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Negativzinsen für Guthaben : Auch Berlins Finanzsenator zahlt Strafzinsen

Nicht nur Privatleute werden zur Kasse gebeten. Auch die Rentenversicherung, die Arbeitsagentur und das Land Berlin werden immer stärker belastet.

Negativzinsen für Guthaben : Auch Berlins Finanzsenator zahlt Strafzinsen

Lieber das Geld zu Hause aufbewahren? Für die öffentlichen Hand ist das kein Ausweg.Foto: imago images/Kirchner-Media

Nicht nur immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen von Banken und Sparkassen Strafzinsen aufgebrummt, auch die öffentliche Hand wird zunehmend zur Kasse gebeten. Die Deutsche Rentenversicherung, die Arbeitsagentur oder der Gesundheitsfonds für die gesetzliche Krankenversicherung haben im vergangenen Jahr deutlich höhere Strafzinsen gezahlt als im Vorjahr. Wie Privatleute werden auch die öffentlichen Stellen belastet, wenn sie größere Summen zur Verwahrung geben.

Rentenversicherung zahlt über 100 Millionen Euro

Auf 106 Millionen Euro sind bei der Deutschen Rentenversicherung die Ausgaben für Strafzinsen 2020 gestiegen – das war deutlich mehr als in den Vorjahren. 2019 waren es noch 69 Millionen Euro gewesen, 2018 hatte die Rentenversicherung 55 Millionen Euro an negativen Zinsen gezahlt. „Auch die Rentenversicherung kann sich der Zinsentwicklung auf den Finanzmärkten nicht entziehen“, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel. Angesichts von Gesamtausgaben in der Rentenversicherung von 332,7 Milliarden Euro hätten die Strafzinsen aber dennoch nur einen Anteil von 0,03 Prozent. „Die Finanzierung der Rentenversicherung erfolgt im Umlageverfahren, das heißt, dass die laufenden Ausgaben grundsätzlich aus den laufenden Beitragseinnahmen und den Bundeszuschüssen finanziert werden“, betont man in Berlin.

Negativzinsen für Guthaben : Auch Berlins Finanzsenator zahlt Strafzinsen

Auch das Land Berlin, hier im Bild Finanzsenator Matthias Kollatz, muss Strafzinsen zahlen. Allerdings entlasten die niedrigen…Foto: imago images/Ulli Winkler

Mit den steigenden Belastungen steht die Rentenkasse aber nicht allein da. So musste die Bundesagentur für Arbeit (BA) im vergangenen Jahr für ihre Rücklagen gut 13,7 Millionen Euro zahlen. Im Jahr zuvor waren es gerade einmal knapp 138 000 Euro gewesen, teilte die BA auf Tagesspiegel-Anfrage mit. Wegen der Negativzinsen, die ihnen die Europäische Zentralbank (EZB) berechne, hätten die Geschäftsbanken, bei denen die öffentlichen Institutionen Gelder anlegen, keine Chance, Negativzinsen zu vermeiden, betont eine BA-Sprecherin.

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Doch bei der BA nimmt die Belastung durch Strafzinsen derzeit ab. In der ersten Hälfte dieses Jahres sind bislang erst rund 3,8 Millionen Euro aufgelaufen. Das hängt mit der angespannten Finanzlage zusammen. Der Haushalt der BA ist defizitär, die Rücklage fast aufgebraucht, berichtet die Sprecherin: „Wir finanzieren unsere aktuellen Ausgaben insbesondere aus den laufenden Beitragseinnahmen und aus zinslosen Liquiditätshilfen des Bundes.“

Auch der Gesundheitsfonds der Krankenkassen verliert Geld

Der Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung hatte im vergangenen Jahr Gesamtausgaben von rund 268 Milliarden Euro. Der Fonds zahlt die monatlichen Zuweisungen an die Krankenkassen aus. Das geschieht vom 16. eines jeden Monats bis zum Monatsende. Geld, das in den ersten zwei Wochen des Monats eingeht, wird angelegt oder als Sichteinlage auf den Konten geparkt. Für diese Summen werden Strafzinsen fällig. Im vergangenen Jahr waren es rund 10,4 Millionen Euro, rund eine Million Euro mehr als im Vorjahr.

Negativzinsen für Guthaben : Auch Berlins Finanzsenator zahlt Strafzinsen

Eine von vielen: Auch die Commerzbank kassiert Strafzinsen von privaten Kundinnen und Kunden.Foto: dpa

Immer mehr Privatkunden werden zur Kasse gebeten

Auch private Kunden können davon ein Lied singen. Die Zahl der Betroffenen steigt. Die Entwicklung verschärft sich. Egal ob sie Straf- oder Negativzinsen heißen oder als Verwahrentgelte tituliert werden, immer mehr Geldhäuser verlangen solche Zahlungen. Hinzu kommt, dass die Freibeträge sinken und immer geringere Guthaben belastet werden.

Waren es früher nur vermögende Geschäfts- und Privatkunden, so müssen heute Sparer – je nach Institut – auch schon für Guthaben zahlen, die über 25 000 Euro liegen. Während die Banken auf die Vorgaben der EZB verweisen, halten viele Verbraucherschützer das Vorgehen für rechtswidrig. Nach Erhebungen des Vergleichsportals Verivox kassieren inzwischen 369 Kreditinstitute von ihren Kundinnen und Kunden Strafzinsen.

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Auch die Deutsche Bundesbank tut das. So zahlt das Land Berlin für überschüssige Kassenmittel, die bei der Notenbank geparkt werden, ein Verwahrentgelt von 0,5 Prozent. 2019 waren es 972 000 Euro, 2020 schon rund 9,94 Millionen Euro. „Dieser Betrag wird 2021 wohl überschritten werden“, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen dem Tagesspiegel.

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