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Parteitag am Sonntag : Berliner Grüne stimmen über Koalitionsvertrag ab

Partei wählt neue Landesvorsitzende + Offizielle Nominierung der Grünen-Senatsmitglieder und Wahl des Landesvorstands + Der Newsblog.

Parteitag am Sonntag : Berliner Grüne stimmen über Koalitionsvertrag ab

Wegen Corona ist der Grünen-Parteitag in hybrider Form geplant.Foto: IMAGO / Leonhard Simon

Der rot-grün-rote Koalitionsvertrag für die neue Berliner Legislaturperiode steht. Die SPD hat dem Regierungsprogramm bereits bei einem Parteitag zugestimmt, die Linke hat einen zweiwöchigen Mitgliederentscheid gestartet. Am Sonntag stimmen die Grünen über den Koalitionsvertrag ab. Alle aktuellen Entwicklungen im Newsblog.

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Grüne in Berlin stimmen über Koalitionsvertrag ab

Die Berliner Grünen stimmen bei einer Landesdelegiertenkonferenz am Sonntag (11.00 Uhr) über die Annahme der Koalitionsvereinbarung mit SPD und Linken ab. Außerdem stehen die offizielle Nominierung der Grünen-Senatsmitglieder und die Wahl des Landesvorstandes auf dem Programm. Gewählt werden auch zwei neue Landesvorsitzende, nachdem Nina Stahr und Werner Graf nicht mehr für das Amt angetreten sind. Stahr ist gerade in den Bundestag gewählt worden, Graf ins Abgeordnetenhaus. Damit kamen sie nicht mehr für eine erneute Kandidatur infrage. 
An einem Ja des Parteitags für den rund 150 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag besteht wenig Zweifel. Die SPD hat als erste der drei beteiligten Parteien schon eine Woche zuvor zugestimmt. Beim Parteitag der Sozialdemokraten votierten 91,5 Prozent der Delegierten für das Regierungsprogramm. Die Linke hat einen zweiwöchigen Mitgliederentscheid gestartet, der am 17. Dezember abgeschlossen sein soll. Die drei Parteien regieren in Berlin bereits seit 2016 zusammen und wollen ihr Dreierbündnis fünf weitere Jahre fortsetzen.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie und der weiter hohen Infektionszahlen ist der Grünen-Parteitag in hybrider Form geplant. Die gut 150 Delegierten verfolgen den Parteitag online. (dpa)
Lesen Sie mehr zum anstehenden Parteitag:  tagesspiegel Hier das Personaltableau der Grünen für den Berliner Senat. Eine Überraschung gibt’s im Gesundheitsressort. tagesspiegel Die Pressekonferenz der Grünen mit ihren künftigen Senatorinnen und dem künftigen Senator beginnt. Im Bild von links: Daniel Wesener, Ulrike Gote, der Parteivorsitzende Werner Graf, Bettina Jarasch und die Parteivorsitzende Nina Stahr.

Parteitag am Sonntag : Berliner Grüne stimmen über Koalitionsvertrag ab

Bild: Sabine Beikler

Berliner Grüne stellen ihr Personal für den Senat vor

Die Berliner Grünen stellen am Montagmittag in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften ihre Kandidat:innen für den Senat vor. Gesetzt im Senat ist Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Sie wird Bürgermeisterin und könnte das Ressort Wissenschaft und Gesundheit übernehmen. 
Im Gespräch ist auch Parteichef Werner Graf als Kandidat für den Bereich Verkehr, Umwelt, Klima und Verbraucherschutz. Die Grünen werden auch das Ressort Finanzen übernehmen. Am Sonnabend will die Partei auf der Landesdelegiertenkonferenz über den rot-grün-roten Koalitionsvertrag und die Kandidat:innen entscheiden. Eine Zustimmung zum Vertrag gilt als sicher.
Am Sonntag hatte die SPD in Berlin auf einem Parteitag mit 91,5 Prozent dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Linken hatten am Sonnabend auf einem Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag debattiert. Seit Freitag läuft ein Mitgliederentscheid, bei dem rund 8000 Parteimitglieder bis 17. Dezember für oder gegen den Koalitionsvertrag stimmen werden. 
Die Wahl von Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin ist für den 21. Dezember im Abgeordnetenhaus geplant. Giffey wird im Anschluss im Roten Rathaus die Senator:innen ernennen und diese vereidigen. Bei der SPD sind Giffey und Andreas Geisel als Senatsmitglieder gesetzt. Giffey wird kein eigenes Ressort übernehmen, Geisel bleibt womöglich Senator für Inneres und Sport bleiben. Wer die Ressorts Stadtentwicklung und Wohnen, Wirtschaft und Bildung, Jugend, Familie übernehmen wird, ist noch offen.
Bei den Linken sind zwei Kandidat:innen gesetzt: Klaus Lederer, der Kultursenator und Bürgermeister bleiben wird, sowie Katja Kipping als Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. Kipping wird Nachfolgerin der ausscheidenden Senatorin Elke Breitenbach. Wer Justiz übernimmt, ist noch offen. Im Gespräch hierfür ist die Pankower Bezirksvorsitzende und Juristin Sandra Brunner. 

