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Kommunisten reagieren auf Proteste : Kuba lässt Gründung von kleinen und mittleren Firmen zu

Bislang sind im kommunistisch regierten Kuba staatliche Unternehmen die Norm. Jetzt fällt die Regierung in Havanna es eine historische Entscheidung.

Kommunisten reagieren auf Proteste : Kuba lässt Gründung von kleinen und mittleren Firmen zu

Der kubanische Präsident: Miguel Díaz-Canel.Foto: Imago Images/Xinhua/Prensa Latina

In einem beispiellosen und historischen Schritt hat die kubanische Regierung ein Gesetz verabschiedet, das die Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen zulässt. Grünes Licht wurde am Freitag auf einer Sitzung des Staatsrats gegeben, an der Präsident Miguel Díaz-Canel per Videokonferenz teilnahm. „Der Staatsrat billigt das Dekret ‚Über Mikro-, Klein- und Mittelunternehmen‘, das deren Eingliederung in die Wirtschaft ermöglicht, um Teil der produktiven Transformation des Landes zu sein“, hieß es in einer Mitteilung auf der Website der Nationalversammlung.

Bislang sind im kommunistisch regierten Kuba staatliche Unternehmen die Norm. Die Änderung erfolgt rund einen Monat, nachdem tausende Kubaner auf die Straße gegangen waren, um gegen die Regierung zu protestieren. Die ungewöhnlichen Demonstrationen wurden teils gewaltsam unterdrückt.

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In den vergangenen Monaten hatte die Staatsspitze ihre Reformen beschleunigt, um die Modernisierung der Wirtschaft voranzutreiben und die schlimmste Wirtschaftskrise einzudämmen, die der Karibikstaat seit 30 Jahren erlebt. Im Februar beschloss die Regierung, einen Großteil der staatlich kontrollierten Wirtschaft für den Privatsektor zu öffnen – mit Ausnahme von Schlüsselbereichen wie Gesundheit, Medien und Bildung. Rund 2000 Bereiche wurden für Selbstständige zugänglich gemacht.

Schätzungsweise 600.000 Kubaner arbeiten in der Privatwirtschaft, das sind etwa 13 Prozent der Erwerbstätigen. Sie forderten jedoch eine rechtliche Struktur, die ihre Unternehmen ausdrücklich zulässt. „Für die kubanische Wirtschaft ist dies ein großer Schritt, der mittel- und langfristig Auswirkungen auf die Umstrukturierung der nationalen Wirtschaft haben wird“, sagte Oniel Díaz, ein auf die Entwicklung der kubanischen Wirtschaft spezialisierter Berater. Das Gesetz stelle einen Wendepunkt dar, den viele Kubaner seit Jahren sehnsüchtig erwartet hätten.

Kommunisten reagieren auf Proteste : Kuba lässt Gründung von kleinen und mittleren Firmen zu

Ein Mann wird bei den Protesten Mitte Juli festgenommen.Foto: Adalberto Roque/AFP

Im Juli hatte es in rund 40 Städten in Kuba Demonstrationen gegeben. Bei den Protesten am 11. und 12. Juli in rund 40 kubanischen Städten handelte es sich um die größten regierungskritischen Demonstrationen seit der von Fidel Castro angeführten Revolution im Jahr 1959. Die Menschen brachten ihren Unmut über die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren und die damit einhergehende Strom- und Lebensmittelknappheit zum Ausdruck. Demonstranten riefen unter anderem „Nieder mit der Diktatur“ und „Wir haben Hunger“.

Im Zusammenhang mit den Protesten sind nach Angaben der dortigen Justiz dutzende Menschen von den Gerichten verurteilt worden. Wie der Verfassungsrichter Joselín Sánchez der Zeitung „Granma“ in einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Interview sagte, ergingen 62 Urteile wegen Gesetzesverstößen bei den Demonstrationen. Die Urteile reichen demnach von Geldstrafen bis zu Haft zwischen einem und vier Jahren.

In 53 der 62 Fälle seien die Urteile wegen Störung der öffentlichen Ordnung ergangen, sagte Sánchez. Andere Strafen seien etwa wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt oder Sachbeschädigung verhängt worden. Nach Angaben von Oppositionsgruppen sowie unabhängiger Medien waren während der Proteste mehr als 700 Menschen festgenommen worden. Die Behörden machten zur Gesamtzahl der Festnahmen bislang keine Angaben. (AFP)

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