. Und am Donnerstag wollen Aktivisten um 11 Uhr eine vier Meter hohe „Mietenstopp-Hand“ vor dem Bundestag aufstellen – ganz unabhängig von der Aktionswoche.

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