Berliner SPD stimmt Koalitionsvertrag zu

Mit 91,5 Prozent haben die Delegierten der Berliner SPD dem Koalitionsvertrag mit Grünen und Linken zugestimmt. 227 Delegierte stimmten am Sonntag mit Ja, 16 mit Nein, 5 enthielten sich. „Die SPD ist der erste Partner, der heute den Weg dafür geebnet hat. Vielen, vielen Dank dafür“, sagte die designierte Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD). Dieses Votum gebe der Partei „einen Auftrag für die nächsten fünf Jahre„, ergänzte der Co-Landesvorsitzende, Raed Saleh. „Du bist die Frau, die das kann“: Berliner SPD stimmt für rot-grün-roten Koalitionsvertrag Schritt eins ist gemacht: Der Berliner Wahlsieger SPD bekommt für den Koalitionsvertrag ein „Ja“ von den Delegierten. Prominente Unterstützung war auch dabei. tagesspiegel

Saleh: „Bildung ist unsere DNA“

Der Co-Vorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, hat die Delegierten seiner Partei zur Zustimmung zum Koalitionsvertrag aufgerufen. Er hoffe auf ein „starkes Votum“ für die Vorhaben von SPD, Grünen und Linken, sagte Saleh am Sonntag beim Landesparteitag. Diese Koalition basiere „auf Anstand und Moral“. Saleh betonte auch die Wichtigkeit des Bildungsressorts in Berlin. In der politischen Berichterstattung habe es geheißen, dass das Ressort zwischen den drei Partnern „rumgereicht“ worden sei „wie eine heiße Kartoffel“. Es sei richtig gewesen, dass die SPD zugegriffen habe. „Bildung ist unsere DNA,“ sagte Saleh. Es dürfe nicht den Ausschlag geben, wo ein Kind in Berlin aufwächst – ob in Rudow, Heerstraße Nord, im Märkischen Viertel. „Jeder dieser kleinen Menschen muss eine Chance haben.“

Woidke freut sich über Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die geplante, engere Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg begrüßt. Das Wort Brandenburg komme 61mal im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linken vor, sagte Woidke am Sonntag beim Berliner SPD-Landesparteitag. Außerdem zeigten die Vorhaben der Koalition, „wie Soziales und Wirtschaft gemeinsam funktionieren kann“. Dieses Vorhaben sei eine große Herausforderung. Gleichzeitig sei es aber auch eine große Chance,  die „gemeinsame Hauptstadtregion“ Berlin-Brandenburg bis zum Ende dieses Jahrzehnts zu einer der führenden Wirtschaftsregionen in Deutschland und Europa weiterzuentwickeln.

Giffey sieht in Koalitionsvertrag „große Chancen für Berlin“

Berlins SPD-Vorsitzende Franziska Giffey sieht in dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag eine gute Basis, um die Stadt in den kommenden fünf Jahren voranzubringen. „Wir gemeinsam haben jetzt die große Chance, Berlin als Stadt der Gleichstellung, der Vielfalt, der Weltoffenheit, als Stadt für all diejenigen zu gestalten, die hier frei und selbstbestimmt leben wollen“, sagte die designierte Regierende Bürgermeisterin am Sonntag auf einem digitalen SPD-Parteitag.

Berlin solle wieder so stark werden wie vor der Corona-Krise. Deshalb setze die Koalition auf Unterstützung für die Wirtschaft, eine Einstellungsoffensive für Polizei und Lehrer, die Fortsetzung der Schulbauoffensive, auf eine funktionierende Verwaltung, mehr Wohnungsbau und eine sichere, saubere Stadt. Der vor knapp einer Woche vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken sei für all das eine gute Grundlage.

Die SPD habe erreicht, dass viele ihrer Ziele, die sie im Wahlkampf vertreten habe, in das Regierungsprogramm Eingang gefunden hätten, sagte Giffey. Es sei ein Koalitionsvertrag erarbeitet worden, „der wirklich ganz klar unsere sozialdemokratischen Ziele auch abbildet und widerspiegelt“. Auch bei der angedachten Ressortverteilung im neuen Senat werde das deutlich. „Das ist ein großer Erfolg.“

Aber Grüne und Linke prägten den Vertrag ebenfalls. „Man kann sagen, dass wir bei aller Unterschiedlichkeit ein gemeinsames Programm gemacht haben, in dem sich auch die anderen wiederfinden.“ Der SPD-Parteitag sollte im Tagesverlauf über die Zustimmung zum Koalitionsvertrag entscheiden. Bevor der neue Senat starten kann, müssen auch noch Grüne und Linke dazu Ja sagen. (dpa)

Woidke: „Die Feinde der Demokratie sind unterwegs“

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke und die designierte Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey haben den Fackelaufmarsch vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (alle SPD) verurteilt. 
„Mein Gruß, meine Solidarität, geht heute nach Sachsen zu Petra Köpping“, sagte Giffey am Sonntag beim Landesparteitag der Berliner SPD. Köpping setze sich für den Gesundheitsschutz der Menschen ein und werde dafür „angefeindet, bedroht und in ihrem privaten Umfeld bedrängt. „Das geht gar nicht. Das hat nichts mit freier Meinungsäußerung mehr zu tun.“ Das sei eine „unakzeptable Form von Hetze“. 
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sagte: „Die Herausforderungen sind riesengroß.“ Eine dieser Herausforderungen sei allen am Freitagabend wieder deutlich bewusst geworden – „als sich ein rechter Mob vor dem Wohnhaus von Petra Köpping mit Fackeln in der Hand versammelt hat und angeblich gegen Einschränkungen, gegen Corona oder gegen das Impfen oder sonst irgendwelche Schwurbelthemen demonstrieren wollte. Das war ein ganz klarer Angriff auf die Demokratie, der da stattgefunden hat. Und es war ein ganz klarer Angriff auf uns alle.“ Woidke forderte, alle Möglichkeiten des Rechtsstaates zu nutzen, um die Demokratie zu schützen.
Die Feinde der Demokratie sind unterwegs.“ Sie nutzten Ängste und Unsicherheiten der Menschen aus. „Ihnen geht es nicht darum, dass es den Menschen besser geht. Ihnen geht es darum, die Demokratie in Deutschland zu bekämpfen.“ Mob zieht mit Fackeln vor Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin Vor dem Haus der Gesundheitsministerin Petra Köpping versammelte sich am Abend eine Menschenmenge mit Fackeln. Der Protest galt der Corona-Politik. tagesspiegel

Scholz wirbt für Ziele der Ampel-Koalition

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die Ampel-Regierung betont, wie wichtig ein Gleichgewicht zwischen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten sei. „Wir wollen erreichen dass dieses Land nach vorne kommt, dass wir es schaffen, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten und gleichzeitig sicherzustellen, dass wir in 10, 20, 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze haben. Beides ist wichtig“, sagte Scholz am Sonntag beim Parteitag der Berliner SPD. Die globale Herausforderung des Klimawandels müsse jetzt von uns gelöst werden. Gleichzeitig müsse die Bundesregierung sicherstellen, „dass sich die Bürgerinnen und Bürger hierzulande keine Sorgen machen um ihre Zukunft, um ihre Einkommen“.
„Gerade der Klimawandel bietet uns mit unserer Wirtschaftsleistungsfähigkeit und mit dem, was wir vorhaben, eine Chance, genau das zu gewährleisten – nämlich sichere Arbeitsplätze für die Zukunft zu schaffen und gleichzeitig eine lebenswerte Umwelt zu garantieren.“

