Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. Dienstag, 15.11.2022, 01:35
Fünf mutmaßliche Terrorhelfer stehen von heute an vor dem Berliner Kammergericht. Die 36 bis 52 Jahre alten Angeklagten sollen dem inzwischen verbotenen Moscheeverein «Fussilet 33» von Mai 2013 bis November 2014 angehört haben und teilweise Funktionsträger gewesen sein. Den Verein hatte auch der islamistische Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amris, regelmäßig besucht. Laut Anklage haben die Männer unter anderem Treffen organisiert, in denen salafistisches Gedankengut vermittelt und die Teilnehmer in ihrer radikal-islamistischen Einstellung bestärkt worden seien.
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den Männern die Bildung einer kriminellen sowie terroristischen Vereinigung, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Zunächst sind lediglich zwei Prozesstage geplant.
Den früheren Vorsitzenden des Moscheevereins hatte das Kammergericht 2017 zu sechs Jahren Gefängnis wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt. Er sei eine «Schlüsselfigur der islamistischen Szene Berlins» gewesen, hieß es damals. Ebenfalls sechs Jahre Haft erhielt damals der Kassenwart im Verein. Unter dem Deckmantel des Moscheevereins hätten die beiden Salafisten von Berlin aus den bewaffneten Kampf der in Syrien operierenden Terrororganisation Dschunud al-Scham unterstützt, begründete die Staatsschutzkammer damals ihr Urteil.
Der islamistische Terrorist Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gefahren. 13 Menschen starben infolge des Anschlags, mehr als 100 wurden verletzt.