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Ist das 9-Euro-Ticket „Gratismentalität“? : In der Wortwahl liegt Lindner falsch, in der Sache hat er recht

Die Empörung offenbart den Populismus des linken Lagers. Dabei hat der Finanzminister recht. Nur wie er das artikuliert, macht nachdenklich. Ein Kommentar.

Ist das 9-Euro-Ticket "Gratismentalität"? : In der Wortwahl liegt Lindner falsch, in der Sache hat er recht

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist gerade Lieblingsfeindbild vieler Linken und Grünen.Britta Pedersen/dpa

Vielleicht mag Christian Lindner einfach die Provokation. Im Moment schafft der Bundesfinanzminister es jedenfalls, mit jeder Äußerung oder Handlung eine Welle der Empörung im linken und grünen Lager auszulösen. Sei es die Ablehnung einer Übergewinnsteuer oder auch nur seine Hochzeit auf Sylt.

Jüngster Trigger ist der Satz, mit dem der FDP-Politiker in der „Augsburger Allgemeinen“ seine Ablehnung zum 9-Euro-Ticket begründete. Er sei von „Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen“ auch im öffentlichen Nahverkehr nicht überzeugt. Wer keinen Bahnhof in der Nähe habe, würde den günstigen Nahverkehr subventionieren. „Das halte ich für nicht fair.“ Zudem wies er darauf hin, dass jeder Euro durch Kürzung anderswo mobilisiert werden müsse.

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Für viele taugt er damit zum perfekten Feindbild. Ein reicher Politiker, der anderen günstigen Nahverkehr wegnehmen will. Dabei hat er in der Sache schlicht recht. Und was Lindner da entgegenschlägt, ist oft genug blanker Populismus.

Gegenargumente werden gerne übersehen

Gegenargumente, die die eigene Position schwächen könnten, werden geflissentlich übersehen. Es wird übersehen, dass nicht nur der Autoverkehr subventioniert wird, sondern dass auch die Eisenbahn – auch ohne das 9-Euro-Ticket – massiv vom Staat unterstützt wird. Es wird übersehen, dass die Bahn als die meiste Zeit höchst defizitäres Staatsunternehmen es trotz Zuschüssen vom Bund nicht schafft, ein attraktives Netz aufzubauen oder wenigstens zu erhalten.

Und es wird übersehen, dass auch die Straßeninfrastruktur in Deutschland bröckelt – und dass sie mehr ist als Freizeit-Kulisse für Porschefahrer, sondern Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft. Zumindest solange, wie der Schienenverkehr für den Gütertransport nicht attraktiver ist als die Straße. Dazu freilich würde ein 9-Euro-Ticket nicht beitragen. Überhaupt: Der größte Investitionsbedarf liegt nicht bei den Ticketpreisen, sondern bei der Infrastruktur.

Der oft geäußerte Vorwurf, dass er als Inhaber einer Bahn-Card 100 ärmeren Menschen doch wohl nicht ein günstiges Zugticket verweigern könne, ist ebenfalls an Flachheit kaum zu überbieten. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik ihre Minister mit einer Bahn-Flatrate ausstattet, verbietet ebenjenen zum Glück nicht, eine Meinung zu Bahn-Subventionen zu haben oder entsprechend zu handeln. So viel Respekt vor dem Amt sollte man auch als politischer Gegner noch besitzen.

Finanzielle Nachhaltigkeit ist geboten

Worum es Lindner aber wohl auch ging, ist ein Gefühl, an das man sich in Deutschland seit knapp zehn Jahren in der Tat gewöhnt hat: Der Staat kann mit Geld alles regeln. Solange die Zinsen niedrig waren und der Bund mit neuen Schulden sogar Geld verdienen konnte, war das auch nicht falsch. Schließlich hat die Welt infolge der Corona-Pandemie eine Wirtschaftskrise zuvor unvorstellbaren Ausmaßes hinter sich, und die deutschen Unternehmen sowie die meisten ihrer Arbeitnehmer kamen dank umfangreicher Staatshilfen ziemlich ungeschoren davon.

Doch die Zinsen steigen. Die Schulden werden zum Problem für Lindner. Schon unter dem Blickpunkt der Generationengerechtigkeit ist es von Lindner geradezu zu erwarten, dass er bei derartigen Ausgaben skeptisch ist. Wenn sie – wie eine Studie am Montag nahelegte – noch nicht einmal einen Nutzen fürs Klima haben, schwindet der Anreiz aus Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit erst recht.

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Dass der Staat Menschen, die von der Inflation zu hart getroffen werden, gezielt entlasten muss, bleibt dabei unbestritten. Das sieht auch Lindner so, wie seine Entlastungspläne zeigen, über die heute der „Spiegel“ berichtet. Das 9-Euro-Ticket hingegen wäre mal wieder die berühmte Gießkanne, in deren Genuss jeder kommt. Auch der grüne Energieminister Robert Habeck hat schon mehrfach betont, dass in dieser Krise nicht alles vom Staat kompensiert werden könne. Nur geht er nicht so weit, das grüne Wohlfühlprojekt des 9-Euro-Tickets als Beispiel heranzuziehen. Diese Rolle überlässt er Lindner.

Gratis ist daran aber nichts

Dennoch lag Lindner in seiner Wortwahl falsch. Denn gratis ist an dem 9-Euro-Ticket nichts. Schließlich ist es Steuergeld, das Lindner hier nicht ausgeben will. Jeder Bahnfahrer hat also selbst dafür gezahlt – und bekommt hier nichts umsonst. Dass Lindner in diesem Zusammenhang dennoch von „Gratismentalität“ spricht, macht zumindest nachdenklich.

Die meisten zusätzlichen Fahrten, die mit dem 9-Euro-Ticket unternommen werden, sind Freizeitaktivitäten, wie Studien zeigen. Die Schlussfolgerung lautet: Wer den Nahverkehr braucht, fährt ihn ohnehin. Wer ihn nicht zu normalen Preisen zahlen kann, sollte entlastet werden. Und wer Lustfahren unternehmen will, kann dafür meist auch etwas mehr zahlen. Damit könnte wohl auch der Finanzminister leben.

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