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Mit fünfjährigem Mietenstopp : Grüne fordern „Mietenschutzschirm“ für Berlin

Die Berliner Grünen legen ihren Plan vor, mit dem sie den Anstieg der Mieten begrenzen wollen. „Das Vorbild ist Wien“, sagt Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.

Mit fünfjährigem Mietenstopp : Grüne fordern „Mietenschutzschirm“ für Berlin

Bettina Jarasch will als Spitzenkandidatin der Berliner Grünen nach der Wahl ins Rote Rathaus einziehen.Foto: imago images/photothek

Die Grünen wollen den Anstieg der Wohnkosten in Berlin mit Hilfe eines „Mietenschutzschirms“ stoppen. Ihnen schwebt ein verbindlicher Pakt für gemeinwohlorientiertes Wohnen zwischen der Politik und Vermietern vor, wie die Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, am Mittwoch mitteilte.

Demnach sollen sich Vermieter unter anderem zu einem fünfjährigen Mietenmoratorium und einer Wiedervermietung leerer Wohnungen nach sozialen Kriterien verpflichten. Zudem sollen sie sich auf „faire Umlagen“ auf die Miete bei der energetischen Modernisierung und ein Recht auf Wohnungstausch festlegen, für drei Jahre auf die Auszahlung von Dividenden verzichten und das Geld stattdessen in Instandhaltung, Sanierung und Neubau investieren.

Nur wer dem folgt, soll nach den Vorstellungen der Grünen künftig noch städtischen Baugrund im Zuge eines Erbbaurechts erhalten. Zudem stellt die Partei finanzielle Anreize für diese Vermieter in Aussicht, etwa einen verringerten Erbbauzins oder mehr Fördergeld für sozialen Wohnungsbau oder energetische Sanierungen.

„Das Vorbild ist Wien“, sagte Jarasch, die nach der Wahl am 26. September Berlins erste grüne Regierende Bürgermeisterin werden will. Wenn es nach den Grünen geht, soll künftig die Hälfte des Wohnungsbestandes gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden. Es gelte, den „Druck des Volksbegehren“ zur Enteignung von großen Wohnungskonzernen zu nutzen, um schneller und rechtssicherer das Ziel zu erreichen, dass alle Menschen bezahlbaren Wohnraum in Berlin finden können.

Jarasch: Enteignung nur dann, wenn Kooperation scheitert

Das Wiener Model bedeute, dass mindestens 50 Prozent der Wohnungen in den gemeinwohlorientierten Sektor kommen, „weil man dann automatisch steuernden Einfluss auf alle Wohnungen hat“, erklärte Jarasch. Die Menge der günstigen Wohnungen beeinflusse den Mietspiegel. „Und wenn wir so dauerhaft bezahlbare Wohnungen schaffen, brauchen wir keine Vergesellschaftung.“

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Kurzum: „Die Karte Enteignung wird nur gezogen, wenn eine kooperative Lösung scheitert“, erklärte Jarasch. „Der Ball liegt bei der Wohnungswirtschaft.“

Jarasch: Druck des Volksentscheids wichtig

Das Angebot sei ein „Neuanfang“ für die Beziehungen der Politik zur Wohnungswirtschaft, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen. Die Wohnungswirtschaft werde sich nicht freiwillig auf den Weg machen. Deshalb sei der Druck des Volksentscheids wichtig. Denn: „So lange die Wohnungswirtschaft hofft, mit einer SPD- oder CDU-geführten Regierung davon zu kommen, wird sie sich nicht bewegen.“

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Jarasch machte auch den Unterschied zwischen dem Grünen-Plan und dem Ansatz von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ deutlich: Das Modell des Mietenschutzschirms habe den Vorteil gegenüber der Enteignung, nicht zwischen großen und kleinen Vermietern zu unterscheiden, sondern zwischen fairen und auf Gewinnmaximierung zielenden Vermietern.

Trotzdem erklärte Jarasch, sie werde im September für die Vergesellschaftung votieren, „obwohl die Enteignung nur die Ultima Ratio ist“. Die Stadt brauche den Druck, um den Weg zur Stärkung des gemeinwohlorientierten Sektors schnell gehen zu können.

Regionale Wirtschaftspolitik statt „Ideologie oder Sozialismus“

Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, sagte, der Mietenschutzschirm sei „nicht Ideologie oder Sozialismus, sondern regionale Wirtschaftspolitik“. 80 Prozent der Mieteinnahmen flössen aus der Region ab. So gesehen bringe die Branche „keinerlei Mehrwert für Berliner:innen und deshalb muss man bestimmte Geschäftsmodelle stoppen“. Dabei helfe der Schutzschirm.

„Die Wohnungsnot ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, sagte Jörn Oltmann, grüner Baustadtrat vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Dies sei „an den Zetteln von Wohnungssuchenden an vielen Lichtmasten abzulesen“. Beim Mietenschutzschirm müssten noch „viele Details geklärt und verhandelt werden“. Doch mit dem Angebot wollten die Grünen „auf Kooperation und Zusammenarbeit setzen. Und so kann es uns gelingen, Rechtsfrieden zu schaffen am Wohnungsmarkt“. (mit dpa)

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