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Neue Menschenrechtsbeauftragte : „Nicht draußen für Menschenrechte auftreten und zu Hause schweigen“

Luise Amtsberg ist neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Sie arbeitet im Auswärtigen Amt, will aber auch weiter ins eigene Land schauen.

Neue Menschenrechtsbeauftragte : "Nicht draußen für Menschenrechte auftreten und zu Hause schweigen"

Zwei für feministische Außenpolitik: Außenministerin Annalena Baerbock (links) und die neue Menschenrechtsbeauftragte Luise…Foto: Xander Heinl/imago

In diesem Amt haben die Grünen praktisch durchregiert, die Hälfte der acht Menschenrechtsbeauftragten in nicht einmal einem Vierteljahrhundert stellten sie. Geschaffen wurde der oder die „Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ vom ersten rot-grünen Bündnis auf Bundesebene 1998. Und gleich der erste Beauftragte war ein Bündnisgrüner, Gerd Poppe, der aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung kam.

Nach ihm, Claudia Roth und Tom Koenigs ist Luise Amtsberg schon die vierte grüne Beauftragte. Wie Poppe hat Widerstand in der DDR sie stark geprägt – obwohl sie beim Mauerfall gerade fünf Jahre alt war. Ihr Vater hatte, bevor er die Mutter kennenlernte, mehrere Jahre eingesessen, erst in Hohenschönhausen , später in Bautzen. Ein Bürgerrechtler? „Er war sicher nicht systemkonform“, sagt seine Tochter, „ein Freigeist“, der sich kulturell nach Westen orientierte, vor allem über die Musik, und so mit dem Regime in Konflikt kam. Die Folge war Haft.

Seine Tochter hat die Geschichte des Vaters früh politisiert: „Wie konnte ein so guter Mensch ins Gefängnis kommen? Das war für mich als Kind völlig unverständlich.“ Die Kindheit und Jugend in Berlin-Lichtenberg in den 90er Jahren tat ein Übriges. Das Zuhause war klar antifaschistisch, draußen waren Rechtsextreme und deren Gewalt alltäglich.

Den Parteichef hinter sich gelassen

Den Anstoß aber, in die Politik zu gehen, war für Amtsberg die Flüchtlingsfrage. Noch während des Studiums in Kiel – Islamwissenschaft, Politik und evangelische Theologie – kandidierte die damals 24-Jährige für den schleswig-holsteinischen Landtag und wurde gewählt. Jünger als sie war noch keine ins Landesparlament gekommen.

Sie wurde Sprecherin ihrer Fraktion für Flüchtlings- und Migrationspolitik, das Thema blieb ihr auch nach dem Wechsel in den Bundestag 2013. Die Bundestagsfraktion machte sie sofort zur Sprecherin für Flüchtlingspolitik. Sie blieb es bis jetzt – und bekam bei ihrer letzten Kandidatur sogar mehr Stimmen von der grünen Parteibasis im Norden als ihr schleswig-holsteinischer Parteifreund, Grünen-Chef Robert Habeck.

Als Menschenrechtsbeauftragte wird ihr die Expertise ihrer Parlamentsjahre nützen, auch wenn sie jetzt anderes zu tun bekommt.

Die Beauftragte arbeitet im Auswärtigen Amt, sie wirkt, so heißt es in der Stellenbeschreibung, am internationalen Engagement der Bundesregierung mit, „nicht nur, dem Menschenrechtsschutz international einen institutionellen und politischen Rahmen zu schaffen, sondern vor allem der Schutz derjenigen, die von Menschenrechtsverletzungen bedroht und betroffen sind“. Hier geht es also um die Menschenrechtsverletzungen anderer Länder, in Diktaturen und failing states.

Sich ums eigene Land zu kümmern, verbietet ihr Auftrag ihr sogar: „Der Schutz der individuellen Menschenrechte in Deutschland obliegt grundsätzlich den Gerichten„, heißt es dazu im streng, nachlesbar auf der Website des Auswärtigen Amts. Sie sei auch keine Ombudsfrau. „Im deutschen Rechtssystem muss und kann grundsätzlich jeder die Verletzung seiner Rechte selbst gerichtlich geltend machen. Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes garantiert dafür den Rechtsweg.“

Dass es so einfach nicht ist, dass deutsche Gerichte sich zum Beispiel mit der Verfolgung von Rassismus schwertun, weiß Amtsberg, und der Koalitionsvertrag, den sie mitverhandelt hat, hat dem Rechnung getragen. Die Ampel verpflichtet sich zu mehr Menschenrechtsschutz auch in Deutschland.

Die ersten Baustellen: Afghanistan und Belarus

Amtsberg zeigt sich entschlossen, sich auch im neuen Amt nicht herauszuhalten. Innen und Außen ließen sich da nicht trennen: „Ich kann nicht in der Welt stark auftreten für Menschenrechte, aber über mögliche Verletzungen zu Hause nicht sprechen. Das wäre anmaßend und unglaubwürdig.“ Und: „Als Abgeordnete kann ich, auch ohne den Status einer Ombudsfrau, Debatten hierzulande anstoßen und begleiten.“ Außerdem leite die Beauftragte auch die deutsche Delegation, wenn der Menschenrechtsbericht der Vereinten Nationen entsteht, die regelmäßig die Lage in den Mitgliedstaaten prüfen.

Dabei werde sie natürlich ihr bisheriges Lebensthema nicht vergessen, sagt Amtsberg. Afghanistan sei jetzt dringend, es gelte weiter, die Ex-Mitarbeiter:innen von Bundeswehr und Hilfsorganisationen in Sicherheit zu bringen, ebenso wie afghanische Menschenrechtsverteidiger:innen. „Afghanistan war über zwei Jahrzehnte Teil unserer Geschichte, da haben wir eine besondere Verantwortung.“ Und es gelte, „das diplomatische Dilemma Belarus“ zu lösen. „Mit Lukaschenka verhandeln verbietet sich aufgrund der desaströsen Menschenrechtslage in Belarus. Und für eine europäische Lösung braucht es Polen, das auch nach wiederholten diplomatischen Versuchen nicht einlenkt.“

Jetzt ist erst einmal Lernen dran. Sie wolle das Auswärtige Amt besser kennenlernen, sagt Amtsberg, sie wird sich mit den früheren Amtsinhaber:innen aus der eignen Partei beraten und mit ihrer unmittelbaren Vorgängerin, der Sozialdemokratin Bärbel Kofler. Eine China- und Russland-Expertin sei sie auch noch nicht. Nach der Ernennung diese Woche werde sie jetzt erst einmal „mit mir selbst in Klausur gehen und Schwerpunkte meiner Arbeit festlegen“.

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