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Plötzlich 360 Euro pro Monat : Ärger um Parkgebühren am Virchow-Krankenhaus – Klinikrat fürchtet Kündigungen

Bisher waren Parkplätze für Beschäftigte des Virchow-Klinikums kostenfrei. Nun sollen sie zahlen. Der Bezirk zweifelt an der Rechtmäßigkeit einer Ausnahmeregel.

Plötzlich 360 Euro pro Monat : Ärger um Parkgebühren am Virchow-Krankenhaus – Klinikrat fürchtet Kündigungen

Die bisher kostenfreien Parkplätze rund um den Charité-Campus sollen künftig zwei Euro pro Stunde kosten.Foto: IMAGO / STPP

Beschäftigte des Virchow-Klinikums in Berlin-Wedding müssen ab Montag mit hohen Zusatzkosten rechnen, sollten sie mit dem Auto zur Arbeit fahren.

Die bisher kostenfreien Parkplätze rund um den Charité-Campus zählen zur neuen Parkzone 77, für die dann zwei Euro pro Stunde fällig werden. Vollbeschäftigte müssten mit 360 Euro im Monat rechnen, sagt Alexander Eichholtz vom Klinikpersonalrat. Viele der 1500 Pflegekräfte am Standort könnten sich diese Zusatzbelastung nicht leisten und dächten an eine Kündigung.

Hebamme Marion Kirch (Name geändert), die seit 1983 für die Charité tätig ist und 2004 ans Virchow wechselte, ärgert sich über Belehrungen, sie und ihre Kolleginnen sollten mit dem Rad fahren oder den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Denn die 57-Jährige arbeitet in Wechselschicht: früh, spät und in der Nacht.

Ohne eigenes Auto bedeute das für viele, spät mit U-Bahn-Linien wie der U8 zu fahren, auf der es immer wieder zu Gewalttaten kommt. Oder zu Fuß an einsamen Orten wie dem Bahnhof Wuhletal vorbeizumüssen, in dessen Umfeld 2015 eine Frau ermordet wurde. Ein Problem, das Schichtarbeitende mit Wohnungen außerhalb des S-Bahn-Rings besonders betreffe, sagt Kirch. „Eine Kollegin aus dem Märkischen Viertel läuft eine Viertelstunde zum Bus, der nachts nur alle 20 Minuten kommt.“

Selbst Beschäftigte aus dem Einzugsgebiet könnten Beruf und Familie nicht immer ohne das Auto bewältigen. Eine Alleinerziehende aus Moabit mit zwei Kindern im Kitaalter könne ohne ihr Auto nicht pünktlich zum Frühdienst kommen.

Bezirk zweifelt an Rechtmäßigkeit der Ausnahmeregel

Bereits im Mai hatte sich der Senat grundsätzlich auf eine Abschaffung von Parkgebühren für Beschäftigte in Wechselschicht verständigt. Dies betrifft Mitarbeiter:innen von Polizei, Ordnungsamt und Feuerwehr. Ein Antrag beim zuständigen Bezirksamt sollte reichen, doch Beschäftigte des Virchow-Klinikums kassierten bislang nur Ablehnungen, wie Alexander Eichholtz bestätigt.

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Der Bezirk Mitte fordere unter anderem einen Schichtbeginn vor 5.30 Uhr. Auf Nachfrage verweist das Bezirksamt darauf, dass diese Regel auf Senatsebene überarbeitet werden soll.

Allerdings hat der Bezirk offenbar grundsätzliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Ausnahmeregel. Nachdem sich der Mann einer Krankenpflegerin beim Bezirk beschwert hatte, antwortete das Ordnungsamt diesem per E-Mail: Die geplante Neuregelung für den öffentlichen Dienst „widerspricht aus Sicht des Ordnungsamtes Mitte dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Grundgesetz)“.

Personalsituation bereits jetzt angespannt

Der Klinikrat rechnet mit Problemen im Virchow-Klinikum, selbst wenn nur wenige Beschäftigte pro Station kündigen sollten. Die Situation sei bereits jetzt angespannt. Erst im vergangenen Jahr hatten Pflegende der landeseigenen Kliniken höhere Personalschlüssel in den häufig unterbesetzten Stationen gefordert. Die Charité habe nach dem Streik viel Geld in die Hand genommen, um neue Fachkräfte anzuwerben. Diese Bemühungen würden nun zunichtegemacht, nur weil der Senat „aus ideologischen Gründen“ Autos aus der Innenstadt verdrängen wolle.

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„Innensenatorin und Verkehrssenatorin haben die Ausnahmeregelung öffentlichkeitswirksam angekündigt und müssen den Worten Taten folgen lassen“, kritisiert Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Es könne nicht sein, „dass Menschen, die im Schichtdienst für diese Stadt arbeiten, die Infrastruktur 24 Stunden am Laufen halten und dabei auf das Auto angewiesen sind, täglich Münzen einwerfen“.

„Gerechte Flächenverteilung braucht Parkraumbewirtschaftung“, bestätigte Berlins Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel die Haltung ihrer Partei. Dies hieße aber auch, Schichtarbeitende zu entlasten.

Eine soziale Lösung werde von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) erarbeitet und solle zeitnah umgesetzt werden. Am Freitag will Jarasch darüber mit Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verhandeln, auch Vertreter:innen der Krankenhäuser sollen dabei mit am Tisch sitzen.

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