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Keine Lockerungen, aber „Öffnungsperspektive“ : Das plant Kanzler Scholz beim Corona-Gipfel

PCR-Tests und Kontaktnachverfolgung werden stark eingeschränkt. Das geht aus der Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel am Montag hervor.

Keine Lockerungen, aber „Öffnungsperspektive“ : Das plant Kanzler Scholz beim Corona-Gipfel

Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl LauterbachFoto: Imago/photothek

Bund und Länder wollen wegen der hohen Infektionszahlen durch Omikron-Welle vorerst auf Lockerungen der geltenden Einschränkungen verzichten. „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich darin einig, dass die bisher geltenden Regeln für soziale Kontakte und Veranstaltungen weiterhin Bestand haben“, heißt es in der Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel an diesem Montag. Die Vorlage liegt dem Tagesspiegel vor.

Zugleich wird von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Länder-Regierungschefs betont, dass aber auch verstärkt über Lockerungen nachgedacht werden soll und diese unmittelbar erfolgen sollen, wenn die aktuelle Welle etwas abebbt. 

„Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung von Kritischer Infrastruktur im Allgemeinen und Gesundheitssystem im Besonderen ausgeschlossen werden kann.“

Dies soll beginnen mit Großveranstaltungen im Freien – was unter anderem wieder mehr Zuschauer in Fußballstadien bedeuten würde. Vorerst aber soll es unter anderem bei den 2G-Regeln für den Handel und 2G-Plus-regeln für Gastronomie und viele Veranstaltungen bleiben. Der Einzelhandel pocht auf rasche Änderungen, hier werden viele Umsatzeinbußen und Mehraufwand durch die Kontrollen beklagt.

Weil die PCR-Testkapazitäten knapp werden, sollen diese nun priorisiert – oder man kann auch sagen rationiert – werden. „Die nur begrenzt verfügbaren PCR-Tests sollen auf vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, konzentriert werden“, heißt es in der Beschlussvorlage. „Also auf das Personal insbesondere in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und für Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe.“

Bei diesen solle der Verdacht auf eine Covid-19-Infektion weiter durch einen PCR-Test abgeklärt werden. Wenn bei allen anderen Personengruppen ein Antigen-Schnelltest positiv ausfällt, soll dagegen auf eine bisher erfolgte Bestätigung durch einen PCR-Test verzichtet werden.

Bisher gibt es die zuverlässigeren PCR-Tests bei vorherigem positiven Schnelltest in der Regel gratis. Ein Vorschlag der Gesundheitsminister sieht vor, dass es nur noch eine Nachtestung mit einem zweiten Antigentest geben soll. Auch bei Warnungen durch die Corona-Warn-App (rote Kachel) soll auf eine PCR-Testung verzichtet werden.

Stattdessen soll ein Antigentest in einem Testzentrum reichen. Da aber nach entsprechenden Berichten bei vielen Bürgern die Unsicherheit über die Zuverlässigkeit der Schnelltests bei Omikron groß ist, dürften viele weiter auf einen sichereren PCR-Test setzen – müssen ihn aber selbst bezahlen. Allerdings gibt es hier noch Klärungsbedarf: In einer ersten Beschlussvorlage standen diese Details, vor allem zu den Schnelltest- statt PCR-Regeln noch drin, in einer zweiten Vorlage vom Sonntagabend nicht mehr. Das bedeutet: Hier wird nochmal intensiv beraten bei der Schalte am Montag.

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Eine deutliche Mahnung wird nach der überraschenden Verkürzung des Genesenen-Status von sechs auf drei Monate an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgesprochen.

Es werde begrüßt, dass Lauterbach zugesichert habe, „dass die nach der geänderten Covid-19-Schutzmaßnahmen-AusnahmenVerordnung (SchAusnahmV) vom Paul-Ehrlich-Institut und Robert-Koch-Institut (RKI) zu treffenden Festlegungen zum Geimpften- und Genesenenstatus aufgrund ihrer erheblichen Reichweite künftig rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten ankündigt und begründet werden“.

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Es hatte zuletzt in Länderkreisen massiven Unmut über das Agieren Lauterbachs in der Frage gegeben, viele Bürger haben dadurch etwa 2G-Zugangsberechtigungen zu Geschäften verloren und müssen sich nun schnell impfen lassen.

Lauterbach verteidigte das Vorgehen am Sonntagabend. „Ich kann jetzt nicht sagen, es gibt einen Übergang, wenn das medizinisch nicht zu halten ist“, sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Corona-Genesene hätten angesichts der nun vorherrschenden Omikron-Variante ihren Impfschutz nach drei Monaten leider verloren und könnten sich infizieren. „Wenn man da Sicherheit will und die Fallzahlen kontrollieren will und die Vulnerablen besonders schützen will, dann muss man schnell handeln“, sagte Lauterbach.

