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Potsdam: Landtag debattiert über Hilfen und Flughafen-Ausbau

Potsdam: Landtag debattiert über Hilfen und Flughafen-Ausbau

Blick in den Plenarsaal des Brandenburger Landtags. Mittwoch, 16.11.2022, 02:50

Der Brandenburger Landtag berät am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) über Vorschläge für Landeshilfen angesichts der Energiekrise und der hohen Inflation. Die Linksfraktion in der Opposition fordert, den Corona-Rettungsschirm auch für Hilfen zur Entlastung hoher Energiepreise zu öffnen, was nach Ansicht der rot-schwarz-grünen Koalition nicht möglich ist.

Die Linksfraktion dringt zudem auf einen Nachtragshaushalt, damit es für Gastwirte und Privathaushalte noch in diesem Jahr Unterstützung gibt. Die Koalition bereitet ein Hilfspaket von zwei Milliarden Euro für zwei Jahre als Ergänzung zu Bundeshilfen vor.

Die Abgeordneten debattieren am ersten Tag der dreitägigen November-Sitzung auch über die Forderung der Freien Wähler, einen Ausbau des Flughafens BER zu stoppen. Damit soll der Flughafen schneller aus den roten Zahlen kommen. Die Flughafengesellschaft plant, dass der BER Mitte des Jahrzehnts wieder schwarze Zahlen schreibt. Derzeit ist er auf Hilfen seiner staatlichen Eigentümer angewiesen, darunter Brandenburg.

Im Landtag geht es auch um ein Wasserkonzept der Landesregierung zur Anpassung Brandenburgs an den Klimawandel, das unter anderem weniger Entnahme von Grundwasser bei einem Rückgang vorsieht.

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