Die Sondierungsrunde der Wahlverlierer: Franziska Giffey (44, SPD; l.) und Bettina Jarasch (54, Grüne)
Foto: Jörg Carstensen/dpa Teilen Twittern Senden Von: Stefan Peter 03.03.2023 – 14:52 Uhr
Diese Koalition hat fertig: Seit dem Votum der SPD-Spitze für Koalitionsverhandlungen mit der CDU herrscht bei Rot-Grün-Rot Mega-Zoff! Vor allem die Noch-Koalitionspartner SPD und Grüne teilen kräftig gegeneinander aus!
Berlin – Diese Trennung wird zum Rosenkrieg. Die SPD gab den Grünen die Schuld für das Aus der Sondierungsgespräche von Rot-Grün-Rot. Nun erheben die Grünen in einem „Faktencheck“-Papier schwere Vorwürfe, werfen der Giffey-SPD sogar Lügen vor! Das Papier liegt BILD vor, zuerst berichtete Business Insider.
Die SPD hatte zuvor in einem internen Dokument der Sondierungskommission dargestellt, warum sie nicht mehr mit Grünen und Linken koalieren könnten. „In nahezu allen politischen Teilbereichen haben die Grünen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Verabredungsfähigkeit aufkommen lassen“, heißt es darin.
Die Vorwürfe der SPD in Richtung Grüne
► Die Grünen hätten den aktuellen Koalitionsvertrag infrage gestellt.
► Die Grünen seien nicht bereit gewesen, das Neun-Euro-Ticket fortzusetzen.
► Die Grünen hätten den U-Bahn-Ausbau infrage gestellt.
► Die Grünen sehen laut SPD keinen Bedarf mehr, Lehrer auszubilden.
Jetzt kontern die Grünen mit dem internen „Faktencheck“. Der Vorwurf: Die SPD arbeite mit verkürzten Aussagen bis hin zur Unwahrheit.
Und das meinen die Grünen
► Beim Koalitionsvertrag etwa habe man sich in den Sondierungen bereits darauf verständigt, dass die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags fortbestünden, so die Grünen. „Richtig ist, dass wir Grünen immer auch auf die Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit von Vorhaben hingewiesen haben.“
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► Auch für die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets hätten sich die Grünen immer ausgesprochen. „Dabei wollten wir aber auf die Regelungen des Bundes aufsetzen, um nicht parallel dazu ein zweites System aufzubauen.“
► Dass man den U-Bahn-Ausbau infrage gestellt habe, sie ebenfalls falsch, so die Öko-Partei. Man habe den Kompromiss für die Verlängerungen von U3, U7 (Richtung BER und Heerstraße Nord), U2 (bis Pankow-Kirche) und U8 (ins Märkische Viertel) bekräftigt. „Das Thema war geklärt“, behaupten die Grünen.
► Zum Lehrermangel schreiben die Grünen in ihrem Faktencheck, dass es nicht reiche, nur die Zahl zu erhöhen. Es gebe ohnehin schon nicht genug Studenten für die zur Verfügung stehenden Studienplätze. Es habe 2021 nur 2600 Bewerbungen für die 3300 Studienplätze gegeben.
Das Grünen-Papier zeigt damit vor allem auf, wie stark zerrüttet das Verhältnis zwischen SPD und Grünen derzeit ist.