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Keine Angleichung der Arbeitszeit : Im Osten immer noch nichts Neues

IG Metall und Arbeitgeber beschäftigen sich seit Jahren mit einer Verkürzung der Arbeitszeit in Richtung 35 Stunden– und vertagen sich erneut.

Keine Angleichung der Arbeitszeit : Im Osten immer noch nichts Neues

Von wegen. Arbeitgeber wehren sich auch im Mai 2021 erfolgreich gegen die Forderung aus dem Jahr 2003 (hier demonstrierende…Foto: dpa/dpaweb

Das Gewürge um die Arbeitzeit in der ostdeutschen Metallindustrie geht weiter. Die Tarifparteien verständigten sich am Dienstagnachmittag in Chemnitz auf ein merkwürdiges Vorgehen: Der Ende März in Düsseldorf verabredete Tarifabschluss wird übernommen, damit bekommen die Metaller auch im Osten mit dem Juni-Gehalt eine Coronaprämie von 500 Euro ausgezahlt. Über die Arbeitszeitverkürzung wiederum soll in den kommenden Wochen in einzelnen Unternehmen verhandelt und bis zum 30. Juni ein Ergebnis gefunden werden. Damit möchten Gewerkschaft und Arbeitgeberverband den Unternehmen ermöglichen, eine Lösung des seit vielen Jahren schwelenden Arbeitszeitkonflikts im Rahmen des Flächentarifs zu finden.

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Anders gesagt: Weil im Branchen- oder Flächentarif kein Kompromiss möglich war, wird es nun in ein paar Unternehmen Arbeitszeitverkürzungen geben, in denen die IG Metall viele Mitglieder hat. Was passiert, wenn es bis zum 30. Juni nichts gibt, ist offen. Womöglich ploppt das Thema dann in der nächsten Tarifrunde im Herbst 2022 wieder auf.

Die 35 steht seit 1995 – im Westen

In der westdeutschen Metallindustrie liegt die tarifliche Arbeitszeit seit Mitte der 1990er Jahre bei 35 Stunden. In Ostdeutschland sind die Metaller 38 Stunden im Betrieb; über das Jahr gesehen arbeiten sie somit einen Monat länger als ihre Kollegen im Westen. Umgerechnet auf das Gehalt beträgt der Unterschied 8,5 Prozent. Die IG Metall hat das Thema immer wieder aufgerufen, weil ihre Mitglieder in den großen ostdeutschen Fabriken die Ungleichbehandlung endlich überwinden wollen. Doch außer in einem halben Dutzend Betrieben konnte die Gewerkschaft die Arbeitszeitverkürzung nicht durchsetzen.

Die IG Metall ist zu schwach

Mit 2,3 Millionen Mitgliedern ist die IG Metall die größte Gewerkschaft Europas. Und bekommt in Ostdeutschland kein Bein an die Erde. Die Niederlage aus dem Sommer 2003 steckt noch in den Knochen. Damals wagte der ostdeutsche Gewerkschaftschef Hasso Düvel mit Rückendeckung des zweiten IG-Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters einen Arbeitskampf um die stufenweise Einführung der 35-Stunden-Woche. Ein tollkühnes Unterfangen, das aus verschiedenen Gründen scheiterte. Es gab zu wenige streikbereite Metaller in den ostdeutschen Belegschaften; die Solidarität des westdeutschen IG-Metall-Establishments hielt sich in Grenzen, und schließlich wurde der Arbeitszeitkampf überlagert vom Konflikt des ersten Vorsitzenden Klaus Zwickel gegen Jürgen Peters.

Böse Niederlage 2003

Zwickel wollte Peters unbedingt als seinen Nachfolger verhindern und instrumentalisierte dafür das Scheitern im Osten. Man kann es auch so sehen: Zwickel hisste überraschend früh die Weiße Fahne im Streik, um dann Peters die schwerste Niederlage der IG Metall in die Schuhe schieben zu können.

Keine Angleichung der Arbeitszeit : Im Osten immer noch nichts Neues

Gegner an der Spitze der IG Metall: Der erste Vorsitzende Klaus Zwickel (re.) und Jürgen Peters, sein Stellvertreter und…Foto: DPA/DPAWEB

Wie auch immer: Die Ostmetaller, sofern sie sich am Arbeitskampf beteiligt hatten, kehrten geschlagen in ihre Fabriken zurück, wo sie weiter 38 Stunden in der Woche zu arbeiten hatten. Eine bittere Erfahrung. Trotz der historischen Niederlage ging es für die IG Metall hier und da aufwärts. In Leipzig brachten die neue Fabriken von BMW und Porsche einen Mitgliederschub. Und im strukturschwachen Ostsachsen, wo in Görlitz die Werke von Siemens und Bombardier zur Disposition standen, gewann der pfiffige regionale IG-Metall-Chef Jan Otto viele neue Mitglieder. Otto wurde inzwischen zum Berliner Gewerkschaftschef befördert. Ostsachsen und Leipzig blieben Ausnahmen: Die IG Metall ist schlicht zu schwach im Osten. Auch deshalb wird die Organisation der Tesla-Belegschaft ein Kraftakt werden.