Scholz an Ungeimpfte: „Gebt euch jetzt einen Ruck“

Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Menschen in Deutschland erneut dazu aufgerufen, sich impfen zu lassen. „Es muss unsere vordringliche Aufgabe sein, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden“, sagte Scholz am Sonntag beim Landesparteitag der Berliner SPD. Die Lage sei „sehr ernst“. Das liege vor allem daran, „dass noch so viele Bürgerinnen und Bürger nicht geimpft sind. Das ist nämlich unser Problem.“ 
Zwar hätte Deutschland schon eine hohe Impfquote. „Aber wir sind immer noch nicht hoch genug.“ An die Andresse der noch nicht Geimpften sagte der designierte Bundeskanzler: „Gebt euch jetzt einen Ruck, macht das.“ Scholz hatte in der Bund-Länder-Runde das Ziel ausgegeben, bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen durchzuführen, um die vierte Corona-Welle zu brechen.

Scholz wirbt für Berliner Koalitionsvertrag

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Schwerpunkte Bauen und Verkehr im Berliner Koalitionsvertrag gelobt. Das seien große Herausforderungen für Städte. „Franziska, wir beide sind uns einig, dass beim Wohnungsbau die Mathematik gilt: Wenn viele eine Wohnung suchen, muss man auch viele Wohnungen bauen„, sagte Scholz an die Andresse der künftigen Regierenden Bürgermeisterin, Franziska Giffey. Er sei stolz darauf, dass das „das große Programm der sozialdemokratischen Regierenden Bürgermeisterin“ sein soll. 
Auch den geplanten U-Bahn-Ausbau in der Hauptstadt befürwortete Scholz. Metropolen in der ganzen Welt könnten auf ein dichtes Metro-Netz zählen. „Nur in Deutschland ist irgendwann der Ausbau dieser wichtigen Verkehrsader der Städte zum Stocken gekommen. (…) Mir leuchtet das nicht ein.“ Scholz kündigte eine enge Zusammenarbeit zwischen Ländern und und Bund bei den Themen Bauen und Verkehr an.
Der künftige Bundeskanzler sagte über den Aufgabenbereich der Regierenden Bürgermeisterin: „Das ist ein toller Job. Ich war sehr gerne Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.“ Im Bürgermeisteramt sehe man schnell, wie Themen umgesetzt werden. Das Amt sei „eine große Management- und Kommunikationsaufgabe. Franziska, du bist die Frau, die das kann.“

Spranger: „Unser aller Einsatz hat sich gelohnt“

Zu Beginn des Berliner SPD-Landesparteitages hat die stellvertretende Vorsitzende, Iris Spranger, für das Bündnis mit Grünen und Linken geworben. Die SPD könne stolz und erleichtert sein, die Arbeit im Wahlkampf und während der Koalitionsverhandlungen habe sich gelohnt, sagte Spranger am Sonntag. „Der Koalitionsvertrag trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.“
„Ein Jahr lang haben wir genau auf diesen Moment hingearbeitet“, sagte Spranger weiter. Unser aller Einsatz, liebe Genossinnen und Genossen, hat sich gelohnt. Das Rote Rathaus wird rot bleiben.“ Die stellvertretende Vorsitzende dankte allen Wahlkämpfer:innen und Verhandler:innen. 
Die SPD-Delegierten stimmen beim Landesparteitag über die Annahme des Koalitionsvertrages ab. Die Grünen wollen dies bei einem Parteitag am 12. Dezember tun. Die Linke hat einen Mitgliederentscheid gestartet, der am 17. Dezember abgeschlossen sein soll. 
Wenn die drei Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen, könnte der neue rot-grün-rote Senat noch vor Weihnachten die Arbeit aufnehmen. Vorgesehen ist, SPD-Landeschefin Giffey am 21. Dezember zur neuen Regierenden Bürgermeisterin zu wählen. (tsp, dpa)

