Putin hatte der Nato „imperiale Ambitionen“ unterstellt. Olaf Scholz wies diesen Vorwurf entschieden zurück. Das Wichtigste zum Abschluss des Nato-Gipfels.
Olaf Scholz auf der Pressekonferenz am Ende des NATO-Gipfels in Madrid.Foto: REUTERS/Susana Vera
Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Mitglieder haben am Donnerstag ihren zweitägigen Gipfel in Madrid beendet. Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet mit dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato keine neuen Spannungen der Allianz mit Russland. Präsident Wladimir Putin habe die anstehende Erweiterung „unbeeindruckt zur Kenntnis genommen“, sagte Scholz.
Insofern sei nach jetzigem Stand keine Eskalation absehbar. Dass Putin die Nato imperialistisch nenne, sei „lächerlich“, fügte Scholz allerdings hinzu. Die Nato sei eine rein defensive Allianz. Stattdessen sei es Russland selbst, das imperialistisch agiere.
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Putin hatte der Nato „imperiale Ambitionen“ vorgeworfen. Das Militärbündnis versuche durch den Ukraine-Konflikt seine „Vormachtstellung“ zu behaupten, hatte er am Mittwoch in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabad gesagt.
Scholz betonte, ein russischer Diktatfrieden mit der Ukraine werde die westlichen Sanktionen nicht beenden. Russlands Präsident Wladimir Putin sollte vielmehr sofort mit dem Krieg aufhören.
„Lass es bleiben“, sagte Scholz. Es sei ein „furchtbarer Krieg“, bei dem unschuldige Menschen getötet und gewaltige Zerstörungen angerichtet würden. Und es sei ein Krieg, der auch aus Russlands Sicht keinen Sinn ergebe, weil er die Zukunft des Landes zerstöre.
Der russische Angriffskrieg bedrohe die internationale Ordnung
In Russland sieht Scholz eine Bedrohung für Europa und die Nato. „Es bedroht die internationale Ordnung“, sagte Scholz am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
„Durch seine aggressive Politik stellt Russland wieder eine Bedrohung für Europa und für die Allianz dar.“ Die Nato ziehe die richtigen Schlüsse aus der veränderten Weltlage. „Die Nato stärkt deshalb ihre Verteidigungsfähigkeit insbesondere mit Blick auf die Sicherheit ihrer Mitglieder entlang der Ostflanke.“
Zudem kündigte Scholz an, dass Deutschland mit der Ratifizierung des Beitritts von Finnland und Schweden zur Nato noch in dieser Woche beginnen werde.
Deutschland werde nach Angaben des Bundeskanzlers außerdem dauerhaft eine gepanzerte Division mit 15.000 Soldaten, einem regionalen Marinekommando, 60 Flugzeugen und 20 Marineeinheiten vorhalten.
Die 30 Mitgliedstaaten der Nato hatten am Mittwoch beschlossen, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen. Außerdem werden mehr schwere Waffen vor allem ins Baltikum und nach Polen verlegt.
Die Bündnispartner entschieden auch, Finnland und Schweden als neue Mitglieder aufzunehmen. Die beiden nordischen Staaten hatten unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen, ihre jahrzehntelange Neutralität aufzugeben und der Nato beizutreten. (Reuters, dpa, AFP)
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