Linken-Politikerin Claudia Engelmann (43) saß schon in der laufenden Wahlperiode im Parlament – CDU-Politiker Dennis Haustein (32) ist Manager bei BASF, sagt: „Egal, wer gewinnt – derjenige bleibt der Los-Abgeordnete“
Foto: Die Linke, CDU Berlin Teilen Twittern Senden Von: Von H. BRUNS und D. Gladow 15.02.2023 – 20:03 Uhr
Berlin – Das gab’s wirklich noch nie: Das Los entscheidet über einen Sitz im Berliner Parlament! Und das hat ungeahnte Folgen.
Erst Pannen-Wahl, jetzt Glücksspiel: Je nachdem, ob diesen Griff in die Los-Trommel die CDU oder Linke gewinnt, könnte das Abgeordnetenhaus um vier auf 155 Abgeordnete schrumpfen. SPD, Grüne, AfD würden jeweils einen Vertreter verlieren.
Auslöser des Nachwahl-Krimis in Lichtenberg ist eine gelbe Kiste mit 466 roten Umschlägen. Sie wurde durch eine Transport-Panne erst Montag im Wahlamt angeliefert – die Wähler hatten die Briefe aber rechtzeitig im Rathaus abgegeben, es musste also ausgezählt werden.
Auszählen am Mittwoch im Bürgeramt Lichtenberg. Während die Sitzverteilung wankt, vergrößert sich der landesweite Abstand zwischen Grünen und SPD nur von 105 auf 113 Stimmen zugunsten der Giffey-Partei
Foto: Sven Darmer
Im Bürgeramt (Erwin-Egon-Kisch-Straße) sortierten neun Ehrenamtliche am Mittwoch Zettel aus fünf Wahlkreisen.
► Überraschung bei Lichtenberg 3 (Fennpfuhl, Landsberger Allee, Friedrichsfelde-Nord), wo Manager Dennis Haustein (32, CDU) mit bislang 4218 Stimmen knapp vor Linken-Politikerin Claudia Engelmann (43) liegt. Die holt durchs Nachzählen auf (+ 35 Stimmen), er bekommt nur plus 25 Stimmen. PATT!
► Bei Stimmengleichheit sagt das Berliner Wahlgesetz: Der Bezirkswahlleiter muss das Los ziehen (WahlG BE § 16). „Wir hatten so eine Situation noch nie, wir tendieren zu zwei Namenskügelchen, die wir aus einer Trommel ziehen“, so Vize-Amtsleiter Thomas Zeidler.
Bezirkswahlleiter Axel Hunger (56) übernimmt Verantwortung für die Brief-Panne
Foto: Jörg Carstensen/dpa
„Das ist unwürdig für eine Demokratie“, sagt CDU-Mann Haustein, dessen sicher geglaubter Sitz jetzt wackelt. Auch Sebastian Schlüsselburg (40), Rechtsexperte der Linken, fordert, den Wahlkreis neu auszuzählen: „Das Los darf nur die Ultima Ratio sein.“