Zudem wird wegen der hohen Anzahl der Infektionen, bei zugleich oft milderem Verlauf, die Kontaktnachverfolgung eingeschränkt. „Höchste Priorität hat die Nachverfolgung der Kontakte zum Schutz vulnerabler Gruppen. Die zuständigen Behörden der Länder werden im Sinne der Priorisierungskriterien des Robert-Koch-Instituts die Ereignisse mit Bezug zu Krankenhäusern, in der Pflege und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe prioritär behandeln“, wird betont.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Bürgerinnen und Bürgern um einen verantwortlichen Umgang mit etwaigen Erkrankungen. Sie sollten eigenverantwortlich ihre Kontaktpersonen informieren und die verfügbaren elektronischen Hilfsmittel zur Kontaktnachvollziehung nutzen.

Daneben dürfen die Gesundheitsämter die Kontaktaufnahme zu den infizierten Personen zur Fallbearbeitung sowie zu deren Haushaltsangehörigen priorisieren. „Eine weitere Nachverfolgung von Kontaktpersonen erfolgt nachrangig im Rahmen verfügbarer Ressourcen.“ Heißt: Viele Kontakte werden nun nicht mehr nachverfolgt, die Bürger sollen eigenverantwortlich sich in Isolation oder Quarantäne begeben.

Insgesamt wird betont, dass es für eine Entwarnung und damit Lockerungen zu früh sei. „Bereits jetzt bestünden in einigen Regionen Engpässe im Krankenhaus- und Pflegebereich durch Personalausfälle aufgrund von Infektionen. Der zu erwartende Eintrag der Infektionen in die ältere Bevölkerungsgruppe und die infektionsbedingten Ausfälle im Gesundheitswesen gäben daher weiterhin Anlass zur Sorge vor einer erheblichen Belastung des Gesundheitswesens“, heißt es in der Beschlussvorlage.

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Scholz und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder seien aber zuversichtlich, „dass die weitere Fortsetzung der aktuell bestehenden Maßnahmen die realistische Chance bietet, dass Deutschland gut durch die Omikron-Welle kommt.“

Scholz selbst betonte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, es sei „sicher nicht angebracht, mitten in der Omikron-Welle auf breiter Front die Regeln zu lockern. Wir brauchen keine Kurskorrektur“.

Scholz betonte, er könne kein Datum nennen, wann die Pandemie überwunden sei, zudem brauche es zum Schutz gegen weitere Varianten die allgemeine Impfpflicht – denn ohne eine Quote von 90 Prozent bei den Erstimpfungen sei die Pandemie nicht zu überwinden. „Die vergangenen beiden Jahre haben gezeigt, wie schwer berechenbar das Virus ist. Aber ich bin zuversichtlich: Wir werden diese Pandemie überwinden und auch wieder ein normales Leben führen.“

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht sich wegen der aktuellen Corona-Lage gegen Lockerungen bei den Bund-Länder-Beratungen an diesem Montag aus. „Ein Signal zu großflächigen, pauschalen Lockerungen käme im Moment noch zu früh“, sagte Wüst in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“.

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gehe davon aus, dass es schon bald 400.000 Neuinfektionen pro Tag geben könne. „Immer noch sterben rund 1500 Menschen pro Woche an Corona, das Personal in den Krankenhäusern ist komplett ausgelaugt – das kann uns doch nicht kalt lassen.“ Wüst ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und erarbeitet mit dem Kanzleramt die Beschlussvorlagen.

Zuletzt hatte der Verwaltungsgerichtshof in Bayern dort die 2-G-Regel im Handel gekippt, also dass nur Geimpfte und Genesene in Geschäfte dürfen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich wegen der milder als befürchtet verlaufenen Omikron-Variante für Großveranstaltungen mit wieder mehr Zuschauern aus.

Wüst betonte mit Blick auf den Handel und Gastronomen, dass für ihn hier eine Lockerung der 2G- und 2G-Plus-Regeln bisher nicht zur Debatte stehe. „Das Schlimmste für die Menschen ist mangelnde Planbarkeit und ein ständiges Hin und Her. Deswegen ist Voraussicht wichtig. Das heißt aber auch, dass man nicht alle 14 Tage Verordnungen in die eine und dann wieder in die andere Richtung ändert“, sagte der NRW-Ministerpräsident.

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