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Kritik an Corona-Lockerungen in NRW : „Was Laschet macht, ist Schönwetterpolitik mit Blick auf Bundestagswahl“

NRW plant weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen. SPD-Politiker warnen vor einer vierten Welle – und greifen CDU-Kanzlerkandidat Laschet an.

Kritik an Corona-Lockerungen in NRW : „Was Laschet macht, ist Schönwetterpolitik mit Blick auf Bundestagswahl“

Der SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.Foto: picture alliance/dpa/Jan-Philipp Strobel

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Lockerungen von Corona-Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen als Wahlkampfmanöver von NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet kritisiert. „Was Armin Laschet jetzt macht, ist nicht vernunftgeleitet, sondern Schönwetterpolitik mit dem Blick auf die Bundestagswahl“, sagte der SPD-Vorsitzende der „Rheinischen Post“.

Zuerst brauche es eine höhere Impfquote – das sei doch nur eine Frage weniger Wochen, so Walter-Borjans. „Wenn die Landesregierung jetzt Normalität vortäuscht, ist das geradezu ein Signal an die Unentschlossenen, das Impfen nicht ernst zu nehmen“, sagte er. Er habe „absolutes Verständnis“ für alle, die wieder auf Festivals, in Diskotheken oder zu Sportveranstaltungen wollten. „Was wir aber sicher nicht wollen, ist eine vierte Welle“, mahnte der SPD-Chef. Die Erfolge in der Pandemie-Bekämpfung dürften jetzt nicht verspielt werden.

Angesichts der aktuell niedrigen Corona-Zahlen unternimmt Nordrhein-Westfalen einen großen Schritt in Richtung Normalität: Von diesem Freitag an gilt eine neue Corona-Schutzverordnung, die eine weitgehende Öffnung vieler Lebensbereiche vorsieht. Erlaubt sind dann wieder Diskotheken, Sportveranstaltungen, Musikfestivals und Volksfeste. In vielen Bereichen fallen zudem Kontaktbeschränkungen, Masken- und Nachverfolgungspflichten.

Möglich macht das eine neue „Inzidenzstufe Null“, die Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf vorgestellt hatte. Die Stufe greift, sobald Kreise oder kreisfreie Städte an fünf Tagen hintereinander höchstens zehn Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen aufweisen. Das gilt zur Zeit auch in großen Städten wie Bonn, Dortmund, Bochum und Essen.

Nach den Vorgaben der Landesregierung werden die Kontaktbeschränkungen dann aufgehoben. Die Einhaltung des Mindestabstands wird nur noch empfohlen.

Masken müssen nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Handel getragen werden. In allen anderen Innenbereichen entfällt die Maskenpflicht, das Tragen einer Maske wird nur noch empfohlen.

Die Pflicht zur Erfassung von Kontaktdaten zur Nachverfolgung entfällt. Ausnahmen gelten nur noch in Beherbergungsbetrieben, bei außerschulischen Bildungsangeboten und beim Betrieb von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen in geschlossenen Räumen.

Clubs dürfen mit Hygienekonzept innen wieder öffnen. Alle Gäste müssen einen negativen Coronatest vorweisen können. Und auch Volksfeste, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützenfeste und Weinfeste sind mit Negativtest des Besucher wieder erlaubt.

Bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen müssen ab 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauern alle einen negativen Coronatest vorlegen können. Zudem ist die Zuschauerzahl auf höchstens 25.000 Personen, maximal aber 50 Prozent der Kapazität des Veranstaltungsortes, beschränkt.

„Damit wird die Gefahr im Herbst wieder größer“

Schärfere Regeln treten erst dann automatisch wieder in Kraft, wenn die Inzidenz 10 an acht aufeinanderfolgenden Tagen überschritten ist. Die verschärften Regeln gelten dann ab dem übernächsten Tag.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte die Lockerungen in NRW. Damit werde das „falsche Signal“ gegeben, dass die Pandemie vorbei sei, sagte Lauterbach am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Damit wird die Gefahr im Herbst wieder größer.“

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Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) entgegnete, die Landesregierung sei nicht waghalsig. Es gebe auch kein Bundesland, das so streng teste, sagte Laumann in der ZDF-Sendung.

„Ich hätte einen späteren Zeitpunkt besser gefunden“

Karl Lauterbach stufte die Schritte als verfrüht ein: „Wir sind in einer Phase, in der die Fallzahlen wieder steigen und sich der Impffortschritt verlangsamt. Der Zeitpunkt der Lockerungen hat mich überrascht, ich hätte einen späteren Zeitpunkt besser gefunden“, sagte er im Radioprogramm WDR 2.

Am Donnerstagmorgen lag die Sieben-Tage-Inzidenz in Nordrhein-Westfalen bei 5,7 und damit um 0,1 niedriger als am Vortag, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Laumann appellierte dringend an die Menschen, sich impfen zu lassen. „Die vierte Welle wird auf uns zukommen“, sagte er im WDR. Natürlich mache auch ihm die Delta-Variante Sorgen. Laut RKI ist diese besonders ansteckende Corona-Variante inzwischen auch in Deutschland zur vorherrschenden geworden. (dpa, Tsp)

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