Die Verbände funktionieren nicht

Die Arbeitsbedingungen in der deutschen Industrie werden im Westen festgelegt, vor allem in Baden-Württemberg, gelegentlich in Nordrhein-Westfalen. Dort sitzen die Unternehmen, die einem Arbeitgeberverband angehören, dort hat die IG Metall ihre stärksten Bataillone. In Ostdeutschland sind die Arbeitgeberverbände nicht viel mehr als eine Karikatur – und dazu dominiert vom westdeutschen Personal. Die Verhandlungsführer der Metallarbeitgeber in Berlin-Brandenburg und in Sachsen sind Siemens-Manager. Das muss kein Nachteil sein.

Arbeitgeberverband zurückgepfiffen

Die für Berlin und Brandenburg zuständigen Arbeitgeber hatten sich im Herbst 2018 mit der IG Metall auf Eckpunkte und Stufen zur Angleichung der Arbeitszeit bis 2030 verständigt. Das sollte für die Unternehmen, die noch immer mit der geringeren Produktivität im Osten argumentieren, verkraftbar sein und ihren Belegschaften eine Perspektive geben. 40 Jahre nach der politischen Einheit hätten dann 2030 die Beschäftigten in der wichtigsten deutschen Industrie eine einheitliche Arbeitszeit bekommen. Doch der Berliner Regionalverband, der noch nie einen Tarifvertrag eigenständig verhandelt und abgeschlossen hat, wurde vom Dachverband Gesamtmetall, in dem die westdeutschen Regionalverbände das letzte Wort haben, zurückgepfiffen. Und das ganze Spiel begann von vorn.

Außer Spesen nichts gewesen

An das damalige Einknicken fühlten sich Gewerkschafter am vergangenen Montag erinnert, als die Berliner Arbeitgeber Angst vor der eigenen Courage hatten und sich außerstande sahen, das Thema vom Tisch zu kriegen. Alles in allem haben diverse Verhandlungsführer der IG Metall in den vergangenen drei Jahren mindestens 100 Stunden mit den berlin-brandenburgischen Verbandsvertretern verhandelt. Außer Spesen nichts gewesen. Also mussten am Dienstag die Sachsen ran.

Keine Angleichung der Arbeitszeit : Im Osten immer noch nichts Neues

VW-Mitarbeiter im sächsischen Zwickau kontrollieren Türen nach dem Verlassen der neuen XL-Presse. Die Sachsen fallen künftig unter…Foto: dpa

Der dortige Verband wiederum spielt Harakiri, indem er Unternehmen, die von Streiks betroffen sind, den Austritt empfiehlt. Was für eine verdrehte Welt: Sinn und Zweck eines Verbandes ist der Schutz seiner Mitgliedsfirmen vor  Auseinandersetzungen mit Arbeitnehmervertretern, indem er Tarifverträge abschließt. Zum tariftragenden Verband gehören in Sachsen nur 62 Unternehmen mit 25 000 Mitarbeitern, davon die Hälfte bei BMW und Porsche; die gesamte sächsische Metallindustrie umfasst 1800 Unternehmen mit 190 000 Leuten. Von einer funktionierenden Tarifautonomie kann dort keine Rede sein.

Die Konzerne haben nur die Kosten im Blick

Die Großen sind alle mit verlängerten Werkbänken in den neuen Ländern vertreten: Autohersteller und ihre Zulieferer, Siemens und Bosch sowie auch die westdeutschen Spitzenarbeitgeberfunktionäre Stefan Wolf und Arndt Kirchhoff, die im Westen bei jeder Gelegenheit auf Tarifautonomie und Tarifbindung schwören, in ihren Ost-Betrieben aber keine Tarife zahlen. Ostdeutschland ist 30 Jahre nach der Wende das, was West-Berlin über Jahrzehnte war: eine verlängerte Werkbank der westdeutschen Konzerne.

VW geht voran

Im Osten gibt es so gut wie keine große Unternehmenszentrale und kaum betriebliche Forschung und Entwicklung. Aber es gibt Fachkräftemangel. Auch deshalb realisieren die Konzerne langsam, dass eine gravierende Ungleichbehandlung im eigenen Haus auf Dauer nicht gut gehen kann. Zum Beispiel VW. Die Wolfsburger haben ihr Leitwerk für E-Autos in Zwickau, in Chemnitz werden Motoren gebaut und in Dresden gibt es die gläserne Manufaktur. Bislang sind diese Unternehmen in der VW Sachsen GmbH zusammengefasst, nun werden sie in die Wolfsburger AG integriert – und fallen damit unter den Haustarifvertrag. Der dann für ganz Deutschland gilt. Inklusive 35-Stunden-Woche. Es geht doch.

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