Bei der Wahl im September gab es einige Pannen
Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa Teilen Twittern Senden 07.11.2022 – 19:02 Uhr
Berlin – Wegen zahlreicher Pannen soll die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in Berlin in 431 Wahlbezirken wiederholt werden.
► Eine entsprechende Empfehlung an den Bundestag hat dessen Wahlprüfungsausschuss am Montag mit den Stimmen der Ampel-Vertreter beschlossen. Betroffen sind demnach 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Die Wiederholung soll mit Erst- und Zweitstimme erfolgen.
Bundestag muss entscheiden
Darüber muss nun noch der Bundestag entscheiden. Es gilt als sicher, dass er – voraussichtlich noch in dieser Woche – einen entsprechenden Beschluss fassen wird.
Dieser dürfte aber nach Einschätzung aus den Fraktionen anschließend vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden, sodass nicht klar ist, wann die Teilwiederholung der Wahl stattfinden wird.