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Linken-Politikerin kritisiert Krankenkassen : Arznei-Engpässe durch Rabattverträge?

Mit Rabattverträgen für Arzneimittel sparen die gesetzlichen Kassen viel Geld. Doch darunter leide die Versorgungssicherheit, kritisiert die Linke.

Linken-Politikerin kritisiert Krankenkassen : Arznei-Engpässe durch Rabattverträge?

Immer teurer. Experten kritisieren die Preispolitik der Pharmaindustrie.Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung vor, hausgemachte Ursachen für Medikamenten-Engpässe zu ignorieren. Rabattverträge der Krankenkassen mit einzelnen Arzneiherstellern führten „immer öfter zu einer bedrohlichen Verengung des Marktes“, sagte Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion, dem Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health. „Wenn nur noch ein einziges Unternehmen mit seinem Präparat dafür zuständig ist, die Versorgung für 99,4 Prozent aller gesetzlich Versicherten zu sichern, ist dies ein unkalkulierbares Risiko für die Patientenversorgung.“

Aufgrund solcher Rabattverträge würden mittlerweile fast alle gesetzlich Versicherten bei 17 Wirkstoffen nur noch durch ein einziges Unternehmen versorgt, so Gabelmann. Bei 104 weiteren Wirkstoffen sei dies für mehr als die Hälfte der Versicherten der Fall. Als Extrembeispiel nannte die Politikerin die Versorgung mit dem für die Chemotherapie äußert wichtigen Magen-Darm-Mittel Metoclopramid. 99,4 Prozent aller gesetzlich Versicherten seien hier auf einen einzigen Hersteller angewiesen. Bei dem Wirkstoff Entacapon gegen Parkinson seien es 85,2 Prozent, bei dem Breitband-Antibiotikum Minocyclin 84,8 Prozent.

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Fünf Milliarden Euro im Jahr gespart

Gesundheitsstaatssekretär Thomas Gebhart bestreitet das Problem. Ihm lägen „keine Hinweise vor, die auf eine ‚gefährliche Marktverengung‘ bei den drei Wirkstoffen Metoclopramid, Entacapon und Minocyclin auf dem deutschen Markt schließen ließen“, heißt es in seiner Antwort auf Gabelmanns Anfrage. Für einen jeweils intakten Anbieterwettbewerb spreche, dass es für diese Wirkstoffe auf dem deutschen Markt derzeit fünf bis neun generischen Anbieter gebe. Dazu kämen zum Teil noch Reimporteure.

Rabattverträge trügen „wesentlich dazu bei, eine qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung zu gewährleisten und die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanzierbar zu halten“, heißt es in der Antwort, die dem Tagesspiegel Background vorliegt. Dadurch habe man allein 2020 rund fünf Milliarden Euro gespart. Im übrigen belege ein Gutachten für den Spitzenverband Bund der Krankenkassen vom Februar 2020, „dass Lieferunfähigkeitsmeldungen weltweit zunehmen, unabhängig von der Ausgestaltung der nationalen Gesundheitssysteme“ und dass sich „kein Zusammenhang zwischen Lieferengpässen und Ausschreibungsinstrumenten wie den Rabattverträgen in Deutschland ableiten“ lasse.

Gabelmann dagegen wertet den Verweis auf weitere Anbieter aus dem Generika-Markt als „Nebelkerze“. Wenn fast alle Krankenkassen exklusiv Verträge mit ein und demselben Hersteller vereinbarten, seien „die anderen Hersteller nicht zeitnah in der Lage, die Versorgung zu sichern“. Metoclopramid sei nicht das einzige Präparat, bei dem ein einziger Hersteller für teilweise weit mehr als 50 Prozent aller  Kassenpatient:innen zuständig sei. „Diese Bedrohung für die Versorgungssicherheit gehört umgehend abgestellt.“ Rabattverträge stellten „eine Ursache für gefährliche Liefer- und Versorgungsprobleme dar, die hier in Deutschland wirksam bekämpft werden könnten“.

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