Die Abgeordneten beraten in einer Landtagssitzung. Mittwoch, 12.10.2022, 02:51
Der Brandenburger Landtag befasst sich am Mittwoch erstmals mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes für die beiden kommenden Jahre. Die Landesregierung plant für 2023 und 2024 Einnahmen und Ausgaben von knapp 31 Milliarden Euro. Bis 2024 ist ein Plus von 752 Lehrerstellen im Vergleich zu diesem Jahr vorgesehen. Die Beitragsfreiheit in Kitas ist ab 2024 geplant. Das Parlament entscheidet über den Doppelhaushalt im Dezember. Bisher noch nicht enthalten im Entwurf sind mögliche neue Schulden von zwei Milliarden Euro als Hilfspaket in der Energiekrise.
Die Abgeordneten wollen auch über die Lage der PCK-Raffinerie in Schwedt beraten. Der Bund hatte Mitte September die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft – Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing – unter Kontrolle der Bundesnetzagentur gestellt. Die Töchter sind Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie.
Mit der Treuhandverwaltung sollen die Produktion und Versorgung mit Sprit, Heizöl und anderen Produkten gesichert werden. Am 1. Januar soll ein Ölembargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs greifen. Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene verpflichtet, auch auf russisches Pipelineöl zu verzichten. Die Raffinerie wird seit Jahrzehnten über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert.