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Gefahr antisemitischer Ausrufe und Gewalt : Berliner Polizei untersagt Demos am Nakba-Tag

Fünf geplante Veranstaltungen zum palästinensischen Nakba-Tag wurden untersagt. Vor einem Jahr war es zu antisemitischen Vorfällen gekommen.

Gefahr antisemitischer Ausrufe und Gewalt : Berliner Polizei untersagt Demos am Nakba-Tag

Zum jährlichen Gedenktag Nakba am 15. Mai erinnern Palästinenser an die Flucht und Vertreibung von Hunderttausenden Palästinensern…Foto: dpa

Erneut hat Berlins Polizei anti-israelische Demonstrationen verboten. Die Behörde untersagte fünf für Freitag bis Sonntag geplante Versammlungen zum palästinensischen Nakba-Tag mit mehreren hundert Teilnehmern. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Es bestehe die unmittelbare Gefahr, dass es zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Einschüchterungen und Gewalt kommt. Palästinenser erinnern am Nakba-Gedenktag am 15. Mai an Flucht und Vertreibung von Menschen aus Palästina im Zuge der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 und des anschließenden Angriffskriegs mehrerer arabischer Staaten.

Eine Demonstration am Sonntag in Mitte wird der Gruppe Samidoun aus dem Netzwerk der palästinensischen Terrororganisation  PFLP zugerechnet, eine weitere Demonstration in Kreuzberg und Neukölln dem Umfeld anderer Palästinenser-Demonstrationen im April, bei denen offen antisemitische Sprüche fielen und Polizisten und Journalisten angegriffen worden sind. Der Anwalt Ahmed Abed, der für die Linkspartei Bezirksverordneter in Neukölln ist, kündigte auf Tagesspiegel-Anfrage für das Netzwerk „Palästina spricht“ rechtliche Schritte gegen das Verbot der Kreuzberger Demonstration an.

Vor einem Jahr war es bei einer Nakba-Demonstration in Neukölln zu antisemitischen Vorfällen und Gewalt gekommen: Polizisten wurden mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen, zwei junge Jüdinnen und ein Jude gerieten in einen antisemitischen Mob. Im April gab es vergleichbare Demonstrationen gegen Israel mit einigen Hundert Teilnehmern – auch diesmal mit antisemitischen Parolen und Angriffen auf Beamte.

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Besonders aggressiv war eine Gruppe von 40 jungen Männern aus dem Umfeld der Migrantifa. Die Polizei hat dann eine weitere Demonstration Ende April verboten – auch wegen des Al-Kuds-Tags, zu dem jedes Jahr das Mullah-Regime des Iran zum Jahrestag der Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechstagekrieges 1967 aufruft.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte das Verbot mit Blick auf frühere Gewaltausbrüche und antisemitische Vorfälle. Eine wirksame Abgrenzung von Menschen mit antiisraelischer oder antisemitischer Grundhaltung habe der Anmelder nicht vorgenommen, hieß es zur Begründung in dem Eil-Beschluss des Gerichts.

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