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Nach der Berlin-Wahl 2021 : Entscheidung über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen am Freitag geplant

Parteien beraten nach den Marathon-Sondierungen weiteres Vorgehen + Gespräche enden – Linke ist „grundsätzlich optimistisch“ + Verhandlungen über Linksbündnis verlängern sich + Der Berlin-Blog.

Nach der Berlin-Wahl 2021 : Entscheidung über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen am Freitag geplant

Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen mit Nina Stahr (r) und Werner Graf (l).Foto: Annette Riedl/dpa

Weiterhin alles offen in Berlin: SPD und Grüne sondieren sowohl für eine Ampelkoalition als auch für Rot-Grün-Rot weiter. Im Newsblog begleiten wir alle Entwicklungen.

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Nach der Berlin-Wahl 2021 : Entscheidung über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen am Freitag geplant

Koalitionsentscheidung noch diese Woche? Grüne planen Landesausschuss am Freitagabend

Die Berliner Grünen haben den Termin für einen Landeswahlausschuss festgelegt. Wie der Tagesspiegel aus Parteikreisen erfuhr, will sich die Partei am Freitag um 19 Uhr im Neuköllner Hotel Estrel zusammenfinden. Dort soll über die Aufnahmen von Koalitionsverhandlungen entschieden werden. Der Landesausschuss ist eine Art kleiner Parteitag, dort treffen sich Vertreter unter anderem aus dem Landesvorstand, den Bezirksvorständen oder der Abgeordnetenhaus-Fraktion. Insgesamt gehören dem Landesausschuss der Berliner Grünen 47 Leute an.
Der Termin ist ein Hinweis darauf, dass SPD und Grüne noch in dieser Woche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden wollen. Die SPD hat nach Tagesspiegel-Informationen noch nicht zu einem Landesvorstand in dieser Woche eingeladen. Die Führung um Franziska Giffey und Raed Saleh hatte sich auch nach den Sondierungsverhandlungen am Dienstag mit SPD und Linken nicht geäußert.
Grünen-Spitzenfrau Bettina Jarasch hatte nach dem mehr als siebenstündigen Gespräch am Dienstag angedeutet, man wolle sich noch einmal mit der SPD zu zweit besprechen. Eine Entscheidung solle „sehr zeitnah“ fallen. Kein Beitrag vorhanden

Parteien beraten nach den Marathon-Sondierungen weiteres Vorgehen 

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in Berlin wollen die beteiligten Parteien nun auswerten. Am Montag und Dienstag trafen sich SPD und Grüne jeweils zu dritt mit FDP und Linken – beide Male für mehr als sieben Stunden. Worum es inhaltlich im Detail ging, teilten die Sondierungsteams nicht mit. 
Das Ziel aber ist herauszufinden, wie die nächste Regierungskoalition in der Hauptstadt aussehen könnte. Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch, die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, kündigte am Dienstag an, über die Gespräche in den Gremien zu beraten und dann „sehr zeitnah“ zu einem Ergebnis zu kommen.
Kultursenator und Linke- Spitzenkandidat Klaus Lederer sagte am Dienstag, er sei optimistisch aus den Gesprächen gegangen, die er als interessant und aufschlussreich lobte. Die SPD-Landesvorsitzende und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey gab keine öffentliche Bewertung dazu ab. Zuvor hatte sie aber bereits angekündigt, mit den Sondierungen bis Mitte Oktober durch sein zu wollen – also bis Freitag.
Falls in der nächsten Woche Koalitionsverhandlungen beginnen sollen, müssten vorher aber noch einige Parteigremien zustimmen – je nach Satzung der Parteien. Wie ein Grünen-Sprecher am Dienstag sagte, könnte es am Donnerstag- oder Freitagabend eine Landesausschusssitzung zum Thema Koalitionsverhandlungen geben. 
Laut einer SPD-Sprecherin steht noch nicht fest, wann der SPD-Landesvorstand zusammenkommt, um darüber zu entscheiden – dem Vernehmen nach ist aber ebenfalls der Freitagabend im Gespräch. Die Berliner Linke plant einen außerordentlichen Parteitag für Sonntag, falls bis dahin feststeht, dass die Partei bei Koalitionsverhandlungen mit im Boot sein soll. Die FDP sei bereits für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen legitimiert, könnte aber gegebenenfalls auch kurzfristig einen kleinen Parteitag einberufen, so ein Sprecher am Dienstag.
Sollte es in den kommenden Tagen noch keine Klarheit darüber geben, wer mit wem Koalitionsgespräche führen soll, ist aber möglich, dass sich die Gremientermine verschieben. Bislang waren sich SPD und Grüne noch nicht einig: SPD-Landeschefin Giffey kündigte erst vergangenen Freitag an, Präferenz ihrer Partei sei eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Grünen haben bisher stets betont, ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken vorzuziehen. (dpa)

Gespräche enden – Lederer: „Bin grundsätzlich Optimist“

Um 17.15 sind die Gespräche beendet. Etwas mehr als sieben Stunden saßen SPD, Grüne und Linke zusammen. Von der SPD gibt es nach den Verhandlungen kein Statement.

Als erstes kommen die Linken um Klaus Lederer aus der SPD-Parteizentrale. Lederer spricht von konstruktiven Gesprächen, über Inhalte habe man Stillschweigen vereinbart. Wie es war? „Ich bin grundsätzlich Optimist“, sagt der Linke-Spitzenkandidat.

Kurz darauf tritt Bettina Jarasch vor die Mikrofone. Sie atmet tief durch, lächelt und sagt: „Es waren sehr gute, klärende Gespräche.“ Man wolle jetzt „sehr zeitnah“ entscheiden. (Julius Betschka)

Verhandlungen über Linksbündnis verlängern sich

Auch SPD, Grüne und Linke haben anscheinend größeren Gesprächsbedarf miteinander als vorher gedacht. Um 15 Uhr sollten die Verhandlungen beendet sein, aber bislang sprechen die Parteien in der SPD-Parteizentrale noch miteinander. Schon am Montag hatten die Verhandlungen über eine mögliche Ampel-Koalition mit der FDP fast acht Stunden in Anspruch genommen.

Sondierungsrunde für rot-grün-rote Koalition startet

In diesen Minuten sind die Verhandler von SPD, Grünen und Linkspartei vor der SPD-Parteizentrale in Wedding angekommen. Die Atmosphäre vor dem Haus wirkt gelöst, doch es dürften harte Verhandlungen anstehen.
Fünf Stunden sind angesetzt für das Gespräch, aber schon gestern mit der FDP hatten SPD und Grüne fast acht Stunden zusammen bis in den späten Abend hinein beraten. Die Fallstricke dürften heute mit der Linkspartei kaum weniger sein: Insbesondere das Thema Enteignungen entzweit Linke und SPD.

Dreier-Sondierungen in Berlin gehen weiter – diesmal mit Linken

Gut zwei Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gehen am Dienstag (10.00 Uhr) die Sondierungsgespräche im Dreierformat weiter. In der SPD-Landesgeschäftsstelle treffen sich die Unterhändler der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linken. Die drei Parteien regieren seit 2016 zusammen.

Für das Gespräch über eine mögliche neue Regierungsbildung sind etwa fünf Stunden vorgesehen. Es kann aber auch länger dauern, wie das Treffen von SPD, Grüne und FDP am Montag zeigte. Erst nach rund siebeneinhalb Stunden gingen die Beteiligten auseinander – ohne sich zu Details zu äußern.
Die SPD-Landesvorsitzende und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, dass ihre Partei nach zahlreichen bilateralen Gesprächen in den zwei Dreierformaten weiter sondieren will. Gleichzeitig hatte sie deutlich gemacht, dass sie eine Präferenz für eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP habe. Die Grünen sind hingegen für eine Fortsetzung der bisherigen Dreierkoalition mit SPD und Linken.
Nach der Wahl am 26. September hatten zunächst SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP in Zweierformaten Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Hinblick auf eine mögliche Koalition ausgelotet. Denn rechnerisch möglich sind eine ganze Reihe von Dreierbündnissen. Die CDU ist jedoch erst einmal raus, SPD und Grüne gelten als gesetzt für eine neue Koalition. Offen ist nur, wer als dritter Partner dazukommt.
Giffey hatte angekündigt, die Sondierungen bis Mitte Oktober abschließen und dann Koalitionsverhandlungen beginnen zu wollen. Das heißt, den Parteien bleibt für die Vorgespräche nur noch diese Woche. (dpa)
Lesen Sie mehr zu den Sondierungen von SPD, Grünen und FDP am Montag:

Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP dauerten über sieben Stunden

Aus geplanten fünf Stunden wurden 7,5 Stunden, in denen sich SPD, Grüne und FDP am Montag über Inhalte und mögliche Schnittmengen in der SPD-Parteizentrale in der Müllerstraße unterhalten haben. Inhalte wurden nicht bekannt gegeben. SPD-Spitzenkandidatin und Parteichefin Franziska Giffey sagte danach nur: „Es waren gute Gespräche. Wir werden morgen weitersprechen.“ Damit meinte sie die Linken, die am Dienstag um 10 Uhr in der Parteizentrale erwarten werden. 
FDP-Landesvize Sebastian Czaja beschrieb das Gespräch mit „konstruktiv und gut“. Der FDP-Delegation sah man die Müdigkeit an, als sie wortkarg in zwei Großraumtaxis davonfuhr. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bezeichnete das Gespräch als „sehr intensiv“. Ob dieses Dreiertreffen zur Klärung zwischen SPD und Grünen beiträgt, mit welchem dritten Partner die beiden in Koalitionsgespräche gehen, wird man frühestens nach dem Gespräch mit den Linken am Dienstag sehen. 
Dass Ende der Woche Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, ist unwahrscheinlich. Die jeweiligen Parteigremien müssen die Verhandlungen noch beschließen. Die Grünen wollen auf einem Kleinen Parteitag in dieser oder in der nächsten Woche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die Linken haben für den Fall einer Entscheidung für Sonntag einen Sonderparteitag angekündigt.  

Landesparteitag der Berliner Linken am Sonntag – im Falle einer Koalitions-Entscheidung  

Die Berliner Linke hat für den kommenden Sonntag einen außerordentlichen Landesparteitag angekündigt – doch nur, wenn bis dahin „Klarheit über den weiteren Verlauf der Regierungsbildung besteht.“ Das gab der Landesvorstand in einer Pressemitteilung am Montag bekannt. Auf dem Parteitag sollen die Ergebnisse der Sondierungen besprochen werden. Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer sowie die Landesvorsitzende Katina Schubert werden dort sprechen. (Tsp)

Treffen von SPD, Grünen und FDP von Enteignungsprotest begleitet

Um kurz vor halb eins versammelten sich die ersten Demonstranten für den Enteignungs-Volksentscheid vor der Berliner SPD-Zentrale in der Müllerstraße in Wedding. Sie hielten Transparente hoch, laute Musik schallte aus einem Lautsprecher, der auf ein Fahrrad geschnallt war. Innensenator Andreas Geisel (SPD) war bereits in der SPD-Zentrale angekommen. Als nächstes erschien die stellvertretende Landesvorsitzende Iris Spranger, dann Giffeys Co-Parteichef Raed Saleh.

Nach der Berlin-Wahl 2021 : Entscheidung über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen am Freitag geplant

Demonstranten vor der Berliner SPD-Zentrale.   Bild: Sabine Beikler „Mir geht es sehr gut. Wir haben geplant, fünf Stunden mit Grünen und FDP zu verhandeln wie auch morgen mit den Linken“, sagte Saleh. Alle Themen würden noch einmal besprochen. „Wir treten heute in die zweite Phase ein, in der wir sehen, welche inhaltlichen Schnittmengen es in der jeweiligen Dreierkonstellation gibt.“ Ob es jeweils noch eine dritte Runde geben werde, werde man sehen. Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey sagte: „Wir werden heute gute Gespräche führen.“
Um kurz vor 13 Uhr erschienen die Delegationen von Grünen und FDP. Im Foyer wartete schon die SPD-Delegation. Die Spitzen-Politiker kamen schnell aus dem Gebäude für ein Auftaktfoto. FDP und Grüne äußerten sich nicht vor dem Gespräch. „Wir wollen die Umsetzung des Volksentscheids. Und wir wollen sie jetzt“, riefen die Demonstranten lautstark, während die Politiker in das Kurt-Schumacher-Haus gingen. „Der Auftrag ist eindeutig. 60 Prozent haben mit Ja gestimmt. Da führt kein Weg daran vorbei.“ Die Umsetzung sei Aufgabe der kommenden Regierung. Das Ende des heutigen Treffens ist gegen 18 Uhr geplant. 

Nach der Berlin-Wahl 2021 : Entscheidung über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen am Freitag geplant

Die Delegationen der drei Parteien: (v.r.) Raed Saleh, Bettina Jarasch, Franziska Giffey, Sebastian Czaja, Christoph Meyer und Iris Spranger.   Bild: Sabine Beikler

Ampel-Streit in SPD wird nun auch öffentlich ausgetragen

Franziska Giffey könnte eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen bilden, doch in ihrer Partei gibt es erheblichen Widerstand gegen dieses Bündnis. Einer der engsten Vertrauten des scheidenden Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, sein Stratege Robert Drewnicki, kritisiert die Befürworter einer Ampel-Koalition am Montag bei Twitter. „Ach Gottchen“ kommentierte er Warnungen vor „Marx und Ideologie“ im Zusammenhang mit Rot-Grün-Rot. Neo-Liberalismus ist aber nun auch eher problemverstärkend.“ Müllers Umfeld hatte sich schon vor einigen Tagen schon für die Fortführung der bisherigen Koalition stark gemacht. Unklar ist, ob auch Müller selbst dahinter steht. tagesspiegel

Jarasch wirbt vor neuen Sondierungen für Rot-Grün-Rot

Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat vor neuen Sondierungsgesprächen nochmals für eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition geworben. „Wir sind uns als Partei sehr einig, dass wir die Koalition mit SPD und Linken fortsetzen wollen, weil wir glauben, dass wir die großen Herausforderungen so am besten angehen können“, sagte Jarasch der „Berliner Morgenpost“.
Skeptisch äußerte sich Jarasch zu Überlegungen von Franziska Giffey, womöglich eine Dreierkoalition mit SPD, Grünen und FDP bilden zu wollen. „Wir haben viel erreicht in den letzten Jahren, und ich möchte gerne darauf aufbauen.“ Nötig sei „ganz klar eine Priorisierung bei Investitionen für Klimaschutz und Verkehrswende“, und zwar trotz angespannter Haushaltslage wegen der Coronakrise. „Das muss Aufgabe aller Ressorts werden. Die FDP hat sich im Wahlkampf eher als Gegenentwurf dazu aufgebaut.
Sie halte eine Annäherung ihrer Partei an die FDP „für einen weiten Weg“, so Jarasch. „An dieser Stelle will ich gerne auch deutlich diesem immer wieder vor sich hergetragenen Irrglauben der FDP widersprechen, dass eine innovative Wirtschaftspolitik ein Auswechseln der Koalitionspartner erfordert.“ (dpa)

„Eine Herkulesaufgabe“ – In Berlin beginnen am Montag die Dreier-Sondierungen

Berlin steht vor einer Woche der Entscheidungen. Schon am Montagnachmittag gehen die Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung weiter. Die SPD hat Grüne und FDP dazu ins Kurt-Schumacher-Haus, den Sitz des Landesverbands, eingeladen, wie die Partei am Sonntag mitteilte. Für das Treffen wollen sich die Parteien fünf Stunden Zeit nehmen. Am Dienstag kommen am Vormittag SPD, Grüne und Linke zusammen.
Bisher hatten SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP in Zweierformaten Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Hinblick auf eine mögliche Koalition ausgelotet. Am Freitag hatten SPD und Grüne überraschend angekündigt, parallel in zwei Dreierrunden weiter zu sondieren. Eine Vorentscheidung für die nächste Koalition ist damit verschoben worden. 
Die SPD-Landesvorsitzende und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat allerdings angekündigt, die Sondierungen bis Mitte Oktober abschließen und dann Koalitionsverhandlungen beginnen zu wollen – das heißt, den Parteien bleibt nur noch eine Woche, Nägel mit Köpfen zu machen.
Dass das bis Freitag nicht gelungen ist, liegt vor allem an den unterschiedlichen Bewertungen der Alternativen durch SPD und Grüne: Giffey erklärte am Freitag, die Sozialdemokraten hätten eine Präferenz für die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Grünen halten nach wie vor die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken für die bessere Wahl.
Der Berliner Politikwissenschaftler Stephan Bröchler ist skeptisch, ob eine Einigung in wenigen Tagen realistisch ist: Bei den Sondierungen gehe es um eine Richtungsentscheidung und ganz unterschiedliche Politikentwürfe. „Ob man das innerhalb einer Woche hinbekommt? Das ist schon eine Herkulesaufgabe, und da bin ich mal gespannt, ob das gelingen wird“, sagte Bröchler, der an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) lehrt, der Deutschen Presse-Agentur.
„Was zumindest nicht ausreicht, ist Tolerierung innerhalb der Regierung“, sagte Bröchler. „Es muss gemeinsame programmatische Schnittmengen geben, es muss eine Einigung geben über die Inhalte, und die Parteien müssen ihren Identitätskern behalten.“
Bröchler ist aber auch in anderer Hinsicht skeptisch: Dass Giffey mit zwei Dreiergruppen verhandeln wolle, andererseits aber eine Präferenz für eine davon nenne, sei ungewöhnlich. „Zu erwarten gewesen wären ergebnisoffene Verhandlungen mit FDP und Linken. So hat sie natürlich einer Partei einen klaren Vorteil eingeräumt und gegenüber den Grünen gezeigt, dass ist das, was wir wollen, und wir sind die stärkere Partei“, erklärte der Politikwissenschaftler.
„Das ist ein konfliktreicher Weg, den sie eingeschlagen hat.“ Auch innerhalb der SPD hätten sich mehrere nicht ganz ungewichtige Stimmen wie die Jusos, aber auch der Bundestagsgeordnete Kevin Kühnert für Rot-Grün-Rot ausgesprochen. „Das wird sicherlich nicht einfach sein, diese Linie durchzuziehen.“ (dpa)

Ampel-Sondierungen am Montag – Czaja setzt auf Wohlwollen für die Unterschiede

Am Montag starten die Dreier-Sondierungsrunden in Berlin. Den Auftakt machen SPD, Grüne und FDP, die sich ab 13 Uhr in der SPD-Parteizentrale in der Müllerstraße treffen. Das Gespräch ist für fünf Stunden geplant. Der stellvertretende Landeschef und Fraktionschef, Sebastian Czaja, sagte am Sonntag, die FDP wolle in einer möglichen gemeinsamen Regierungskoalition „einen neuen Stil Politik etablieren, der das Einende sucht und Raum für Unterschiede wohlwollend toleriert“. In den kommenden Gesprächen mit der SPD und den Grünen gehe es den Liberalen darum, zu sondieren, ob es in einer gemeinsamen Regierungskoalition möglich wäre, den „Wert der Freiheit in unserer Stadt zu stärken“. 
Für die FDP gehe es in einer Koalition nicht darum, „dass die Partner möglichst gleich sind“, sagte Czaja, sondern darum, gemeinsame, nachhaltige Lösungen für Berlin zu erarbeiten. Eine Koalition mit Beteiligung der FDP müsse den Willen haben, Berlin zu einem weltweit beachteten Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort zu entwickeln, ein adäquates Angebot an Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner zu schaffen und das „Aufstiegsversprechen durch beste Bildung“ zu erneuern. Mit SPD und Grünen wollen man darüber sprechen, inwiefern sie bereit seien, „gemeinsam diesen neuen Weg“ zu gehen. 
SPD und Grüne beschlossen am Freitag, am Montag mit der FDP und am Dienstag mit den Linken Dreier-Gespräche zu führen. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey präferiert eine rot-gelb-grüne Ampelkoalition. Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wiederholte, dass die Grünen eine Präferenz für Rot-Grün-Rot hätten. 

Weitere SPD-Kreisverbände tendieren zu Rot-Grün-Rot

Zwei weitere Kreisverbände der Berliner SPD haben Unterstützung für ein rot-grün-rotes Bündnis signalisiert. Die Kreisvorsitzenden von Friedrichshain-Kreuzberg, Marie Scharfenberg und Henry Marx, erklärten am Samstag: „Ohne wirksamen Mieter:innenschutz ist eine Koalition nicht vorstellbar. Soweit sich alle Partner:innen zum Neubau bekennen, sehen wir mehr Überschneidung bei R2G.“
Sie sprachen davon, dass nun eine „gleichwertige und ergebnisoffene Sondierung“ erfolgen solle, ob die SPD in einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP regiert oder das rot-rot-grüne Bündnis fortsetzt. 

Auch der Co-Vorsitzende von Franziska Giffeys eigenem Neuköllner Kreisverband, Fabian Fischer, sprach sich am Samstag für eine Fortführung Rot-Grün-Rot aus. Er schrieb auf Facebook: „Diese Koalition ist eindeutig von den Berliner:innen bestätigt wurden, sie hat bei weitem die größte Mehrheit aller diskutierten Koalitionsoptionen im Abgeordnetenhaus. Daraus zu konstruieren, dass die Berliner:innen etwas anderes wollen, ist gewagt.“ Zuvor hatten sich schon vier andere Kreisverbände dazu bekannt, ein rot-grün-rotes Bündnis zu favorisieren. Das war allerdings zu Beginn der Sondierungen.
SPD-Landeschefin und Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte am Freitag eine klare Präferenz für eine Ampel-Koalition geäußert. Der stellvertretende Landesvorsitzende Julian Zado, der dem linken Parteiflügel zugerechnet wird, stellte am Samstag klar, dass der Landesvorstand explizit „gleichrangige und ergebnisoffene Sondierungen“ beschlossen habe – und keine Präferenz. Zado twitterte: „Meine Präferenz bleibt dabei klar: Rot-Grün-Rot.“ Franziska Giffey sagt Auftritt bei Juso-Parteitag abDie Berliner Jusos sind gegen eine Koalition mit der FDP in der Hauptstadt. Einen Tag nach der Ankündigung der SPD-Landesvorsitzenden und designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey ab Montag sowohl mit Grünen und Linken als auch mit Grünen und FDP weiter zu sondieren, positionierten sich die Jusos bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz am Samstag dagegen. 
In ihrem mit großer Mehrheit beschlossenen Leitantrag sprechen sie sich für die Fortsetzung der bisherigen Koalition mit Grünen und Linken aus. Giffey wollte ursprünglich bei dem Juso-Treffen dabei sein, sagte aber kurzfristig ab.
Juso-Landesvorsitzende Sinem Tasan-Funke sagte, die rot-rot-grüne Koalition habe fünf Jahre lang erfolgreich regiert. Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der FDP ergänzte sie: „Eine Partei, die für einen möglichst schwachen Sozialstaat steht, möchte, dass Bildung wieder was kostet, und den Mietenmarkt in dieser Situation deregulieren möchte, die kann kein verlässlicher Partner für Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sein.“
Tasan-Funke wies auf zahlreiche Unterschiede in den Wahlprogrammen beider Parteien etwa beim Mindestlohn, der Mietenpolitik oder bei Kitagebühren hin. „Die FDP zeigt mit ihrem Programm, dass sie die Bedürfnisse und Probleme der Berlinerinnen und Berliner nicht so ganz ernst nimmt oder zumindest bereit ist für andere, vielleicht wirtschaftlich motivierte Interessen zu übergehen“, sagte die Juso-Vorsitzende. „Das darf niemals unser Weg sein, niemals.“
Die Berliner FDP sei wahrscheinlich bereit, inhaltlich an vielen Stellen nachzugeben. „Wen wundert’s, sie sind wahrscheinlich zu regierungsgeil“, sagte Tasan-Funke, die davor warnte, sich davon täuschen zu lassen. „Wir wissen, wie es ist, mit Parteien zu koalieren, die in der Mitte oder rechts davon stehen, wie ernst die ihre Koalitionszusagen eigentlich nehmen.“