Berliner SPD entscheidet über Koalitionsvertrag

Die Berliner SPD entscheidet bei einem Landesparteitag am Sonntag (10 Uhr) über die Annahme der Koalitionsvereinbarung mit Grünen und Linken. Die drei Parteien hatten den rund 150 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag mit dem Titel „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch, Vielfältig. Wirtschaftsstark“ am Montag vorgestellt. Er soll die Basis für fünf weitere gemeinsame Regierungsjahre sein. SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 zusammen.
Der SPD-Landesparteitag ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie weitgehend in digitaler Form geplant. Der geschäftsführende Vorstand kommt dafür im „Estrel“-Hotel in Berlin-Neukölln zusammen. Die Delegierten nehmen per Videokonferenz teil. Die Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh stellen die wichtigsten Passagen des Koalitionsvertrags vor. Anschließend soll über die Koalitionsvereinbarung diskutiert und beschlossen werden. Grußworte sind vom designierten künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und vom brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) geplant. (dpa)

Linke lehnen Antrag von Gennburg ab – keine Empfehlung für Parteimitglieder

Nach mehr als fünfstündiger Debatte haben sich die 159 Delegierten auf dem Parteitag der Linken mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass der Antrag von Katalin Gennburg und anderen nicht abgestimmt werden soll. Rund 57 Prozent waren gegen eine Abstimmung, 40 Prozent dafür. Gennburg fordert ein Nein zum Koalitionsvertrag. Parteichefin Katina Schubert empfahl, den Antrag von Gennburg nicht zu behandeln. Es gebe zwei Möglichkeiten über den Koalitionsvertrag zu entscheiden – auf einem Parteitag oder über einen Mitgliederentscheid, der bei den Linken seit Freitag läuft. „Eine Empfehlung wirkt wie eine Vorschrift“, sagte Schubert. Und sie hätte auch die Abstimmung eines Antrags, der die Zustimmung des Koalitionsvertrags zum Inhalt hätte, abgelehnt. Ein weiterer Antrag, der eine linke Handschrift in der Bildungspolitik fordert, den Koalitionsvertrag aber nicht ablehnte, wurde mehrheitlich angenommen. Damit ist der Parteitag der Linken beendet. Morgen stimmt die SPD über den Koalitionsvertrag ab, am 12. Dezember die Grünen auf einem Parteitag.  

Berliner SPD-Chef Saleh will nicht in den Senat

Berlins SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Raed Saleh will nicht Mitglied des geplanten rot-grün-roten Senats werden. „Ich bin dankbar, meiner Partei und der Stadt Berlin als Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD zu dienen“, sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin Vollblutparlamentarier und freue mich, die Arbeit der Regierung als Fraktionsvorsitzender zu unterstützen.“

Die Berliner SPD will am Sonntag bei einem Landesparteitag über die Annahme des Koalitionsvertrages abstimmen. Er soll die Grundlage für fünf weitere Jahre Zusammenarbeit in dem geplanten Regierungsbündnis sein. SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 zusammen. (dpa)

Kipping spricht sich indirekt für Koalitionsvertrag aus 

Die designierte Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping fragt: „Wo gibt es Handlungsspielräume, in die wir reingehen können, um die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in unserem Sinne und zwischen Kapital und Arbeit deutlich besser zu verschieben?“ Kipping geht auf den Koalitionsvertrag ein, der die Schaffung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Union Busting, also Unterdrückung von Arbeitnehmervertretungen, vorsieht. „Wir machen uns schon lange dafür stark.“ Auf Bundesebene sei da nichts in den Koalitionsvertrag der Ampel reingekommen. Könne man wirklich „Nein“ zu dem sagen, was an Potenzial im Berliner Koalitionsvertrag stecke, fragt Kipping. In den Fachgruppen, die den Vertrag ausgehandelt hatten, habe es „sehr viel Expertise“ gegeben. Deshalb solle sich die Linke nicht klein machen. Das war von Kipping wohl eine indirekte Zustimmung zum Koalitionsvertrag

