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Militärisches Eingreifen hätte „massive Konsequenzen“ : Baerbock droht Russland mit Sanktionen gegen Nord Stream 2

Die Außenministerin hat ihr Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. Russland warnt sie unterdessen eindringlich.

Militärisches Eingreifen hätte „massive Konsequenzen" : Baerbock droht Russland mit Sanktionen gegen Nord Stream 2

Annalena Baerbock ist Bundesaußenministerin.Foto: REUTERS/Michele Tantussi

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit einer harten Antwort gedroht. „Bei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2“, sagte Baerbock am Donnerstag in der Debatte zum Ukraine-Konflikt im Bundestag mit Blick auf die russisch-deutsche Gas-Pipeline.

„Ja wir wollen jederzeit Dialog“, betonte Baerbock. „Wer redet, schießt nicht“, hob sie hervor. Es gehe aber auch um „Härte, die unmissverständlich deutlich macht: Die Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung sind nicht verhandelbar“, sagte die Ministerin. Deutschland und seine Verbündeten hätten „klipp und klar deutlich gemacht, dass ein erneutes militärisches Vorgehen gegen die Ukraine massive Konsequenzen für Russland hätte“.

Scharf kritisierte Baerbock erneut das russische Vorgehen. „Es ist schwer, es nicht als Drohung zu verstehen, wenn hunderttausende Soldaten mit Panzern und Geschützen ohne nachvollziehbare Gründe nahe der ukrainischen Grenze zusammengezogen werden“, sagte sie im Bundestag. Sie wandte sich auch gegen russische Forderungen „nach sogenannten Sicherheitsgarantien, die mit der europäischen Sicherheitsordnung nicht vereinbar sind“.

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Baerbock wies Vorwürfe zurück, Deutschland würde die Ukraine nicht hinreichend unterstützen. Sie verwies auf wirtschaftliche Unterstützung und Zusammenarbeit, aber auch auf Hilfen im militärischen Bereich. Die angekündigte und teilweise belächelte Lieferung von 5000 Schutzhelmen sei „auf ukrainischen Wusch erfolgt“, zudem beteilige sich Deutschland aktuell an der Instandsetzung eines Schutzbunkers bei Odessa und an der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte.

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Die Außenministerin bekräftigte allerdings das Nein zu Waffenlieferungen. Zwar sei es richtig, auch in diesem Punkt „in schwierigen Situationen sein Handeln immer auch selbstkritisch zu reflektieren“, man dürfe jedoch auch gerade jetzt „Türen nicht für Deeskalation verschließen, die sich gerade in diesem Moment so zaghaft wieder öffnen“, verwies sie auf Gespräche wie am Mittwoch im sogenannten Normandie-Format zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich.

Entscheidend seien die Geschlossenheit des Westens und das Handeln im Team, sagte Baerbock und zog einen Vergleich zum Sport: „In einem Team braucht es nicht elf Mittelstürmer*innen“. Es gebe beim Umgang mit diesem Konflikt auch unterschiedliche Rollen, Polen und Litauen seien in einer anderen Lage als etwa Deutschland, aber auch Großbritannien oder Frankreich. Derzeit hätten Fortschritte im Verhandlungsprozess „für diese Bundesregierung Priorität“. (AFP)

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