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Krankenhaus-Protest vor dem Landesparlament : Berliner Gesundheitssenatorin Gote sieht „Defizite“ in Klinikfinanzierung

Die Krankenhausgesellschaft fordert 350 Millionen Euro Investitionen pro Jahr. Der Berliner Haushalt sieht derzeit 150 Millionen vor.

Krankenhaus-Protest vor dem Landesparlament : Berliner Gesundheitssenatorin Gote sieht „Defizite“ in Klinikfinanzierung

Am Mittwoch wurde vor dem Berliner Abgeordnetenhaus für ausreichende Krankenhausinvestitionen demonstriert.Foto: Christophe Gateau/dpa

Hunderte Beschäftigte aus den Berliner Kliniken haben am Montag vor dem Abgeordnetenhaus protestiert – während Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) im Landesparlament zur gleichen Zeit bestimmte „Defizite“ in der Krankenhausfinanzierung einräumte. Die im aktuellen Haushaltsentwurf avisierten Mittel seien „für alles, was notwendig wäre“ nicht ausreichend, sagte Gote im Gesundheitsausschuss.

Klinikbetreiber, Ärzte, Pflegekräfte und Krankenkassen-Vertreter hatten unter dem Motto „Klinikoffensiv jetzt“ zu dem Protest mobilisiert. Sie fordern seit Jahren höhere Investitionen in die stationäre Versorgung. Die im Haushaltsentwurf von Rot-Grün-Rot eingeplanten 148 Millionen Euro für 2022 und 155 Millionen Euro für 2023 reichten nicht aus: Angesichts alter Technik und maroder Bauten seien 200 Millionen Euro mehr nötig – pro Jahr.

Senatorin Gote sprach im Ausschuss von einer „Haushaltsnotlage“, unter der die Kliniken genauso wie andere Zweige der Daseinsvorsorge zu leiden hätten. Es bestehe daher „hoher Nachholbedarf“ an Investitionen in die Krankenhäuser. Die knapp 150 Millionen Euro im Jahr entsprechen ungefähr der Summe im vergangenen Jahr, wobei die Kliniken damals noch auf ein vom Land gedecktes Kreditprogramm hätten zurückgreifen können.

Die aktuelle Summe „reicht nicht einmal zur Bestandserhaltung“

Die aktuelle Summe „reicht nicht einmal zur Bestandserhaltung“, sagte Peter Bobbert, der Präsident der Ärztekammer Berlin. Werden die nun „dringend benötigten Investitionen“ von den Krankenhäusern aus Eigenmitteln finanziert, gehe das auf Kosten des Personals. Alle privat, konfessionell, frei oder staatlich geführten Kliniken, die für die Landesversorgung als notwendig anerkannt werden, haben einen Anspruch auf staatliche Investitionen. In Berlin sind das 50 Krankenhäuser mit circa 21.000 Betten und insgesamt fast 60.000 Beschäftigten. Jedes Jahr werden fast 900.000 Patienten stationär versorgt, dazu kommen 1,2 Millionen ambulante Fälle.

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Das Gesetz sieht vor, dass die Krankenkassen für die unmittelbare Behandlung, also für Personal und Arzneimittel aufkommen. Bekannt ist, dass die Kliniken zuletzt auch Sanierungen mit dem Geld der Versicherungen bezahlen (mussten), ohne dass die jeweiligen Häuser diese Zweckentfremdung konkret offenlegten. Die von den Kassen gezahlten Honorare werden Fallpauschalen genannt und decken die tatsächlichen Kosten bestimmter Behandlungen kaum.

„Durch jahrelange Ignoranz und Untätigkeit der Berliner Regierungen wurden die Berliner Krankenhäuser kaputtgespart, so dass nun ein enormer Investitionsstau von über 2,1 Milliarden Euro entstanden ist“, sagte FDP-Gesundheitsexperte Florian Kluckert mit Bezug auf Daten der Krankenhausgesellschaft.

Die Berliner Kliniken, insbesondere die Vivantes-Krankenhäuser und die ebenfalls landeseigene Charité, hatten zudem Covid-19-Fälle aus der gesamten Region versorgt.

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