Taheri kritisiert Abschnitt zur Stadtentwicklung

Rouzbeh Taheri vom Volksentscheid kritisiert den Abschnitt Stadtentwicklung im Koalitionsvertrag. In Bezug auf den Umgang mit dem Volksentscheid würden manche sagen, es gebe eine leichte Verzögerung, andere würden von Verschiebung sprechen. Diese befürchteten eine „absichtlich falsche Weichenstellung von Seiten der SPD mit dem Ziel, den Prozess auf ein Abstellgleis umzuleiten“. In 100 Tagen nach der Wahl solle die Expertenkommission eingesetzt werden. „Die politische Entscheidung, ob eine Vergesellschaftung richtig ist, ist durch die Berliner Bevölkerung gefallen.“ Darüber müsse er nicht mehr sprechen. Einige Punkte müssten aber noch geklärt werden. „Aber werden diese Fragen geklärt“, fragt Taheri. „Wir halten uns die Möglichkeit offen, in der Kommission mitzuarbeiten.“  Von den Linken erwarte er, dass sie an der Seite des Volksentscheids stehen, egal ob in einer Koalition oder Opposition. 

Ferat Kocak: „Nein zu einem neoliberalen Koalitionsvertrag“ 

Ferat Kocak vom Neuköllner Bezirksverband der Linken und Abgeordneter bezeichnet sich als „antirassistischer Aktivist“. „Es sind keine Kröten, sondern Elefanten, die wir schlucken müssen“, sagt Kocak. Die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung sei nicht festgeschrieben worden, der Verfassungsschutz werde ausgebaut, die Pläne von Signa bei Karstadt am Hermannplatz, gegen die Initiativen kämpfen, im Koalitionsvertrag gegen die Linke festgeschrieben. 
Das Interesse der SPD heiße „bauen, bauen, bauen im Interesse der Privatwirtschaft und der Immobilienkonzerne“. Diese Politik stehe sinnbildlich für Innenstädte wie Paris und London. „Menschen mit geringerem Einkommen werden weggentrifiziert“, sagt Kocak. 
Er kritisiert „rassistische Polizeikontrollen und Razzien“ wie in Neukölln. „Stadtplanung und spezifischer Einsatz der Behörden unter dem Vorwand der Sicherheit“ würden zu einer Umwandlungsstrategie, einer  „Innenstadt der Reichen“ passen. Er kritisiert die „neoliberale Politik von SPD und Grünen“. Die Linke müsse ein klares Signal an die „Bewegung“ senden. „Lasst uns mutig sein und zeigen, dass wir nicht alles mit uns machen lassen. Nein zu einem neoliberalen Koalitionsvertrag.“ 

„Nicht an Beerdigung des Volksentscheids beteiligen“: Bezirksvorsitzender der Linken Neukölln will gegen Koalitionsvertrag stimmen

Ruben Lehnert, der Bezirksvorsitzende der Linken Neukölln, sagte, er habe sich zuerst die Ressortverteilung angeschaut. „Die SPD hat sich das Stadtentwicklungsressort gekrallt. Das hat mich geschockt. Wir lassen uns mit Justiz abspeisen.“ Aber es gehe nicht nur um Macht, sondern um Inhalte. Er kritisierte die Verbeamtung der Lehrkräfte und die Ausschreibung S- Bahn. Und:  „SPD und Grüne wollen den Volksentscheid in einer Kommission versenken.“ Es fehle ein Bekenntnis, den Volksentscheid Enteignung umzusetzen. Die Konzerne würden die Linke als Motor der Bewegung fürchten. Es verschlechtere die Situation der Linken, „wenn wir uns an der Beerdigung des Volksentscheids beteiligen“; sagte Lehnert. „Ich wünsche mir eine starke Linke als kämpferische Opposition an der Seite der Bewegung und Initiativen.“ Er werde aus Überzeugung gegen den Koalitionsvertrag stimmen. 
47 Delegierte hätten diesen Sonderparteitag eingefordert. Nach drei Stunden Redezeit hätten bisher nur eine Handvoll Delegierte gesprochen, kritisierte Lehnert. „Das ist Respektlosigkeit gegenüber den Delegierten“, sagte Lehnert. Tatsächlich sprachen seit Beginn der Generaldebatte viele Expert:innen aus allen gesellschaftlichen Bereichen, die sich unisono für den Koalitionsvertrag ausgesprochen haben. Es sei aber auch erklärtes Ziel, die Stadtgesellschaft zu Wort kommen zu lassen, sagte Sebastian Schlüsselburg vom Parteitagspräsidium.  Weitere Beiträge Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!

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