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„Nicht als Propaganda-Puppen missbrauchen lassen“ : CDU fordert von Scholz und Baerbock diplomatischen Olympia-Boykott

Olaf Scholz ist skeptisch, für Annalena Baerbock ist es eine Bewährungsprobe. Nun wächst der Druck, keine Regierungsmitglieder zu Olympia in Peking zu schicken.

„Nicht als Propaganda-Puppen missbrauchen lassen“ : CDU fordert von Scholz und Baerbock diplomatischen Olympia-Boykott

Logos der Olympischen Winterspiele in PekingFoto: Reuters/Tingshu Wang

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Michael Brand (CDU), fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass sie keine politischen Vertreter aus Deutschland zu den Olympischen Winterspielen nach Peking (4.- 20. Februar 2022) schicken. „Der diplomatische Boykott ist das Mindeste, was Deutschland gemeinsam mit anderen in Europa tun kann“, sagte Brand dem Tagesspiegel.

„Selbst kleine Länder haben schon erklärt, dass sie niemanden nach China entsenden, und Deutschland sollte sich nicht kleiner machen als es ist. Es darf keinen Ausverkauf von Menschenrechten gegenüber einem großen Markt geben, denn das würde den Ausverkauf der eigenen Werte gegenüber einem immer aggressiveren und brutaleren Regime bedeuten“, betonte Brand. Auch die USA und Kanada haben erklärt, keine Politiker und Diplomaten zu schicken.

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Scholz hatte bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgeteilt, man arbeite noch an einer gemeinsamen Position der Koalition und der EU-Staaten: „Wir wollen das Gespräch mit vielen anderen suchen wollen, weil wir abgestimmt agieren wollen“, sagte der Bundeskanzler.

Der neue SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich zuletzt gegen solch einen politischen Boykott ausgesprochen. Neben der Unterdrückung der Uiguren, dem Niederschlagen der Demokratiebewegung in Hongkong hatte zuletzt das Verschwinden der chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai weltweit negative Schlagzeilen gemacht.

Erster Härtetest für Scholz und Baerbock

Brand betonte nun mit Blick auf Chinas Staatspräsident Xi Jinping: „Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit bei Olympia, einem Fest des Friedens und der Verständigung, neben einem zu stehen, der foltern und töten lässt.“ Wladimir Putin und andere passten dorthin, „aber keine Demokraten aus dem Westen, die sich dann als Propaganda-Puppen für das kommunistische Regime missbrauchen lassen würden.“

„Nicht als Propaganda-Puppen missbrauchen lassen“ : CDU fordert von Scholz und Baerbock diplomatischen Olympia-Boykott

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Michael Brand, fordert ein kares Olympia-Signal an Peking.Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Die neue Regierung mit Scholz und Baerbock werde hier an einem wichtigen Beispiel erstmals unter Beweis stellen müssen, „wie wichtig ihnen die Menschenrechte tatsächlich sind“ Und ob sie die Kraft und das Profil haben, „einen Grundsatz deutscher Politik aufrechtzuerhalten oder sich und ihre Grundsätze gegenüber der kommunistischen Führung in China verbiegen lassen.“ 

Brand betonte, ein genereller Boykott stehe dabei ja nicht zur Debatte, sondern es gehe um ein Zeichen: „Die Sportler sollen Olympia machen, aber die Politik ist etwas ganz anderes.“

Brand betonte, die Menschenrechte zu verkaufen, weil China großer Markt ist, sei „nicht nur ein Verrat an den eigenen Grundsätzen, sondern auch politisch riskant, denn die kommunistische Führung in China hat ein aggressives Programm, das nichts weniger als die Hegemonie in Politik, Wirtschaft und sogar Militär anstrebt“. Dem auch noch das Siegel des demokratischen Westens zu geben, wäre gegen die eigenen nationalen Interessen gerichtet.

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