SPD-Landeschefin Giffey hatte angekündigt, am Samstagvormittag in Neukölln vorbeizukommen und wollte auch kurz zu den Jusos sprechen. Doch daraus wurde nichts: Sie müsse sich nochmals auf die anstehenden Sondierungsgespräche vorbereiten, teilte eine SPD-Sprecherin mit. Schon am Freitagabend kam die Absage. 
Bei den Jusos wurde Giffeys fortbleiben am Samstag als „enttäuschend“ und „irritierend“ gewertet. Offiziell hieß es vom Verband: „Wir hatten mit einem Grußwort Franziska Giffey geplant. Dass sie kurzfristig abgesagt hat, finden wir schade. Eine Chance weniger für die innerparteiliche Auseinandersetzung mit dem Sondierungsergebnis“, hieß es via Twitter (jb/dpa) 

FDP kritisiert SPD-Vorschlag für parallele Sondierungen zu dritt

Die Berliner FDP hat die Ankündigung der SPD kritisiert, ab nächster Woche parallel mit zwei Dreiergruppen Sondierungsgespräche führen zu wollen. „Von dem von der SPD Berlin vorgeschlagenen Weg der doppelten Dreier-Sondierung sind wir überrascht“, teilten FDP-Parteichef Christoph Meyer und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Freitagabend mit. Das Anliegen der FDP sei, den Wert der Freiheit in Berlin zu stärken. „Darüber sind wir weiterhin bereit zu sprechen und nehmen die Einladung zum Gespräch am Montag an. Für unsere Stadt ist es aber das Beste, dass es schnellstmöglich Klarheit gibt“, so die beiden FDP-Politiker. „Parallele Sondierungen sind ein wenig wertschätzender Zustand für alle Verhandlungspartner, der nicht von Dauer sein darf.“ Die SPD will sich am Montag zunächst mit Grünen und FDP, am Dienstag mit Grünen und Linken treffen. (dpa)

„Weiter so oder weiter-so-light“: CDU-Chef Wegner kritisiert Entscheidung von SPD und Grünen

Der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, kritisierte die Entscheidung von SPD und Grünen, sowohl mit der FDP als auch mit den Linken in Dreiersondierungen zu gehen. „In Berlin ist wohl weiter-so oder weiter-so-light angesagt. Weder mit der Ampel noch mit Rot-Grün-Rot wird es einen Neustart für Berlin geben“, sagte Wegner. „Das neue Bündnis hat schon Startschwierigkeiten, ehe es überhaupt feststeht.“ 
Wegner kündigte an, in den kommenden Wochen das „Stell-Dich-ein“ von FDP und Grüne genau beobachten zu wollen und erklärte, die CDU stehe für einen „echten Neustart“ weiterhin bereit.

Grüne wollen weiter Rot-Grün-Rot und sind bereit für Dreier-Gespräche

SPD und Grüne werden am Montag mit der FDP, am Dienstag mit den Linken Dreier-Sondierungsgespräche führen. „Wir haben uns insbesondere nach der Wahl eng abgestimmt“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch vor der Parteizentrale. Man habe mit allen demokratischen Parteien, mit denen man gesprochen habe, „wirklich sehr offene Gespräche geführt“.

 

Allerdings konnten sich Grüne und SPD offenbar nicht auf eine gemeinsame Präferenz verständigen. „Leider haben wir uns mit der SPD noch nicht darauf verständigen können, wer die dritte Kraft an unserer Seite sein soll, um in die weiteren Verhandlungen zu gehen“, sagte Jarasch. Für die Grünen sei klar, dass sie eine stabile Regierung möchten, die in der Lage ist, die großen Herausforderungen „wirklich anzugehen“: Klimaschutz, eine Verkehrswende für die ganze Stadt und ein faire Mietenpolitik, die bezahlbaren Wohnraum schaffe, so Jarasch. An der Präferenz der Grünen habe sich nichts geändert, sagte Jarasch. Die Grünen wollen eine rot-grün-rote Landesregierung. „Wir sind zu Dreier-Gesprächen bereit, wenn es einer guten Entscheidung dient“, sagte Jarasch. Man folge gern dem Wunsch der SPD nach Dreier-Gesprächen. 
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